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Schadensersatz und Schmerzensgeld bei Glatteis-Unfällen (hier v.a. Fußgänger)

„Es schneit, es schneit, kommt alle aus dem Haus ...“

„… passt auf, passt auf, rutscht aber bloß nicht aus!“ könnte das als Überschrift genutzte Kinderlied fortgesetzt werden. Schnee und Eis überziehen Deutschland, schon klingelt das Kanzleitelefon bei Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk: „Kann ich Schmerzensgeld bekommen, wenn ich nach einem Sturz auf dem glatteisigen Supermarktparkplatz im Krankenhaus lande?“ – „Das kommt darauf an!“ Auch Hauseigentümer, Mieter und Hausverwaltungen melden sich als solche, die durch Verunfallte in Anspruch genommen werden.

Grundvoraussetzung für die Räum- und Streupflicht ist das Vorliegen allgemeiner Glätte und nicht nur das Vorhandensein einzelner Glättestellen. Die Räum- und Streupflicht besteht überdies nicht uneingeschränkt, sondern steht unter dem Vorbehalt des Zumutbaren. Unzumutbar ist eine Erfüllung der Räum- und Streupflicht vor allem bei sogenanntem Blitzeis. Sollte ein Sturzopfer also auf Blitzeis gestoßen sein, so sind dadurch überraschende Umstände begründet, auf die der Streupflichtige gegebenenfalls keinerlei Einfluss hatte und auf die er naturgemäß nicht reagieren kann. Der Streupflichtige (oder Verkehrssicherungspflichtige) hätte zumindest informiert werden müssen, um zu erfahren, dass eine Blitzeisbildung vorliegt – falls eine kurzfristige Reaktion auf dieses Wetterphänomen überhaupt möglich ist.

Sofern der Geschädigte einen für ihn erkennbar nicht geräumten, spiegelglatten Parkplatz vorfindet, so ist schon aus diesen Gründen (Offensichtlichkeit der Glätte) ein Mitverschulden gegeben. Dieses Mitverschulden kann je nach Umständen des konkreten Einzelfalls derart schwer wiegen, dass es ein Verschulden des Streupflichtigen vollständig ausschließt. Denn wer diejenige Sorgfalt außer Acht lässt, die jedem verständigen Menschen obliegt, um sich selbst vor Schaden zu bewahren, muss den Verlust oder zumindest die Kürzung seines Schadensersatzanspruchs hinnehmen. Wer sich also bewusst und ohne Not in eine Gefahr begibt, handelt nicht nur unvorsichtig, sondern verletzt in hohem Maße die erforderliche Sorgfalt gegen sich selbst (vgl. dazu BGH NJW 1985, 482 Rn. 15).

Wenn jemand eine erkennbar nicht bestreute glatte Fläche betritt und stürzt, dann spricht das dafür, dass er die gebotene Vorsicht außer Acht gelassen hat (vgl. OLG Düsseldorf VersR 2000, 63; OLG Hamm, Urteil vom 24.11.2014 – I-6 U 92/12, 6 U 92/12 –, juris). Dem Verletzten ist dann in Höhe einer gerichtlich zu errechnenden Mitverschuldensquote ein Abzug von seiner Schadensersatz- und Schmerzensgeldforderung zu machen. Denn grundsätzlich muss sich der Straßen-/Fußgängerverkehr auch im Winter den gegebenen (Straßen)Verhältnissen anpassen (vgl. OLG Brandenburg, Urteil vom 30.09.2014 – 2 U 7/14 –, juris).

Das zuvor Gesagte gilt erst recht, wenn das Sturzopfer keinen sachlichen Grund hatte, sich auf der glatten Fläche aufzuhalten (vgl. oben BGH: „... ohne Not in eine Gefahr begibt“). Der Verletzte hat also darzulegen, was er auf der nicht (ausreichend) gestreuten Fläche überhaupt zu suchen hatte. Es lässt sich dann vortrefflich darüber streiten, ob z.B. ein Supermarktbetreiber dafür haftet, dass auf seinem glatten Parkplatz eine Person ausrutscht und sich verletzt, die dort nicht zum Zwecke des Einkaufs entlanglief, sondern um eine Abkürzung zu einem nahegelegen Ärztehaus zu nehmen.

Ein entscheidender Faktor ist überdies die Beschaffenheit des Streumittels. Dieses muss eine abstumpfende Wirkung haben, die vom streupflichtigen gegebenenfalls zu kontrollieren ist. Als nicht ausreichend abstumpfendes Streumittel wertete das OLG Hamm z.B. Säge-/Hobelspäne, obwohl dieses als solches im Internet angeboten wurde. Jedenfalls hätte der Verkehrssicherungspflichtige Verwender der Sägespäne dessen Wirkung kontrollieren müssen.

Einzelfälle/Beispiele:

In einem Fall, in dem eine 70 Jahre alte Passantin auf einem erkennbar nicht gestreuten Weg stürzte und einen Oberschenkelhalsbruch erlitt, rechnete ihr das OLG Hamm ein Drittel Mitverschuldensquote an (OLG Hamm, Urteil vom 21. Dezember 2012 – I-9 U 38/12, 9 U 38/12 –, juris).

Anderer Fall: Schiebt der Verkehrssicherungspflichtige Schnee zu einem größeren Haufen an einer Stelle zusammen, die regelmäßig und bestimmungsgemäß von Fußgängern genutzt wird (hier: gepflasterter Bereich direkt neben einer Parktasche), muss er Sorge dafür tragen, dass bei Einsetzen von Tauwetter durch abfließendes Tauwasser keine Glatteisflächen entstehen. Dies gilt insbesondere dann, wenn das Tauwasser aufgrund eines leichten Gefälles des Parkplatzgeländes zusammenläuft und sich daher größere Glatteisflächen bilden können. Der Geschädigte muss sich jedoch ein Mitverschulden in Höhe von 50 Prozent entgegenhalten lassen, wenn er auf einem Parkplatz parkt, der sich neben einem Schneehaufen befindet und für ihn bei Aufwendung der gebotenen Sorgfalt erkennbar gewesen wäre, dass es infolge von Tauwasser zu Glatteisbildung gekommen ist (Amtsgericht Bad Segeberg, Beschluss vom 15.07.2015 – 9 C 327/14 –, juris).

Fazit:

Wer dieser Tage auf glatter Fläche stürzt, hat grundsätzlich Chancen, für die Unfallfolgen Schadensersatz und Schmerzensgeld zu erhalten. Wie hoch diese Forderung wirklichkeitsnah ausfällt, ob überhaupt ein Verstoß des Streupflichtigen gegen seine Verkehrssicherungspflichten vorliegt und in welcher Höhe ein Mitverschulden dem Geschädigten anzurechnen ist, hängt von den konkreten Umständen des Einzelfalls ab. Je schwerwiegender die erlittenen Verletzungen und ihre weiteren Folgen für den Betroffenen sind, desto eher sollte vom Unfalltag an anwaltliche Hilfe in Anspruch genommen werden.

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            Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk (Rechtsanwaltskanzlei Heiko Urbanzyk) Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk

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