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Schadensersatz wegen vorgetäuschten Eigenbedarfs

Rechtstipp vom 14.03.2019
Rechtstipp vom 14.03.2019

Der Fall: Ein Vermieter in Berlin kündigt die Wohnung zweier Mieterinnen wegen Eigenbedarfs (§573 BGB). Dies begründet er damit, dass sein Bruder und dessen Familie die Wohnung in Zukunft benötigen. Sein Bruder zieht aber nicht ein. Dieser wurde nach einem Schlaganfall am 07.03.2016 aus dem Krankenhaus entlassen und habe es sich danach – nach Aussage des Vermieters – anders überlegt. Stattdessen zieht eine Flüchtlingsfamilie ein, deren Namen an Klingelschild und Briefkasten bereits am 13.02.2016 zu sehen ist. Die Mieterinnen zweifeln an der Aussage des Vermieters und glauben, der Eigenbedarf ist vorgetäuscht. Sie fordern Schadensersatz. Das Amtsgericht weist die Klage ab, dagegen legen die Mieterinnen Berufung beim Landgericht ein.

Das Gericht: Mit Erfolg! Der Vermieter muss knapp 6.000,- EUR Schadensersatz zahlen. Die Kündigung des Vermieters ist rechtswidrig. Verdacht zum vorgetäuschten Eigenbedarf besteht dann, wenn der Vermieter die behauptete Selbstnutzung nicht nach Auszug des Mieters in die Tat umsetzt. Es ist die Pflicht des Vermieters, genau und ohne inhaltliche Widersprüche zu erläutern, weshalb der geltend gemachte Eigenbedarf angeblich nachträglich entfallen ist. Hier sind die Angaben des Vermieters bezüglich des Einzugsdatums und der Entscheidung darüber, wann der Grund zum Eigenbedarf der Wohnung weggefallen ist, widersprüchlich.

Kopinski-Tipp: Vorgetäuschter Eigenbedarf setzt keinen Täuschungsvorsatz zum Zeitpunkt der Kündigung voraus. Ausreichend ist eine Unsicherheit des Vermieters über die tatsächliche Möglichkeit der Verwirklichung der Nutzungsabsicht. Die Darlegungspflicht über den nachträglichen Wegfall des Eigenbedarfs ist an hohe Voraussetzungen geknüpft; je detaillierter, desto besser. Das Berufungsgericht muss in solchen Fällen jegliche Fehler überprüfen, sowohl in tatsächlicher als auch in rechtlicher Hinsicht.

S.a. LG Berlin, Urteil v. 05.03.2018 - 64 S 72/17.


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht

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