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Schadensersatz wegen fehlendem Kita-Platz

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Grundsätzlich können Eltern nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs Schadensersatz für einen Verdienstausfall wegen der Nichtbeschaffung eines Kita-Platzes geltend machen. Das Oberlandesgericht Brandenburg hat in seinem Beschluss vom 03.04.2019 – 2 W 33/18 darauf hingewiesen, dass die hierfür maßgebliche Amtspflichtverletzung eine rechtzeitige Bedarfsanmeldung beim zuständigen Träger der öffentlichen Jugendhilfe voraussetzt. Dieser müsse von dem nicht zur Verfügung gestellten Platz rechtzeitig genug wissen, um Gelegenheit zu haben, noch reagieren zu können und notfalls einen Platz zusätzlich bereitzustellen. Deshalb genügt es nach der Auffassung des OLG Brandenburg nicht, dass ein Bedarf lediglich bei der Wohnortgemeinde angemeldet wurde. Vielmehr müsse der Landkreis als zuständiger Jugendhilfeträger informiert werden. Damit widerspricht das OLG Brandenburg der Auffassung des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts, dass ein Antrag gegenüber der Wohnortgemeinde ausreichen lässt.

Ein Anspruch auf Schadensersatz kann Auffassung des Oberlandesgerichts Brandenburg auch daran scheitern, dass der nach § 839 Abs. 3 BGB erforderliche Rechtsschutz vor dem Verwaltungsgericht unterlassen worden ist. Auch bei einem relativ kurzen Zeitraum zwischen Anspruchsbeginn und zugesagten Kindergartenplatz (im konkreten Fall reichlich zwei Monate) könne es geboten und zumutbar sein, verwaltungsrechtlichen einstweiligen Rechtsschutz auf Bereitstellung eines Betreuungsplatzes zu begehren.

Steht ein Kinderplatz nicht zur Verfügung und droht ein Vermögensschaden, zum Beispiel durch einen Verdienstausfall oder eine private Kinderbetreuung, empfehlen wir, rechtzeitig den Träger der Jugendhilfe (kreisfreie Stadt oder Landkreis) zu informieren und frühzeitig einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht stellen zu lassen, um einen Anspruch auf Schadensersatz nicht zu gefährden.


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