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Schadensregulierung durch Versicherungsmakler – verbotene Rechtsdienstleistung?

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BGH, Urteil vom 14.01.2016 (Az: I ZR 107/14) 

Sachverhalt 

Der BGH hatte sich in dem – der Entscheidung zugrunde liegenden – Sachverhalt mit der Frage zu beschäftigen, ob die schadensregulierende Tätigkeit eines Versicherungsmaklers für den Versicherer als Nebenleistung zu dessen Berufs- oder Tätigkeitsbild gehört und ihm deshalb nach § 5 Abs. 1 Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) erlaubt ist. 

Entscheidungsgründe 

Dies verneinte der BGH mit Blick auf die Verbotsnorm des § 3 RDG. Gemäß § 3 RDG ist die selbstständige Erbringung außergerichtlicher Rechtsdienstleistungen nur in dem Umfang zulässig, in dem sie durch Gesetz erlaubt wird. Die Bestimmung ist eine Marktverhaltensregelung im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG a.F. und § 3a UWG. 

Die beanstandete Dienstleistung der Beklagten – Abwicklung eines Schadensfalls im Auftrag des Versicherers – ist nach der Auffassung des BGH nicht gemäß § 5 Abs. 1 RDG erlaubt. Nach § 5 Abs. 1 Satz 1 RDG sind Rechtsdienstleistungen im Zusammenhang mit anderen Tätigkeiten erlaubt, wenn sie als Nebenleistung zum Berufs- und Tätigkeitsbild gehören. Die Frage, ob eine Nebenleistung vorliegt, ist dabei nach Inhalt, Umfang und sachlichem Zusammenhang der Leistung mit der Haupttätigkeit unter Berücksichtigung der Rechtskenntnisse zu beurteilen, die für die Haupttätigkeit erforderlich sind. 

Diesen Zusammenhang sah der BGH vorliegend als nicht gegeben an. Die Schadensregulierung im Auftrag des Versicherers gehört nicht als Nebenleistung zum Berufs- oder Tätigkeitsbild der Beklagten als Versicherungsmaklerin. Zwischen der Einordnung eines Versicherungsvermittlers als Versicherungsmakler oder Versicherungsvertreter ist zu unterscheiden. Die Einordnung als Makler oder Vertreter soll für den Kunden transparent sein und einer Typenvermischung entgegenwirken. Ein Versicherungsvermittler muss daher von vornherein entscheiden, ob er als Versicherungsmakler oder als Versicherungsvertreter tätig sein will. Prägend für den Versicherungsmakler ist, dass er als treuhänderischer Sachwalter des Versicherungsnehmers tätig ist. Für diesen kann der Versicherungsmakler daher im Schadensfall im Rahmen einer gemäß § 5 Abs. 1 RDG erlaubten Nebenleistung schadensregulierend tätig werden. Eine Tätigkeit für den Versicherer gehört dagegen nicht zum gesetzlichen Leitbild des Versicherungsmaklers. 

Die Beklagte hat mithin mit der fraglichen Schadensregulierung eine gemäß § 3 RDG erlaubnispflichtige Rechtsdienstleistung im Sinne von § 2 Abs. 1 RDG ohne die erforderliche Erlaubnis erbracht. 

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Rechtstipp aus den Rechtsgebieten Gewerblicher Rechtsschutz, Maklerrecht, Versicherungsrecht

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