Zur Navigation springen Zum Inhalt springen Zum Footer springen

Saldierungsabrede im Versorgungsausgleich

aus dem Rechtsgebiet Familienrecht

Mit der Ehescheidung hat das Familiengericht von Amts wegen, also ohne dass es eines Antrages der Eheleute bedarf, den Versorgungsausgleich zu regeln.

2. Was bedeutet Versorgungsausgleich?

Versorgungsausgleich bedeutet, dass derjenige Ehegatte, der in der Ehe höhere Anrechte auf Rente, Pension etc. erworben hat, dem anderen Ehegatten so viel Anrechte auf die Altersversorgung übertragen muss, dass beide Ehegatten – immer nur bezogen auf die Ehezeit – mit der Scheidung der Ehe gleich hohe Anrechte haben.

Ausgleichspflichtig sind im Rahmen des Versorgungsausgleichs Anwartschaften oder Anrechte aus folgenden Renten/Pensionen:

  • Pensionen von Beamten, Richtern auf Lebenszeit, Berufs- und Zeitsoldaten;
  • Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung; diese umfasst die Berufs- und Erwerbsunfähigkeitsrente und auch Altersruhegeld nach der Rentenversicherung;
  • betriebliche Altersversorgungen;
  • Zusatzversorgungen des öffentlichen Dienstes;
  • Renten aus berufsständischen Versorgungseinrichtungen der Ärzte, Rechtsanwälte, Altershilfen für Land- und Forstwirte;
  • Renten aus privaten Alters- und Invaliditätsversorgung, auch aus Altersvorsorgeverträgen nach dem Alterszertifizierungsgesetz (Rürup-Rente, Riester-Rente).

Wichtig ist, dass der Versorgungsausgleich immer stattfindet, also sowohl dann, wenn noch keine Rente bezogen wird (sog. Rentenanwartschaften) als auch bei bereits laufendem Rentenbezug.

Nach der gesetzlichen Neuregelung zum 01.09.2009 gilt das Prinzip der Realteilung und der anrechtsbezogenen Teilung der Versorgungen auf Kapitalwertbasis. Jedes Anrecht wird geteilt.

2. Was bedeutet Ehezeit?

Der Begriff der Ehezeit im Sinne des Versorgungsausgleichs definiert sich wie folgt:

Der Beginn der Ehezeit wird auf den Ersten des Monats, in dem die standesamtliche Heirat stattgefunden hat, zurückdatiert. War beispielsweise die standesamtliche Eheschließung am 20. November, beginnt die Ehezeit im Sinne des Versorgungsausgleichs am 1. November.

Das Ende der Ehezeit ist das Ende des Monats, der vor dem Monat liegt, in dem der Scheidungsantrag des einen Ehegatten dem anderen Ehegatten vom Gericht förmlich (Datum auf dem gelben Briefumschlag) zugestellt wurde. Wird beispielsweise der Scheidungsantrag am 15. September zugestellt, endet die Ehezeit am 31. August.

3. Problem: Beamtenversorgung eines Ehegatten und Anrechte in der gesetzlichen Rentenversicherung des anderen Ehegatten

Gem. § 16 Abs. 1 VerAusglG werden Versorgungsanrechte eines Beamten durch externe Teilung ausgeglichen, d.h. für den anderen Ehegatten werden im Umfang des ermittelten Ausgleichsbetrages Anrechte in der gesetzlichen Rentenversicherung begründet, während der Beamte in entsprechender Höhe seine Beamtenversorgung verliert. Im Gegenzug erhält der Beamte im Wege der internen Teilung nach § 10 Abs. 1 VersAusglG Anrechte in der gesetzlichen Rentenversicherung von seinem Ehegatten in Höhe des insoweit ermittelten Ausgleichswertes übertragen.

Der gesetzlich rentenversicherte Ehegatte gibt und erhält also Kapital in seine gesetzliche Rentenversicherung; der Beamte hingegen gibt von seiner Beamtenversorgung ab, erhält in diese aber nichts zurück, sondern ein Anrecht in der gesetzlichen Rentenversicherung.

Für den Beamten droht damit eine Zersplitterung seiner Altersversorgung, die sich auch deshalb nachteilig auswirkt, weil die (um den Versorgungsausgleich gekürzte) Beamtenpension deutlich früher einsetzt als die Regelaltersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung. Im Umfang des abfließenden Kapitalwertes aus der Beamtenversorgung verliert der Beamte zudem seine Dienstunfähigkeitsabsicherung ohne Kompensation in der gesetzlichen Rentenversicherung.

4. Lösung:

Daher wird den Eheleuten in derartigen Konstellationen dringend, auch von den Familiengerichten, eine Saldierungsvereinbarung empfohlen: Die Anrechte des ausgleichsberechtigten Ehegatten in der gesetzlichen Rentenversicherung werden zunächst „intern“ mit dem Anrecht des ausgleichpflichtigen Beamten auf seine Beamtenversorgung verrechnet und nur noch der verbleibende überschüssige Betrag (Spitzenbetrag) aus der Beamtenversorgung wird zugunsten des ausgleichsberechtigten Ehegatten in der gesetzlichen Rentenversicherung ausgeglichen.

Damit verbleibt dem Beamten ein größerer Anteil seiner Beamtenversorgung und er verzichtet im Gegenzug auf Übertragung des wertmäßig entsprechenden Anrechts des anderen Ehegatten in der gesetzlichen Rentenversicherung.

Gleichwohl entschied das Kammergericht mit Beschluss vom 07.03.2016 (Gz. 13 UF 178/15), dass der verbeamtete Ehegatte keinen Anspruch gegen den anderen auf Zustimmung zu einer solchen Saldierungsabrede haben soll, wenngleich sie sehr sinnvoll und interessengerecht sei, weil es für einen solchen Anspruch an einer gesetzlichen Grundlage fehle. Ist der andere Ehegatte also mit einer Saldierung nicht einverstanden, dann könne das Gericht eine solche nicht gegen seinen Willen anordnen.

Anders das Amtsgericht Oranienburg in seiner Entscheidung vom 24.04.2015 (Gz. 38 F 3/15): Dieses sieht die gesetzlich Grundlage eines solchen Zustimmungsanspruchs in der aus § 1353 Abs. 1 S. 2 BGB folgenden Pflicht der Eheleute zur nachehelichen Solidarität.

Eine Saldierungsvereinbarung muss entweder notariell beurkundet oder gerichtlich protokolliert werden, um wirksam zu sein.

Sie haben Fragen? Gleich Kontakt aufnehmen!

Profil-Bild
            Rechtsanwältin Carolin Knappe Rechtsanwältin Carolin Knappe

Rechtstipps zum Thema

Rechtstipps des Autors

Damit Sie wissen, wann Sie im Recht sind

Informationen über aktuelle Gesetzesänderungen, neue Urteile, hilfreiche Tipps und Kurioses im wöchentlichen anwalt.de-Newsletter

Ihre E-Mail-Adresse wird nur für den anwalt.de-Newsletter verwendet und nicht an Dritte weitergegeben. Sie können den anwalt.de-Newsletter jederzeit wieder abbestellen.