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Schadenersatzpflicht eines Personalberaters wegen Weitergabe von Ablehnungsgründen

Rechtstipp vom 01.08.2014
Rechtstipp vom 01.08.2014

Haftung eines Personalberaters gegenüber seinem Vertragspartner bzw. Auftraggeber wegen Verschwiegenheitspflichtverletzung durch Weitergabe von Ablehnungsgründen an Bewerber.

Das OLG Frankfurt hat in einem Berufungsurteil das erstinstanzliche Urteil aufgehoben und einen Personalberater zum Schadenersatz verurteilt, weil dieser AGG-widrige Ablehnungsgründe an eine Bewerberin weitergegeben hatte und dem Arbeitgeber dadurch Kosten (Verfahrenskosten) verursacht worden sind. Dabei wies der Personalberatervertrag keine eigene Verschwiegenheitsklausel auf. Das OLG Frankfurt (Urt. v. 08.05.2014, 16 U 175/13) nahm dagegen an, dass sich eine Verschwiegenheit nach den Grundsätzen von Treu und Glauben gebiete und insoweit eine Verletzung vertraglicher Nebenpflichten vorliege. Der Personalberater hatte in seiner Werbung strikte Diskretion und eine Vertrauensgarantie erwähnt und angepriesen. Vorliegend lag die Diskriminierung der Bewerberin darin, dass der Geschäftsführer der Gesellschaft keine Frau einstellen wollte. Der Personalberater bezeichnete dies als diskriminierend und riet der Bewerberin innerhalb der vorgesehenen Fristen, einen Rechtsanwalt zu beauftragen. Die Bewerberin führte daraufhin ein gerichtliches Verfahren gegen den Arbeitgeber wegen Diskriminierung durch.

Mitgeteilt durch RA Dr. Ulrich Walter Stoklossa,

Fachanwalt für Arbeitsrecht, Versicherungsrecht und Familienrecht

Aschaffenburg und Marktheidenfeld

www.radrstoklossa.de und www.rechtsanwalt-marktheidenfeld.de


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