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Schadensersatz wegen Beschädigung der Mietsache – Fristsetzungserfordernis

Rechtstipp vom 03.03.2018
Rechtstipp vom 03.03.2018

In einer Entscheidung vom 28.02.2018 – Az. VIII ZR 157/17 hat der Bundesgerichtshof über das Erfordernis der Fristsetzung zur Schadensbeseitigung durch den Vermieter als Voraussetzung für die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen den Mieter entschieden. 

Konkret ging es um die Frage, ob der Vermieter Schadensersatz für Schäden an der Mietsache nur verlangen kann, wenn der Vermieter dem Mieter vorher eine angemessene Frist zur Beseitigung des verursachten Schadens gesetzt hat.

Der BGH hat die Frage in dieser Allgemeinheit mit „Nein“ beantwortet. 

In dem durch den BGH entschiedenen Fall ging es um Schadensersatzansprüche des Vermieters für Schäden an der Mietsache die dadurch entstanden waren, dass der Mieter die ihn aus dem Mietvertrag treffenden Obhuts- und Sorgfaltspflichten verletzt hatte.

Der Beklagte hatte sich darauf berufen, dass der Kläger (Vermieter) ihm vor der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen erst eine Frist zur Beseitigung des entstandenen Schadens hätte setzen müssen.

Der BGH ist dieser Rechtsauffassung nicht gefolgt.

Vielmehr hat das Gericht entschieden, dass der Vermieter nicht gehalten war, dem Mieter vor Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs wegen Beschädigung der Mietsache eine Frist zur Beseitigung des Schadens zu setzen.

Zur Begründung verweist das Gericht darauf, dass das gesetzliche geregelte Fristsetzungserfordernis für Schadensersatzansprüche nach §§ 280 I, III, 281 I BGB nur für Schadensersatzansprüche wegen der Nicht- oder Schlechterfüllung von Leistungspflichten gilt.

In diesen Fällen muss der Vermieter dem Mieter erneut die Möglichkeit geben, seine Leistungspflichten zu erfüllen.

Versäumt der Vermieter dieses, so kann er keinen Schadensersatz verlangen.

Die Fälle der Verletzung von Obhuts- und Sorgfaltspflichten sind jedoch anders gelagert.

Die sich aus dem Mietvertrag ergebende Verpflichtung die Mietsache pfleglich zu behandeln, ist keine Leistungspflicht, sondern eine nicht leistungsbezogene Verpflichtung aus dem Mietvertrag.

Diese kann auch nicht mehr nachgeholt werden.

Der Vermieter kann in diesen Fällen den Mieter unmittelbar auf Zahlung von Schadensersatz in Anspruch nehmen.

Dabei ist auch nicht danach zu differenzieren, ob der Schadensersatzanspruch vor oder nach Rückgabe der Mietsache geltend gemacht wird.

Das Urteil des BGH ist rechtskräftig.

Für die Beurteilung möglicher Schadensersatzansprüche des Vermieters und deren Voraussetzungen ist das Urteil des BGH von großer Wichtigkeit.

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Rechtsanwalt und Fachanwalt für Miet- und WEG-Recht Sven Siegrist, Schwetzingen


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht

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