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Schadensersatzanspruch aufgrund von Schlaglöchern im Einzelfall möglich

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Das Oberlandesgericht Naumburg hat in einer Entscheidung vom 5.10.2012, Az.: 10 U 13/12, entschieden, dass vom Straßenbaulastträger sofortige Sicherungsmaßnahmen auszuführen sind, wenn vielbefahrene Straßen Schlaglöcher von 20 cm Tiefe aufweisen. Kommt der Straßenbaulastträger dem nicht nach, drohen Haftungsansprüche von geschädigten Autofahrern. Das Aufstellen von Warnschildern genügt hier zudem nicht.

Das Gericht hatte über den folgenden Fall zu entscheiden: Teilen Sie unser Wissen: Ein Fahrzeug wurde durch zwei Schlaglöcher mit je 16 bzw. 20 cm Tiefe auf einer vielbefahrenen Straße beschädigt. Straßenbaulastträger war hier die Gemeinde. Diese hatte Kenntnis von den Schlaglöchern, unterließ es jedoch, notwendige Sicherungsmaßnahmen durchzuführen.

Der geschädigte Autofahrer verlangte nunmehr Schadensersatz von der Gemeinde bezüglich des ihm entstandenen Schadens. Das Landgericht gab der Klage in der ersten Instanz statt, da nach Ansicht des Gerichts die Gemeinde ihre Verkehrssicherungspflicht verletzt habe, da sie trotz Kenntnis von den Schlaglöchern keine Sicherungsmaßnahmen eingeleitet hatte. Gegen dieses Urteil legte die Gemeinde Berufung ein.

Das Oberlandesgericht Naumburg schloss sich jedoch dem Vorgericht an und bestätigte die Haftung der Gemeinde gegenüber dem Autofahrer. Im Wege einer Amtspflichtverletzung gemäß § 839 Abs. 1 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG habe die Gemeinde für den Schaden des Autofahrers einzustehen. Die bestehende Verkehrssicherungspflicht wurde durch die Gemeinde schuldhaft verletzt indem Sicherungsmaßnahmen unterlassen wurden.

Im konkreten Fall führt das Gericht aus, dass insbesondere angesichts der Tiefe der Schlaglöcher von 20 cm die Straße umgehend hätte gesperrt werden müssen und/oder die Schlaglöcher sofort hätten beseitigt werden müssen. Es wäre hier nicht ausreichend gewesen, wenn die Gemeinde Warnschilder aufgestellt hätte oder die erlaubte Geschwindigkeit drastisch reduziert hätte, da so die Gefahr, die von den Schlaglöchern für die Verkehrsteilnehmer ausging, nicht gebannt gewesen wäre.

Im Gegenteil: Das Gericht führte hierzu aus, dass die genannten Gefahrschilder und Geschwindigkeitsreduzierungen dazu führen könnten, dass ein Verkehrsteilnehmer berechtigterweise denkt, dass die Straße mit reduzierter Geschwindigkeit gefahrlos passierbar sein. Dies sei hier aber gerade nicht der Fall gewesen, obwohl eine ordnungsgemäße Befahrbarkeit einer Straße durch den Straßenbaulastträger sichergestellt werden muss (OLG Koblenz, Urteil v. 03.03.2008 - 12 U 1255/07). Auch ein Mitverschulden des Autofahrers nach § 254 BGB wurde durch das Gericht verneint, da die Schlaglöcher trotz ihrer Tiefe schwer zu erkennen waren und ein Verstoß gegen das Sichtfahrgebot des § 3 I S.4 StVO nicht erkennbar war.

Ob eine Schadensersatzpflicht des Straßenbaulastträgers bei Schlaglöchern im Einzelnen vorliegt, kann jedoch nicht verallgemeinert werden und muss jeweils genau geprüft werden.


Rechtstipp vom 30.04.2013

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