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Sasse und Partner: Abmahnung wegen CD-Verkauf auf Ebay

  • 2 Minuten Lesezeit
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Die Kanzlei Sasse & Partner Rechtsanwälte aus Hamburg versenden derzeit Abmahnungen wegen sogenannter Bootlegs. Hierbei handelt es sich um Aufzeichnungen (Tonaufnahmen oder auch Videomitschnitte) - meist von Musikkonzerten - die vom Rechteinhaber nicht autorisiert sind.

Wer seine alten CD-Bestände auflösen möchte und diese z. B. bei eBay verkaufen will, sollte Vorsicht walten lassen. Handelt es sich bei den Aufnahmen um sog. Bootlegs, droht eine Abmahnung wegen eines Verstoßes gegen das Urheberrecht.

Welche Werke werden abgemahnt?

Sasse und Partner Rechtsanwälte mahnen hierbei u. a. folgende Titel ab:

  • Genesis with Phil Collins - Live USA Vol. 1
  • Pink Floyd - The Alternative Side of the Moon
  • Iron Maiden - In Italy
  • Mötley Crüe - Lewd, Crüed & Tattooed

im Auftrag der Firmen „Master 2000, Inc.", „Gelring Limited", „Pink Floyd Music Ltd" und „Iron Maiden Holdings Ltd."

Was verlangen Sasse uns Partner Rechtsanwälte mit der Abmahnung?

Im Abmahnschreiben wird neben einem Unterlassungsanspruch - zwecks Unterlassung künftiger Verstöße - auch ein Auskunftsanspruch über die Herkunft des Werkes geltend gemacht. Darüber hinaus verlangen die Rechtsanwälte die Herausgabe des Werkes und den Ersatz der Kosten ihrer Tätigkeit. Letzteres stellt für den Abgemahnten meist die schmerzhafteste Position dar, da die Höhe der Anwaltsgebühren regelmäßig aus einem Streitwert von 15.000 bis 20.000 € geltend gemacht wird und sich damit um die 650 bis 750 € bewegt.

Ist das rechtens?

Der Verkauf von Bootlegs stellt einen Verstoß gegen das Urheberrecht dar und kann Unterlassungs-, Schadensersatz- und Auskunftsansprüche nach sich ziehen. Ein vorsätzliches Handeln ist dabei nicht unbedingt erforderlich, sodass auch derjenige in Anspruch genommen werden kann, der sich keiner Schuld bewusst ist.

Hat man eine Abmahnung erhalten, wird man um die Abgabe einer sog. strafbewehrten Unterlassungserklärung in der Regel nicht herum kommen.

Zweifelhaft erscheinen aber jedenfalls die geltend gemachten Rechtsanwaltskosten. Wurden bisher immer Kosten in Höhe von rund 650 - 750 € anhand eines Streitwerts von 15.000 - 20.000 € geltend gemacht, hat AG Hamburg in einer aktuellen Entscheidung (Urt. v. 04.07.2013 - Az.: 36 a C 115/13) den Streitwert auf 3.000 € begrenzt. Die Anwaltskosten belaufen sich damit auf 265,70 €.

Darüber hinaus kommt in bestimmten Fällen eine Deckelung der Abmahnkosten auf 100 € in nach § 97a II UrhG in Betracht. Ob die Voraussetzungen für eine derartige Deckelung vorliegen, kann nur am Einzelfall geprüft werden. Insbesondere bei Privatpersonen denen kein vorsätzliches Handeln vorzuwerfen ist, sollten von der Deckelung profitieren. So hatte auch das Amtsgericht Hamburg (Urteil vom 14.07.2009 (Az.: 36a C 149/09) im Falle einer Bootleg-Abmahnung die Abmahnkosten auf 100 € gedeckelt. Allerdings wurde die Entscheidung durch das Landgericht Hamburg aufgehoben. Anzumerken ist aber, dass in diesem Fall die CD direkt als Bootleg angeboten wurde.

Eine andere Möglichkeit zur Reduzierung der Kosten liegt - hoffentlich bald in Kraft tretenden - „Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken". Das Gesetz sieht eine Begrenzung der Streitwerte bestimmten Fällen auf 1.000 € vor, was die Anwaltsgebühren auf um die 150 € begrenzen sollte.

Was soll ich tun, wenn ich eine Abmahnung erhalten habe?

Ist eine Abmahnung wegen des CD-Verkaufs auf eBay oder einer anderen Plattform einmal ins Haus geflattert, sollte man diese keinesfalls ignorieren aber auch nicht in Panik geraten und voreilig irgend Etwas unterzeichnen oder zahlen.

Um die Abgabe einer Unterlassungserklärung wird man in der Regel nicht herumkommen. Dabei sollte nicht die der Abmahnung beigefügte vorformulierte Erklärung, sondern eine eigene individuell formulierte Unterlassungserklärung abgeben werden. Die vorformulierte Erklärung ist meist zu weitgehend und bindet den Erklärenden über das notwendige Maß hinaus.

Darüber hinaus sollte der geltend gemachte Zahlungsanspruchs genau unter die Lupe genommen werden. Insbesondere wenn man das Bootleg als „Privatperson" angeboten wurde und auch kein vorsätzlicher Verstoß gegen das Urheberrecht vorliegt, sollten die Chancen auf eine Reduzierung der Kosten nicht schlecht stehen.

Gerne stehe ich Ihnen im Falle einer Abmahnung wegen des Verkaufs von CDs oder sonstigen Werken auf eBay und Co. zur Verfügung.

Rechtsanwalt André Stämmler

Otto-Schott-Straße 41
07745 Jena

Telefon: 03641 - 328647
Telefax: 03641 - 587674

E-Mail: abmahnung@ra-staemmler.de

Web: www.ra-staemmler.de


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Urheberrecht & Medienrecht

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