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Scheidung automatisch ohne Anhörung

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Zum Scheidungsverfahren gehört auch die persönliche Anhörung der Ehegatten, § 128 FamFG.

Dahingehend soll das Gericht das persönliche Erscheinen der Ehegatten anordnen und sie anhören.

Selbst Verhinderungen oder große Entfernungen zum Gericht (Ausland?) sollen dies nicht einschränken, in den Fällen kann die Anhörung oder Vernehmung durch einen ersuchten Richter erfolgen, § 128 Abs. 3 FamFG. Unterbleiben kann sie und darf sie nicht. Das OLG Hamm sah in seiner Entscheidung vom 07.02.2012 (Az.: II 11 UF 154/11) die zu Unrecht unterbliebene Anhörung gem. § 128 FamFG als schweren Verfahrensmangel i.S.v. § 117 Abs. 2 FamFG i.V.m. § 538 II ZPO an. 

Wenn der Antragsteller zum Termin nicht erscheint, gilt der Scheidungsantrag als zurückgenommen.

Ist ein Ehegatte am Erscheinen verhindert oder hält er sich in so großer Entfernung vom Sitz des Gerichts auf, dass ihm das Erscheinen nicht zugemutet werden kann, 

Was ist aber, wenn der Antragsgegner einfach nicht zum Termin will oder nicht kann? Man kann doch nicht verpflichtet werden, oder doch?

Kommt ein Teil zum Scheidungstermin nicht, wird neu terminiert. Es gibt keine „Versäumnisurteile“ wie im Zivilverfahren, § 130 FamFG. Damit hätte der Antragsgegner etwas zeitlichen Aufschub erhalten. Macht er allerdings deutlich, dass er kein Interesse an einer persönlichen Anhörung hat, kann das Familiengericht einen „kontradiktorischen Scheidungsbeschluss“ erlassen. Dies ist aber nicht zwingend vorgeschrieben. Es kann auch ein Ordnungsgeld verhängt werden. 

Das Gericht wird den Säumigen darauf hinweisen, dass im Fall des erneuten unentschuldigten Nichterscheinens zum Scheidungstermin eine bewusste Anhörungsverweigerung und zugleich die Bestätigung der Ehezerrüttung gesehen werden kann. Erscheint der Antragsgegner auch im zweiten Termin nicht, so wird in Abwesenheit des Antragsgegners der Ehe geschieden.


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Familienrecht

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