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Scheidung mit Auslandsbezug und Verfahrenskostenhilfe für Ausländer

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Was können scheidungswillige Ehepaare tun, wenn sich ein Ehegatte im Ausland befindet oder beide Ehegatten nicht im Land ihrer Staatsangehörigkeit leben? 

Im Falle der Scheidung können Ehegatten uneingeschränkt eine Rechtswahl treffen. Danach können diese vereinbaren, dass

  • das Recht des Staates, in dem die Ehegatten zum Zeitpunkt der Rechtswahl ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, oder
  • das Recht des Staates, in dem die Ehegatten zuletzt ihren gewöhnlichen Aufenthalt hatten, sofern einer von ihnen zum Zeitpunkt der Rechtswahl dort noch seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, oder
  • das Recht des Staates, dessen Staatsangehörigkeit einer der Ehegatten zum Zeitpunkt der Rechtswahl besitzt, oder
  • das Recht des Staates des angerufenen Gerichts

im Falle der Scheidung gelten soll. Die Rechtswahl erfolgt durch ein datiertes und von beiden Ehegatten unterschriebenen Schriftstück. Daneben sind nationale Formvorschriften zu beachten: In Deutschland ist die notarielle Beurkundung für eine gültige Rechtswahl erforderlich. Mit Wirkung zum 29.01.2013 wurde in Art. 46d EGBGB die Rechtswahl ausdrücklich geregelt. Dort heißt es:

  1. Eine Rechtswahlvereinbarung nach Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 1259/2010 ist notariell zu beurkunden.
  2. Die Ehegatten können die Rechtswahl nach Absatz 1 auch noch bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung im ersten Rechtszug vornehmen. § 127a des Bürgerlichen Gesetzbuchs gilt entsprechend.

Dies bedeutet, dass die Eheleute noch bis zum Scheidungstermin eine entsprechende notarielle Vereinbarung vorlegen oder, wenn beide Seiten anwaltlich vertreten sind, dies durch Abschluss eines gerichtlichen Vergleichs entsprechend regeln können.

Treffen die Ehegatten keine Rechtswahl, gilt

  • das Recht des Staates, in dem die Ehegatten zum Zeitpunkt der Anrufung des Gerichts ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, anderenfalls
  • das Recht des Staates, in dem die Ehegatten zuletzt ihren gewöhnlichen Aufenthalt hatten, sofern dieser nicht vor mehr als einem Jahr vor Anrufung des Gerichts endete und einer der Ehegatten zum Zeitpunkt der Anrufung des Gerichts dort noch seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, oder anderenfalls
  • das Recht des Staates, dessen Staatsangehörigkeit beide Ehegatten zum Zeitpunkt der Anrufung des Gerichts besitzen, oder anderenfalls
  • das Recht des Staates des angerufenen Gerichts.

Anders als nach altem Recht ist nicht mehr in erster Linie die Staatsangehörigkeit der Ehegatten maßgebend, sondern ihr gewöhnlicher Aufenthalt. Dies gilt auch für Ausländer die keinem EU-Mitgliedstaat angehören. 

Zu beachten ist hier, dass auch Ausländer bei der Erfüllung der allgemeinen Voraussetzungen uneingeschränkten Anspruch auf Gewährung von Verfahrenskostenhilfe für die Durchführung von Scheidungsverfahren vor deutschen Gerichten haben. Dies gilt auch dann, wenn die Betroffenen keinen Wohnsitz in Deutschland haben. 

Möchten Sie sich scheiden lassen? Gerne berate ich Sie persönlich in unserer Kölner Kanzlei oder in einer unserer Niederlassungen. Vereinbaren Sie einen Termin unter unserer Rufnummer.


Rechtstipp vom 26.07.2017
aus der Themenwelt Trennung und Scheidung und dem Rechtsgebiet Familienrecht

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