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Saisonarbeit – befristete oder unbefristete Beschäftigung? – BAG 7 AZR 582/17 v. 19.11.2019

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Die Fragestellung

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte sich letztens mit der Abgrenzung eines befristeten von einem unbefristeten Arbeitsvertrag zu befassen.

Der Sachverhalt (nach Pressemitteilung)

Der Kläger war seit Juli 2000 bei der beklagten Gemeinde tätig. Nach dem Arbeitsvertrag aus dem April 2006 wird er als vollbeschäftigter Arbeitnehmer jeweils für die Saison vom 1. April bis zum 31. Oktober eines jeden Kalenderjahres eingestellt. 

Der Kläger wurde seitdem in den Monaten April bis Oktober eines jeden Jahres beschäftigt und auch vergütet. Die Beschäftigung erfolgte nahezu ausschließlich in einem gemeindlichen Freibad. 

Der Antrag des Klägers (auch nach Pressemitteilung)

Mit seiner Klage hat der Kläger die Feststellung begehrt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht durch Befristungsabrede vom 1. April 2006 am 31. Oktober 2016 aufgelöst wurde und dass das Arbeitsverhältnis über den 31. Oktober 2016 hinaus als unbefristetes Arbeitsverhältnis fortbesteht. 

Der Rechtszug

Vor dem Arbeitsgericht und dem Landesarbeitsgericht (LAG) hatte die Klage jeweils keinen Erfolg. So kam die Sache zum BAG. 

Das Urteil

Das BAG nimmt zwar eine andere Perspektive zu dem Sachverhalt ein, kommt aber zum gleichen Ergebnis.

Im Einzelnen: Für mich weniger überraschend, stellt der Senat fest, dass hier nicht etwa ein befristeter Arbeitsvertrag vorliege; vielmehr sei der Arbeitsvertrag unbefristet. Lediglich die Arbeits- und Vergütungspflicht sei auf die Monate April bis Oktober eines jeden Jahres begrenzt. 

Eine solche Klausel im Vertrag sei wirksam. Im Übrigen nimmt das BAG dann eine AGB-Prüfung mit dem Ergebnis vor, dass eine solche Klausel den Arbeitnehmer nicht unangemessen benachteilige. Die beklagte Gemeinde hätte bei Abschluss des Arbeitsvertrags davon ausgehen dürften, nur während der Badesaison Beschäftigungsbedarf für den Kläger zu haben. 

Fazit

Das BAG hat in seiner Entscheidung mitnichten eine neue Kategorie von Beschäftigungsverhältnis definiert. Teilweise wird in den ersten Reaktionen etwa auf eine „begrenzte“ Beschäftigung abgestellt. Das ist so nicht zutreffend. Beide Parteien wollten in der Saison zusammenarbeiten, in der übrigen Zeit nicht. Und diese Absicht trug den Vertrag mehrere Jahre und trägt ihn noch. 

Man könnte also sagen, dass die Anwesenheitspflicht und Vergütung jenseits der Saison suspendiert waren; der Vertrag lief trotzdem weiter. Und was ist nun mit dem Antrag des Klägers, fragt man sich? Da es nach Ansicht des BAG gar keine Befristungsabrede gibt, konnte auch nicht festgestellt werden, dass diese nicht aufgelöst wurde. Der Kläger hatte zwar keinen Erfolg vor Gericht; er weiß nun aber trotzdem, dass sein Arbeitsverhältnis unbefristet ist. 

Tipp

Hier lag die Besonderheit darin, dass die Parteien nur einen Vertrag schlossen. Natürlich hätte dieser auch befristet sein können. Das ist er aber nach zutreffender Ansicht des BAG nicht. Und die Parteien haben auch nicht eine Vielzahl befristeter Arbeitsverhältnisse miteinander (pro Saison) geschlossen. 

Das wäre die Alternative mit der Folge gewesen, prüfen zu müssen, ob der letzte Arbeitsvertrag in zulässiger Weise befristet wurde.

Arbeiten Sie in einem befristeten oder prekären Arbeitsverhältnis? Wir prüfen gerne, ob Ihr Vertrag rechtens ist.


Rechtstipp aus den Rechtsgebieten Arbeitsrecht, Öffentliches Recht

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