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Schadensersatz bei Schäden an der Mietsache – Kurze Verjährungsfrist

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Ein häufiger Grund für Streitigkeiten zwischen Vermietern und Mietern nach Beendigung des Mietverhältnisses sind Veränderungen und Verschlechterungen – oder ganz allgemein: Schäden – der Mietsache.

Bei Schäden an der Mietsache, die der Mieter zurechenbar verursacht hat, stehen dem Vermieter grundsätzlich Schadensersatzansprüche zu.

Der Vermieter sollte diese Schadensersatzansprüche sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach zeitnah gegenüber dem Mieter geltend machen.

Lässt sich der Vermieter mit der Geltendmachung dieser Schadensersatzansprüche zu lange Zeit, muss er sich womöglich entgegen halten lassen, dass seine Schadenersatzansprüche verjährt sind.

Gemäß § 548 Abs. 1 Satz 1 BGB verjähren die Ersatzansprüche des Vermieters wegen Veränderungen oder Verschlechterungen der Mietsache in sechs Monaten.

Der Vermieter hat also nur 6 Monate Zeit, die Schadensersatzansprüche gegenüber dem Mieter geltend zu machen. Dabei ist darauf hinzuweisen, dass nur die gerichtliche Geltendmachung oder die Beantragung eines Mahnbescheides die Verjährung hemmt.

Außergerichtliche Korrespondenz oder mündliche Aufforderungen, Schadensersatz zu bezahlen, genügen nicht.

Innerhalb der 6 Monate sollte der Vermieter den Mieter außergerichtlich aufgefordert und, sollte keine Zahlung erfolgt sein, Klage erhoben oder den Erlass eines Mahnbescheides beantragt haben oder einen Rechtsanwalt mit der Wahrnehmung seiner Interessen diesbezüglich beauftragt haben.

Die Verjährung beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem er die Mietsache zurückerhält. Dies wird im aller Regel der Zeitpunkt der Wohnungsübergabe sein.

Es sollte daher zeitnah nach diesem Termin anhand des Übergabeprotokolls geklärt werden, ob dem Mieter eine Frist zur Beseitigung einzelner Schäden gesetzt werden muss. Sollte dies nicht der Fall sein, sollte der Mieter wiederum zeitnah kontaktiert und zur Zahlung von Schadensersatz aufgefordert werden.

Ob dem Mieter eine Frist gesetzt werden muss und welche Schadenspositionen gegenüber dem Vermieter geltend gemacht werden können, ist im Einzelfall zu klären.

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Rechtsanwalt und Fachanwalt für Miet- und WEG-Recht Sven Siegrist, Schwetzingen


Rechtstipp vom 29.06.2016
aus der Themenwelt Mietwohnung und dem Rechtsgebiet Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht

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