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Sanktionen bei Hartz-IV-Empfängern mit Zusatzeinkommen verrechenbar?

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Die Bundesregierung legt in ihrer Antwort (BT-Drs. 17/198) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (BT-Drs. 17/66) dar, wie sich der Leistungsanspruch eines Hilfeberechtigten berechnet, dessen Arbeitslosengeld II aufgrund einer Sanktion gekürzt wurde und der zugleich eine geringfügige Beschäftigung aufnimmt.

Ermittlung des Absenkungsbetrages

Zunächst sei der Absenkungsbetrag anhand des festgestellten Sanktionstatbestandes zu ermitteln, so die Regierung. Dabei sei zwischen den Personengruppen der über 25-Jährigen und der unter 25-Jährigen zu unterscheiden.

Personengruppe der über 25-Jährigen

Bei über 25-Jährigen betrage die Absenkung des Arbeitslosengeldes II 30 Prozent für die erste Pflichtverletzung und 60 Prozent für die erste wiederholte Pflichtverletzung. Bei jeder weiteren wiederholten Pflichtverletzung werde das Arbeitslosengeld II um 100 Prozent gemäß § 20 SGB II gemindert. Im Fall der Verletzung von Meldepflichten betrage die Absenkung 10 Prozent der maßgebenden Regelleistung oder ein Vielfaches hiervon, heißt es in der Antwort. Berechnungsgrundlage sei in jedem Fall die ungeminderte, für die erwerbsfähigen Hilfebedürftigen maßgebende Regelleistung am Tag der Entscheidung über die Sanktion.

Personengruppe der unter 25-Jährigen

Bei unter 25-Jährigen werde das Arbeitslosengeld hiervon abweichend bereits bei der ersten Pflichtverletzung auf die Leistungen für Unterkunft und Heizung beschränkt, die angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung sollten an die Vermieter oder andere Empfangsberechtigte gezahlt werden, schreibt die Regierung weiter. Bei einer wiederholten Pflichtverletzung entfalle das Arbeitslosengeld II bei den unter 25-Jährigen vollständig.

Ermittlung des ungedeckten Bedarfes

In einem weiteren Schritt sei der ungedeckte Bedarf der von der Sanktion betroffenen Hilfebedürftigen zu ermitteln. Nähmen Hilfebedürftige eine Beschäftigung auf, sei der Leistungsanspruch ab dem Monat, in dem Einkommen erstmalig zufließt, neu zu berechnen, erläutert die Bundesregierung. Dabei seien die aus einer nicht bedarfsdeckenden Beschäftigung herrührenden Einnahmen bedarfsmindernd als Einkommen zunächst auf die Geldleistungen der Agentur für Arbeit und erst dann auf die der kommunalen Träger anzurechnen.

Konkrete Berechnung des Leistungsanspruchs

Der so festgestellte grundsätzlich bestehende Leistungsanspruch würde schließlich in einem dritten Schritt um den zuvor festgestellten Absenkungsbetrag vermindert, heißt es in der Antwort. Auch hier erfolge der Abzug in der Reihenfolge, dass zunächst eine Kürzung der Geldleistungen der Agentur für Arbeit und erst dann eine solche der kommunalen Träger erfolge. Sei der nach Berücksichtigung des Einkommens verbleibende Leistungsanspruch geringer als der Minderungsbetrag, entfalte die Sanktion keine oder nur eingeschränkte Wirkung, so die Bundesregierung.

Die Ansicht der Bundesregierung ist m.E. nicht abschließend durchdacht. Man kann durchaus den Eindruck gewinnen, dass wieder einmal auf die Schnelle existenzsichernde Leistungen des Staates regelungstechnisch lückenhaft und quasi „mit heißer Nadel" gestrickt werden. Gerade diese Art der Regelung verbietet sich aber dann, wenn es darum geht, das Existenzminimum eines Bedürftigen abzusichern. Die Überlegungen, wie Zusatzeinkommen dabei Berücksichtigung finden sollten und ob dies überhaupt angemessen ist, sind m.E. zu oberflächlich. Dadurch steht erneut zu befürchten, dass zeitversetzt wiederum eine starke Mehrbelastung auf die Justiz, insbesondere die Sozialgerichtsbarkeit, zukommen wird. Und dass das gewollt ist, kann ich mir auch von der Bundesregierung nicht vorstellen. Zumal auch noch weitere Kosten dadurch entstehen könnten, dass man nicht umhin kommen wird, bald mehr Richter für die Sozialgerichtsbarkeit einzusetzen. Stellt man keine neuen Richter ein, so tun sich natürlich in den anderen Bereichen der Rechtsprechung erhebliche Defizite auf, die letztlich zu verlängerten Prozessdauern führen und auch das Vertrauen der Bürger in die Effizienz unseres Rechtssystems schwächen. Nicht eingerechnet sind dabei die Belastungen aller Bürger, da durch die Steuerzahler letztlich diese Mehrkosten wieder herein kommen müssen, wenn der Staat nicht mehr Schulden machen will.

Björn Blume, Rechtsanwalt


Rechtstipp vom 18.02.2010
aus dem Rechtsgebiet Sozialrecht

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            Rechtsanwalt Björn Blume (Anwaltskanzlei Blume) Rechtsanwalt Björn Blume

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