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Schadenersatz gegen Architekt / Höhe des Honoraranspruchs nach HOAI

Rechtstipp vom 12.12.2016
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Rechtstipp vom 12.12.2016
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Schadenersatz gegen den Architekten / Anspruch auf höheres Honorar?

Dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 06.10.2016 lag folgender Sachverhalt zu Grunde:

Der Architekt klagte sein Honorar nach der HOAI ein. Hierbei legte er die Baukosten zugrunde.

Der Auftraggeber warf dem Architekten vor, die vereinbarte Baukostenobergrenze von 600 T€ weit überschritten zu haben.

Der Architekt bestritt die Vereinbarung einer solchen Baukostenobergrenze und bezog sich auf Schriftverkehr, in dem eine Baukostenschätzung von 1.200 T€ – also ca. dem Doppelten – enthalten war. Diese habe der Auftraggeber nicht moniert bzw. somit diese akzeptiert.

Innerhalb der Gerichtsinstanzen war strittig, wer die Beweislast dafür habe, ob eine Baukostenobergrenze vereinbart war und ob dies jeweils bewiesen war. Das Oberlandesgericht hatte nicht alle Zeugen geladen und insofern die Beweisaufnahme nur teilweise durchgeführt. Es ging davon aus, dass die Architekten beweisen müsse, dass hier keine Baukostenobergrenze verletzt sei.

(Anm.: In der Praxis kommt es oft vor, dass keine Seite wirklich sicher und absolut eindeutig beweisen kann, wie es wirklich war. Oftmals ist die Dokumentation nicht sauber oder zumindest nicht eindeutig. Insofern entscheiden sich dann viele Prozesse daran, welche Seite die Beweislast hat, dieser nicht nachkommen kann und somit verliert.)

Aus dieser Baukostenobergrenze resultierte noch ein weiterer Streit – der um die Gebühren des Architekten. Wäre die Baukostenobergrenze wirksam bei 600 T€ vereinbart worden, so könnte der Architekt auch maximal ein Honorar auf Basis der Baukostenobergrenze berechnen, nicht auf Basis der tatsächlichen Baukosten.

Genau dieses höhere Honorar bzw. die Differenz zum gezahlten Teil wurde aber eingeklagt.

Der Bundesgerichtshof stellte nun in dem Urteil klar, dass der Architekt sich schadenersatzpflichtig machen kann, wenn er eine Baukostenobergrenze verletzt. Der Architekt hat Planungsvorgaben des Auftraggebers – dazu gehören auch die Baukosten – einzuhalten. Dann könnte der Architekt auch nur maximal die Baukostenobergrenze zur Bemessung seines Honorars heranziehen, egal ob der Bau teurer wurde oder nicht.

Die Darlegungs- und Beweislast für die Vereinbarung einer solchen Grenze trägt erst einmal der Bauherr bzw. Auftraggeber. Er beruft sich ja darauf.

Sollte der Architekt dann sich im Anschluss darauf berufen, dass diese vereinbarte Grenze später erhöht wurde, so trägt er hierfür die Darlegungs- und Beweislast, da er sich hierauf beruft.

Sollte feststehen, dass die Baukostenobergrenze vom Architekten verletzt wurde, so kann er nicht das erhöhte Honorar verlangen.

Diese Beweislastverteilung hatte das Oberlandesgericht nicht richtig gesehen.

Im Ergebnis wurde das Urteil des Oberlandesgerichtes Jena aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung, insbesondere Beweiserhebung darüber was vereinbart war, zurückverwiesen.

Fazit: Aus diesem Urteil kann man wieder zwei Dinge mitnehmen.

  1. Egal ob Bauherr oder Architekt – eine saubere Dokumentation der getroffenen Vereinbarungen mindert das Streitpotential und Prozessrisiko. Auch wenn es Zeit kostet, machen Sie Ihre Verträge und Vereinbarungen wasserdicht und dokumentieren Sie ordentlich, auch wenn es Zeit kostet. Lassen Sie sich bereits in dieser Phase beraten und gestalten Sie Ihre Abläufe rechtssicher.

  2. Der Kampf um die Beweislast kann am Ende eben doch kriegsentscheidend sein. Nicht alles lässt sich hinterher noch beweisen, sei es durch Schriftstücke, Emails oder Zeugen.

Rechtsanwältin Sergon

Frau Rechtsanwältin Sergon betreut u. a. das Architektenrecht und Baurecht in unserem Büro in Cottbus. Dazu gehört auch eine konsequente jährliche Fortbildung auf diesem Gebiet und Weiterqualifizierung (wie der theoretische Kurs zum Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht).


Rechtstipp aus der Themenwelt Hausbau und den Rechtsgebieten Baurecht & Architektenrecht, Schadensersatzrecht & Schmerzensgeldrecht

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