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Schadensersatz und Schmerzensgeld bei Datenschutzverstoß

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Ausgangspunkt

Entsprechend gesetzlicher Regelungen macht sich ein Unternehmen als verantwortliche Stelle bei einer datenschutzwidrigen Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten eines Betroffenen schadensersatzpflichtig, sofern diesem durch die Datenschutzverletzung ein Schaden entstanden ist. Hierbei kann der zu ersetzende Schaden auch immateriellen Schaden (Schmerzensgeld) umfassen.

Gesetzliche Grundlagen

Schadensersatzansprüche auf Grundlage des Bundesdatenschutzgesetztes (BDSG) können sich aus den §§ 7 und 8 BDSG ergeben. Nach § 7 BDSG ist eine verantwortliche Stelle dem Betroffenen gegenüber schadensersatzpflichtig, wenn diesem aufgrund einer Datenschutzverletzung ein Schaden entsteht. § 8 BDSG betrifft darüber hinaus die Schadensersatzpflicht öffentlicher Stellen bei automatisierter Datenverarbeitung.

Neben vorstehenden Normen kommen darüber hinaus auch deliktische Ansprüche aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB), bspw. aus einer allgemeinen Schadensersatzpflicht gem. § 823 BGB oder wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung nach § 826 BGB, in Betracht.

Schadensersatz und Schmerzensgeld

Auch wenn ein originärer Anspruch auf Schadensersatz oder Schmerzensgeld z. T. nicht direkt aus § 7 BDSG abgeleitet werden kann, so können sich unter gewissen Umständen entsprechende Entschädigungsansprüche aus § 823 I BGB ergeben, soweit das allgemeine Persönlichkeitsrecht als sog. sonstiges Recht im Sinne dieser Norm verletzt wird.

Ein schwieriger Punkt bei Ansprüchen auf Schadensersatz bzw. Schmerzensgeld ist allerdings in der Regel der konkrete Nachweis des Schadens durch den Betroffenen, da dieser beweispflichtig ist. In einigen Fällen, bspw. bei Verdienstausfall oder einem entgangenen Geschäft, kann ein entstandener Schaden womöglich noch beziffert werden. Im Falle von Schmerzensgeldansprüchen ist eine Berechnung derselben allerdings nicht abschließend möglich, diese orientieren sich vielmehr am Einzelfall.

Urteil des OLG Köln

In einer jüngst veröffentlichten Entscheidung des OLG Köln, Az. 20 U 83/16, war es wieder einmal so weit, dass einem Betroffener aufgrund einer unberechtigten Datenübermittlung im Grunde neben einem konkreten Schadensersatz auch ein Schmerzensgeld zugesprochen worden ist.

Nachdem das LG Köln die Klage zunächst abgewiesen hatte, entschied das OLG Köln im Berufungsverfahren, dass dem Kläger als Betroffenem aufgrund der unzulässigen Weitergabe eines Urteils, welches umfangreiche Gesundheitsdaten des Betroffenen enthielt, ein Schadensersatzanspruch gegen die Beklagte zusteht und dieser auch einen etwaigen immateriellen Schaden (Schmerzensgeld) umfasst.

Ausführlich setzte sich das entscheidende Gereicht hier mit der Weitergabe des fraglichen Urteils, welche Gesundheitsdaten des Betroffenen und damit besondere personenbezogene Daten im Sinne des § 3 IX BDSG enthielt, auseinander. Auch verneinte das Gericht die Berechtigung der Weitergabe dieser Informationen innerhalb eines Konzerns und ohne entsprechende gesetzliche oder vertragliche Grundlage.

Zwar ist die Höhe der Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche des Betroffenen aufgrund der entschiedenen Feststellungsklage noch nicht abschließend geklärt, gleichwohl wurde festgestellt, dass das beklagte Unternehmen aufgrund der unerlaubten Weitergabe und damit einhergehenden Datenweitergabe besonders geschützter personenbezogener Daten verpflichtet ist, dem Kläger „den daraus entstandenen und zukünftig entstehenden Schaden zu ersetzen“.

Datenschutzbeauftragter

In jedem Fall kann ein von Seiten des Unternehmens eingesetzter Datenschutzbeauftragter zur Klärung offener Fragen des Datenschutzes auch im Hinblick auf Arbeitgeber- sowie Arbeitnehmerrechte und damit zur rechtssicheren Handhabung im Unternehmen beitragen.

Bitte beachten Sie, dass vorstehende Zusammenfassung einen Überblick über die bestehende Rechtslage darstellt. Eine ausführliche und individuelle Beratung im Zusammenhang mit konkreten Einzelfällen kann hierdurch nicht ersetz werden.


Rechtstipp vom 20.02.2017
Aktualisiert am 15.02.2018

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