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Schadensersatz bei Mieterhöhungen für EOF-Wohnungen in München

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Der Errichtung vieler EOF-Wohnungen in München liegen Darlehnsförderbescheide der LH München zugrunde. Mit diesen wurden die jeweiligen Wohnungsbaugesellschaften gefördert, um damit einen Anreiz zum Bau dieser Wohnung zu setzen. Als Gegenleistung verpflichten sich diese Wohnungsbaugesellschaften, einen Teil der Wohnungen an „sozial schwache“ Mieter zu vermieten. Dabei werden diese Wohnungen an Mieter vermietet, welche durch das Wohnungsamt als „bezugsberechtigt“ ausgewiesen wurden (sog. Belegungsrecht).

Diese Regelung bindet die Vermieter für einen festen Zeitraum (i. d. R. in München für 25 Jahre) bzgl. der Frage, an wen sie diese Wohnungen vermieten dürfen. Auch wird dabei, sowohl früher wie auch heute, den Vermietern der Erstvermietungspreis vorgegeben. Anders als früher regelte die LH München in neueren Förderungsbescheiden auch, dass Mieterhöhungen sich nicht nach den Vorgaben des BGB richten, sondern maximal i. d. H. des jeweiligen Preisindexeses erfolgen dürfen. Dies unterließ die LH München in vielen älteren Förderbescheiden aus unersichtlichen Gründen (so auch LG München, Urteil vom 16.05.2018, Az.: 14 S 19531/17).

Dies begründet nach hier vertretener Rechtsauffassung aber eine sog. „öffentlich-rechtliche Prospekthaftung“ der LH München. Denn viele dieser Wohnungen waren als sog. „Sozialwohnungen“ bzw. sozialgeförderte Wohnungen umschrieben durch die LH München. Damit aber verbanden deren Mieter, dass für diese Wohnungen bzgl. zukünftiger Mieterhöhungen selbige nicht nach dem maximal Möglichen nach dem BGB erfolgen können, sondern nur sozialadäquat, etwa wie es heute die Regel ist, nach Vorgabe der Steigerung des Preisindex (so auch LG München, Urteil vom 16.05.2018, Az.: 14 S 19531/17).

Aber auch der Freistaat Bayern hat sich nach hier vertretener Rechtsauffassung in diesen Altfällen schadensersatzpflichtig gemacht in vielen Fällen. Namentlich bei Wohnungen der GBW. Denn diese war früher zu über 90 % im Besitz der BayernLB und wurde später an ein privates Konsortium verkauft. Dies erfolgte dabei nach hier vertretener Rechtsauffassung, ohne die Erwerber hinreichend bzgl. zukünftiger Mieterhöhungen für EOF-Wohnungen zu binden. Diese hätten aber Verwerfungen, wie sie in unzähligen Fällen bereits geschehen sind, und Mieterhöhungen über dem Preisindex alle drei Jahre verhindern können. Somit erscheinen Schadensersatzansprüche sowohl gegen die LH München als auch den Freistaat Bayern als begründet und durchsetzbar.

Sollten auch Sie von Mieterhöhungen von EOF-Wohnungen betroffen sein, so zögern Sie nicht, mich zu kontaktieren, damit wir die geeigneten Schritte besprechen können.


Rechtstipp vom 17.05.2018

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