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Schadenersatzpflicht des Notars bei Nichteinhaltung der zweiwöchigen Wartefrist des § 17 Abs. 2a BeurkG

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Bei einem Verbrauchergeschäft hat der Notar gemäß § 17 BeurkG darauf hinzuwirken, dass dem Käufer der Entwurf einer notariellen Vereinbarung 14 Tage vor der eigentlichen Beurkundung vorliegt. Diese Verpflichtung besteht, wenn es sich um ein Verbrauchergeschäft im Sinne des § 13 BGB handelt. Dies ist der Fall, wenn der Verkäufer in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

Die Vorschrift des § 17 Abs. 2a S. 2 BeurkG wurde vom Gesetzgeber in das Gesetz eingefügt, da die Möglichkeit der Aufklärung durch den Notar anlässlich der Beurkundung nicht ausreichend genutzt werden kann, wenn der Verbraucher unvorbereitet zum Notartermin erscheint. Nach der Vorstellung des Gesetzgebers ist Zweck des Gesetzes den Verbrauchter vor unüberlegtem Handeln zu schützen. Dies ist regelmäßig nur dann erreicht, wenn der Käufer nach Mitteilung des Textes des beabsichtigten Rechtsgeschäftes eine Überlegungsfrist von 2 Wochen hat. Der vom Gesetzgeber bezweckte Verbraucherschutz ist daher nur dann ausreichend gewahrt, wenn die 2 Wochenfrist beachtet wird.

Den Notar trifft die Amtspflicht einer Beurkundung trotz entgegenstehenden Wunsches der Urkundsbeteiligten abzulehnen. Missachtet der Notar diese Regel, so kann ihm eine Schadenersatzpflicht treffend. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn festgestellt werden kann, dass die Käufer sich mit dem beurkundeten Kaufvertrag nicht hinreichend auseinandergesetzt habe, etwa wenn die Finanzierung noch nicht geklärt gewesen ist. Eine Abweichung von der Regelfrist kommt nur dann in Betracht, wenn im Einzelfall nachvollziehbare Gründe auch unter Berücksichtigung des Verbraucherschutzinteresses gerechtfertigt ist, die zugedachte Schutzfrist zu verkürzen.

Rechtsanwalt Wolfang Schlumberger

Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht


Rechtstipp vom 10.04.2013
aus der Themenwelt Immobilienkaufvertrag und dem Rechtsgebiet Baurecht & Architektenrecht

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