Zur Navigation springen Zum Inhalt springen Zum Footer springen

Schadensersatzanspruch eines Arbeitnehmers gegenüber dem Arbeitgeber aufgrund eines Steuerschadens

(11)

LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 13.05.2016 – Aktenzeichen 2 Sa 63/16

Amtlicher Leitsatz des Gerichts:

Einer Arbeitnehmerin steht gegenüber einem Arbeitgeber grundsätzlich ein Schadensersatzanspruch zum Ersatz des Steuerschadens zu, wenn der Arbeitgeber Arbeitsvergütung aus Vorjahren nachzahlt.

Die Parteien streiten um die Rückzahlung überzahlter Arbeitsvergütung und dabei insbesondere um den aufgerechneten Gegenanspruch der Beklagten in Form des Ersatzes eines behaupteten Steuerschadens. Die Beklagte (ehemalige Arbeitnehmerin) macht einen Steuerschaden wegen verspäteter Gehaltszahlungen der Klägerin geltend.

Das Arbeitsgericht Berlin hat mit Urteil vom 19.11.2015 – Aktenzeichen 38 Ca 8359/15 – der Klage stattgegeben. Hierbei argumentiert das Arbeitsgericht, dass die Rückzahlungsforderung der Klägerin nicht durch eine Aufrechnung der Beklagten erloschen sei. Dem Grunde nach könnte zwar der Beklagten ein Anspruch auf Schadensersatz bzgl. des Steuerschadens gegenüber der Klägerin zustehen, jedoch sei die Anspruchshöhe der geltend gemachten Forderung nicht nachvollziehbar. Gegen die Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin legte die Beklagte Berufung ein.

Die Berufung hatte im Ergebnis jedoch auch keinen Erfolg. Die Klägerin hat einen Anspruch auf Rückzahlung der zu viel entrichteten Vergütung in voller Höhe. Der Schadenersatzanspruch der Beklagten kann nicht gem. § 389 BGB mit dem Rückzahlungsanspruch der Klägerin aufgerechnet werden. Hier begründet das Landesarbeitsgericht Berlin die Entscheidung damit, dass der Beklagten gegenüber der Klägerin zwar grundsätzlich ein Schadenersatzanspruch zum Ersatz des Steuerschadens zustehe, soweit die Klägerin die Arbeitsvergütung aus Vorjahren nachzahlt. Jedoch hätte die Beklagte für die Berechnung des Steuerschadens die tatsächliche Steuerberechnung für die gesamten Zahlungszeiträume, die fiktiven Bruttobezüge für die den Zeitraum bestimmenden Jahre und die sich daraus ergebene Differenz der Steuerzahlungen schlüssig darlegen und beweisen müssen, was die Beklagte versäumte. Für das Landesarbeitsgericht war es nicht nachvollziehbar, wie sich der Steuerschaden tatsächlich zusammengesetzt hat.

Im Umkehrschluss bedeutet das jedoch, dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer gegenüber für Steuerschäden auf Schadenersatz haftet, wenn er die Arbeitsvergütung aus den Vorjahren nachzahlt. Um den Steuerschaden genau darzulegen und zu beweisen, ist es sinnvoll, sich der Hilfe eines Steuerberaters zu bedienen. Die Steuerberaterkosten gehören dann zu den im Rahmen des Schadenersatzes zu erstattenden Rechtsverfolgungskosten, denn diese sind zur Schadensabwendung vernünftig und zweckmäßig, vgl. BAG: Entscheidung vom 20.06.2002 – 8 AZR 488/01. Wichtig hierbei ist jedoch, dass Schadensersatzansprüche wegen verspäteter Zahlung der Arbeitsvergütung auch von sogenannten Ausschlussklauseln in Arbeitsverträgen erfasst werden. Die Geltendmachung von Schadensersatzforderungen hat zu erfolgen, sobald der Arbeitnehmer in der Lage ist, sich ohne schuldhaftes Zögern einen groben Überblick zu verschaffen, und seine Forderung wenigstens ansatzweise beziffern kann. Hierbei sollte die Geltendmachung spätestens mit Erhalt des Steuerbescheids erfolgen.

Gern beraten wir Sie in diesen oder weiteren Angelegenheiten.

Enrico Haber

Rechtsanwalt

von der Kanzlei

Haber Müller Gieseke

Rechtsanwälte & Steuerberater


Rechtstipp vom 10.09.2016

Sie haben Fragen? Gleich Kontakt aufnehmen!

Profil-Bild
            Rechtsanwalt Enrico Haber (Haber Müller Gieseke, Rechtsanwälte & Steuerberater) Rechtsanwalt Enrico Haber

Rechtstipps zum Thema

Rechtstipps des Autors

Damit Sie wissen, wann Sie im Recht sind Neue Urteile, hilfreiche Tipps und Kurioses im wöchentlichen anwalt.de-Newsletter.

Damit Sie wissen, wann Sie im Recht sind

Informationen über aktuelle Gesetzesänderungen, neue Urteile, hilfreiche Tipps und Kurioses im wöchentlichen anwalt.de-Newsletter

Ihre E-Mail-Adresse wird nur für den anwalt.de-Newsletter verwendet und nicht an Dritte weitergegeben. Sie können den anwalt.de-Newsletter jederzeit wieder abbestellen.