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Sachmangel beim Autokauf im Falle des Fehlens der Herstellergarantie

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Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob beim Kauf eines Gebrauchtwagens das Fehlen einer nach den Angaben des Verkäufers noch laufenden Herstellergarantie einen Sachmangel darstellt, der den Käufer zum Rücktritt berechtigen kann.

Inhalt und Gegenstand der Entscheidung

Grundsätzlich gilt, dass der Kaufvertrag eine wichtige Säule im Kaufrecht bildet. Zu Streitigkeiten kann es vor allem dann kommen, wenn das gekaufte Produkt Sach- oder Rechtsmängel aufwirft. Der Bundesgerichtshof hatte nun darüber zu entscheiden, ob beim Kauf eines Gebrauchtwagens das Fehlen einer beworbenen Herstellergarantie einen solchen Mangel darstellt, der den Käufer zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt.

In dem streitgegenständlichen Fall hatte der Kläger bei einem Autohändler einen Gebrauchtwagen gekauft. Dieser hatte ihn auf einer Internet-Plattform u. a. mit einer noch laufenden Herstellergarantie beworben. Kurz nach dem Kauf traten bei dem Fahrzeug Probleme auf, so dass Reparaturen am Motor nötig wurden. Diese wurden vom Hersteller zunächst auch kostenfrei durchgeführt. Später verweigerte der Hersteller weitere Garantieleistungen und verlangte die Kosten für die vorgenommenen Reparaturen teilweise zurück. Dies begründete er damit, dass eine Motor-Analyse ergeben habe, dass der Kilometerstand bei dem Auto manipuliert worden sei. Die Manipulationen wurden demnach schon vorgenommen, bevor der Kläger den Wagen gekauft hatte. Aufgrund der fehlenden Herstellergarantie trat der Kläger vom Kaufvertrag zurück und verlangte vom Händler die Rückerstattung des Kaufpreises und der entstandenen Kosten. In den Vorinstanzen blieb die Klage erfolglos. Die Gerichte entschieden, dass die Herstellergarantie kein Beschaffenheitsmerkmal des Fahrzeugs sei. Vielmehr handele es sich um eine rechtliche Beziehung zwischen Fahrzeughalter und Hersteller, die aber außerhalb der Kaufsache stehe. Daher sei das Fehlen der Garantie kein Sachmangel, der den Rücktritt vom Kaufvertrag rechtfertige.

Der BGH sah dies mit Urteil vom 15. Juni 2016 anders (Az.: VIII ZR 134/15). Das Bestehen einer Herstellergarantie sei ein Beschaffenheitsmerkmal beim Kauf eines Fahrzeugs. Beschaffenheitsmerkmale einer Kaufsache seien all jene Beziehungen, die Einfluss auf die Wertschätzung der Kaufsache haben. Dazu zähle auch die Herstellergarantie, so der BGH. Gerade beim Autokauf sei sie ein wichtiges Argument und von wesentlicher wirtschaftlicher Bedeutung für die Kaufentscheidung.

Rechtsfolge der Entscheidung und Auswirkungen für die Praxis

Die Entscheidung zeigt, dass der BGH die Rechte von Verbrauchern beim Kauf von Gebrauchtwagen mit Herstellergarantie stärkt. Zieht ein Hersteller diese Garantie noch vor ihrem Ablauf zurück, so kann demnach der Käufer die Rückabwicklung des Kaufvertrags verlangen, da nach Ansicht des BGH die Herstellergarantie für den Käufer von wesentlicher wirtschaftlicher Bedeutung für die Kaufentscheidung ist.

Für alle Fragen rund um die Durchsetzung und Abwehr von Forderungen bei Mängeln an der Kaufsache steht Ihnen Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M. (Köln/ Paris 1) gern zur Verfügung.


Rechtstipp vom 22.06.2016

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