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Schadenersatzanspruch nach § 113 S.3 InsO und Klagefrist aus Insolvenzplan

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Eine Klagefrist für Schadenersatzansprüche aus dem Insolvenzplan kann Ansprüchen des Arbeitnehmers aus § 113 Satz 3 InsO entgegenstehen (Urt. des BAG v. 19.11.2015, 6 AZR 558//14), insbesondere dann, wenn das Arbeitsverhältnis durch Vergleich endete.

Sachverhalt:

Der Kläger war bei der Beklagten, der späteren Schuldnerin, beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis fand der Manteltarifvertrag für die Beschäftigten in der Metallindustrie Nordwürttemberg/Nordbaden in der Fassung v. 1. April 2005 (im Weiteren MTV genannt) nach Maßgabe des Haustarifvertrags der Beklagten vom 12. April 2005 Anwendung. Danach galt für den Kläger eine Kündigungsfrist von sechs Monaten zum Quartalsende. Die Parteien streiten darüber, ob der Arbeitnehmer einen Schadenersatzanspruch nach § 113 S. 3 InsO hat.

Im Insolvenzverfahren der Beklagten war eine Ausschlussfrist für die Erhebung einer Feststellungsklage für bestrittene Forderungen gegeben. Am 11.07.2012 kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis mit der Frist des § 113 S. 2 InsO zum 31.10.2012. In dem vom Kläger angestrengten Kündigungsschutzprozess einigten sich die Parteien im Wege des Vergleichs auf die Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum 31.12..2012. Zuvor, nämlich am 11.07.2012 hatte der Kläger eine Schadenersatzforderung zur Tabelle angemeldet.

Diese Forderung bestritt der Sachwalter in voller Höhe. Mit seiner am 17.07.2013 beim Arbeitsgericht eingegangenen Klage begehrt der Kläger den Ersatz des Verfrühungsschadens aus der Kündigung. Es folgte dann ein gerichtlicher Vergleich der Parteien, mit dem die Frist des § 113 S. 2 InsO überschritten worden ist. Die Vorinstanzen, das Arbeitsgericht und das LAG haben die Klage abgewiesen. In der Revision legte die Klägerseite dar, dass sich der Entstehungsgeschichte der §§ 259a und 259b InsO der Wille des Gesetzgebers entnehmen lasse, die in einem Insolvenzplan geregelte Ausschlussfristen seien unwirksam.

Urteil des BAG:

Der Anspruch nach § 113 S. 3 InsO besteht nach Ausführung des BAG nur, wenn der Verwalter das Arbeitsverhältnis kündigt. Voraussetzung ist damit, dass das Arbeitsverhältnis durch eine Kündigung des Insolvenzverwalters bzw. in der Eigenverwaltung des Schuldners und nicht durch einen anderen Beendigungstatbestand endet, der die Kündigung gegenstandslos macht (BAG, Urt. v. 25.4.2007, 6 AZR 622/06, Rdn. 18 f., 24, BAGE 122, 197).

Das Arbeitsverhältnis ist vorliegend nicht durch die Kündigung der Beklagten vom 11. 07.2012, sondern durch den im Kündigungsschutzprozess geschlossenen Vergleich beendet worden. Das schließt den Anspruch nach § 113 S. 3 InsO aus. Die Parteien haben in dem im Kündigungsschutzprozess geschlossenen Vergleich vereinbart, dass das Arbeitsverhältnis nicht mit Ablauf der Höchstfrist des § 113 S. 3 InsO, sondern zu einem späteren Zeitpunkt enden soll. Sie haben insoweit mit dem Prozessvergleich, der eine Doppelnatur hat, materiell-rechtlich einen Aufhebungsvertrag geschlossen. Das Arbeitsverhältnis sollte nicht mehr aufgrund der einseitigen Willenserklärung der Beklagten mit der gesetzlichen Höchstfrist, sondern zu einem späteren, einvernehmlich festgelegten Zeitpunkt enden. Die Kündigung war damit gegenstandslos geworden und durch den Prozessvergleich als neuen, eigenständigen Beendigungstatbestand ersetzt worden.

Stellungnahme des Verfassers:

Das BAG weist zu Recht auf indirekt auf das eigentlich widersprüchliche Verhalten des Klägers hin, wonach neben der Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Vergleich noch ein Schadenersatzanspruch geltend gemacht werden soll. Der Vergleich im Kündigungsschutzverfahren hätte wohl vorsehen müssen, dass Schadenersatzansprüche nach § 113 S. 3 InsO vom Vergleich unberührt bleiben sollen.

Mitgeteilt durch: Rechtsanwalt Dr. Ulrich Walter Stoklossa, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Versicherungsrecht und Familienrecht, Aschaffenburg, Marktheidenfeld (Tel. 09391/916670) und Würzburg (Tel. 0931/406 200 62), www.radrstoklossa.de.


Rechtstipp aus den Rechtsgebieten Arbeitsrecht, Insolvenzrecht

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