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Schadensersatz in Höhe der Mängelbeseitigungskosten beim Baumangel

  • 2 Minuten Lesezeit

Steht dem Auftraggeber gegenüber dem Auftragnehmer ein Anspruch auf Schadensersatz dem Grunde nach zu, so kann dessen Höhe nach den voraussichtlichen Mängelbeseitigungskosten bemessen werden.

Nach früherer Auffassung braucht der Auftraggeber dafür aufgrund seiner Dispositionsfreiheit den Baumangel nicht zu beseitigen, so das Urteil des BGH vom 10.04.2003 – VII ZR 251/02 – anderer Auffassung bereits Halfmeier, BauR 2013, 320. Der Mangel selbst sei bereits der Schaden (Urteil des BGH vom 27.06.2002 – VII ZR 238/01). Der Auftraggeber könne abweichend vom Grundsatz der Wiederherstellung (Naturalrestitution) gem. § 249 BGB verlangen, dass dieser Schaden mit dem Geldbetrag abgegolten wird, der für die – mögliche, aber nicht zwingend nötige – Mängelbeseitigung erforderlich wäre. 

Diese Haltung hat der BGH nunmehr mit Urteil vom 22.02.2018 – VII ZR 46/17 – aufgegeben. Danach kann der Besteller, der das Werk behält und den Mangel nicht beseitigen lässt, im Rahmen eines Schadensersatzanspruchs statt der Leistung gegen den Unternehmer seinen Schaden nicht länger nach den fiktiven Mängelbeseitigungskosten bemessen.

Für drei Bereiche machte bereits die frühere Rechtsprechung eine Ausnahme von der Dispositionsfreiheit, und zwar für die Fallgruppe der erfolgreichen Anspruchsabwehr durch den Hauptunternehmer, für den Fall der nicht anfallenden Umsatzsteuer sowie für Fälle der Unverhältnismäßigkeit.

  • Kann der Hauptunternehmer sich gegenüber dem Auftraggeber auf Verjährung berufen, so wäre es unbillig, wenn ihm der Subunternehmer dennoch den Schadensersatz zahlen müsste, so das Urteil des BGH vom 27.06.2007 – VII ZR 81/06. Hintergrund ist die Vorteilsausgleichung (hierzu meinen einschlägigen Rechtstipp).
  • Wenn der Baumangel nicht beseitigt wird, wäre es ferner unbillig, wenn der Aufragnehmer auch eine Umsatzsteuer erstatten müsste, die gar nicht angefallen ist, so das Urteil des BGH vom 22.07.2010 – VII ZR 176/09. Eine Bereicherung bzw. Überkompensation soll vermieden werden.
  • Unverhältnismäßigkeit hat das OLG Düsseldorf im Urteil vom 21.12.2012 – 23 U 18/12 – bejaht. Der Bauherr hatte den Bau trotz mangelhaften Rohbaus fertigstellen lassen und verlangte dennoch die für Abbruch und Neubau erforderlichen Kosten. Diese waren nach dem Grundsatz von Treu und Glauben gem. § 242 BGB zu kürzen.

Der abstrakte Ersatz der fiktiven Mängelbeseitigungskosten widerspricht dem schadensrechtlichen Ausgleichsprinzip. Ein solcher Ersatz stellt den Besteller besser, als dieser bei mangelfreier Herstellung durch den Unternehmer stünde (so bereits Knütel, BauR 2004, 591, 594). Die für diese Fälle einschlägige „Anspruchsgrundlage“ – nicht § 249 Abs. 2 Satz 2, sondern § 251 Abs. 1 BGB – gebe eine Auslegung im Sinne eines Ausgleichs für einen Mangelunwert unabhängig von einem tatsächlichen Vermögensschaden nicht her (so Halfmeier, BauR 2013, 320, 321 f.). Denn nach § 253 BGB kann für Schäden, die nicht Vermögensschäden sind, nur in den durch Gesetz bestimmten Fällen gefordert werden. 

Spannend bleibt, ob der für das Kaufrecht zuständige V. Zivilsenat des BGH an der bisherigen Rechtsprechung festhalten wird oder sich dem VII. Zivilsenat anschließt.



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