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Scheidung – Wie läuft das Scheidungsverfahren ab? Was ist zu beachten bei der Online Scheidung?

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Mit dem Ende einer Partnerschaft oder dem Scheitern der Ehe ergeben sich nicht nur negative Gefühle, sondern auch viele Fragen zum weiteren Fortgang des Trennungs- bzw. Scheidungsverfahrens. Zu diesem Themenkomplex möchten wir Ihnen nachfolgend die wichtigsten Informationen kurz und knapp liefen.

Der Scheidungszeitpunkt

Eine grundlegende Frage geht dahin, wann überhaupt eine Scheidung frühestmöglich stattfinden kann. Dabei ist eine Grundvoraussetzung für die Scheidung die Tatsache, dass die Ehe gescheitert ist. Nach § 1565 Abs. 1 BGB gilt eine Ehe als gescheitert, wenn die Eheleute mindestens seit einem Jahr keine Lebensgemeinschaft mehr bilden und diese erwartungsgemäß auch in Zukunft nicht mehr bilden werden. Dabei ist es vollkommen ausreichend, wenn ein Ehepartner nach Ablauf des Trennungsjahres die Scheidung will. Der gemeinsame Wunsch der Eheleute einer Scheidung muss ausdrücklich nicht erfüllt sein.

Der erste Schritt nach dem Trennungsjahr: der Scheidungsantrag

Der Scheidungsantrag darf nur durch einen zugelassenen Rechtsanwalt beim zuständigen Amtsgericht (Abt. Familiensachen) eingereicht werden. Zulässig ist dabei der Antrag nur, wenn nachgewiesen ist, dass das sog. Trennungsjahr vollzogen wurde.

Es folgt eine erste Prüfung durch das Gericht, welches sodann den Antrag an den anderen Ehepartner zustellt, nachdem vorab die Gerichtskosten bezahlt wurden oder der Antragsteller Verfahrenskostenhilfe erhalten hat. Der andere Ehepartner erhält nach Zustellung des Antrags Gelegenheit, zu diesem Stellung zu nehmen.

Bitte beachten Sie, dass ein Nachweis des Trennungsjahres insbesondere dann schwierig werden kann, wenn beide Eheleute trotz Trennung noch in einer gemeinsamen Immobilie leben.

Der Anwalt im Scheidungsverfahren

Wie bereits gesagt, kann nur ein zugelassener Rechtsanwalt den Scheidungsantrag stellen. Daher mandatiert üblicherweise der Ehegatte, der den Scheidungsantrag stellen möchte, den Anwalt. Sollten beide Eheleute die Scheidung wollen, kann der Rechtsanwalt jedoch nur von einem Ehepartner mandatiert werden. Insbesondere im Scheidungsverfahren ist es dem Rechtsanwalt nicht erlaubt, die Interessen beider Eheleute gemeinsam zu vertreten.

Daher besteht entweder die Möglichkeit, dass ein Ehepartner einen Anwalt hat, hingegen der andere nicht oder dass sich beide Eheleute von einem eigenen Anwalt vertreten lassen. Insbesondere dann, wenn keine weiteren Anträge gestellt werden sollen und bereits viele Lösungen einvernehmlich gefunden wurden, kann auf zwei Anwälte verzichtet werden. Bei streitbaren Themen wie Sorgerechtsvereinbarungen oder Unterhaltsangelegenheiten ist jedoch die Beauftragung von zwei Anwälten äußerst ratsam.

Angelegenheiten im Rahmen des Scheidungsverfahrens

Die einzige Angelegenheit, die im Rahmen des Scheidungsverfahren immer vom Gericht aus durchgeführt wird, ist der Versorgungsausgleich. Hierbei sendet das Gericht nach Einreichung des Scheidungsantrags beiden Eheleuten Formulare zum Versorgungsausgleich zu. Ist die Ehe hingegen weniger als drei Jahre alt, wird der Versorgungsausgleich nur dann durchgeführt, wenn ihn ein Ehepartner beantragt.

Andere Angelegenheiten, wie die Regelung des Trennungsunterhalts, der Zugewinnausgleich, Vereinbarungen zum nachehelichen Unterhalt sowie alle Angelegenheiten zum Sorge-, Umgangs- und Aufenthaltsrecht gemeinsamer Kinder, sind Folgesachen, die nicht durch das Gericht von Amts wegen durchgeführt werden. Das Finden gemeinsamer Regelungen in diesen Angelegenheiten bedarf der anwaltlichen Beratung. Zudem müssen für alle diese Angelegenheiten gesondert weitere gerichtliche Anträge gestellt werden.

Die Verfahrensdauer einer Scheidung

Allgemein lässt sich diese Frage nicht beantworten, da hier einige Faktoren eine Rolle spielen können.

Ein Einflussfaktor ist die Einvernehmlichkeit der Scheidung. In diesem Fall sind sich die Eheleute bereits über alle Angelegenheiten einig, sodass außer dem Versorgungsausgleich nichts durch das Gericht geregelt werden muss. Die kürzestmögliche Dauer einer sog. einvernehmlichen Scheidung liegt bei ca. 3,5 bis 15 Monaten.

Eine Verfahrensdauer über Jahre hinweg kann vorkommen, wenn sämtliche Folgesachen, wie der nacheheliche Unterhalt, Zugewinn oder Sorgerechtsangelegenheiten, geregelt werden müssen. Dann wird der Scheidungsantrag erst entschieden, wenn alle anderen anhängigen Verfahren ebenfalls entschieden sind, da das Gericht diese Folgesachen als eigenständige Angelegenheiten betrachtet.

Die Kosten einer Scheidung

Auch diese Frage lässt sich nicht allgemein beantworten, da das Gericht sich an den Nettogehältern der Eheleute und ihren in der Ehe erworbenen Vermögenswerten orientiert. Es ist jedoch zu sagen, dass die Kosten einer Scheidung, sowohl die Gerichts- als auch Rechtsanwaltskosten gesetzlich geregelt sind (s. § 43 FamGKG). Sämtliche Folgesachen der Scheidung, also die oben aufgeführten Angelegenheiten, wie Unterhaltsregelungen oder der Zugewinnausgleich, werden als eigenständige Verfahren betrachtet und erhöhen damit die Gerichts- und Rechtsanwaltskosten.

Trend Online-Scheidung: Lässt sich hier wirklich Geld sparen?

Immer wieder taucht im Internet der Begriff „Online-Scheidung“ auf. Dabei wird suggeriert, dass dies eine Form der Scheidung ist, die schnell und kostengünstig abläuft. Dies ist jedoch ein Trugschluss, da sowohl die Gerichts- als auch die Rechtsanwaltskosten alleine durch das Gericht und nicht durch den Anwalt festgesetzt werden, sodass es keinen Unterschied macht, ob sie eine „Online-Scheidung“ wählen oder die herkömmliche Variante. Auch die Verfahrensdauer kann nicht durch einen Online-Scheidungsantrag beschleunigt werden, da auch hier immer die Anzahl der Folgesachen und die Arbeitsbelastung des Gerichts Einflussgrößen darstellen.

Der Zugewinnausgleich

Prinzipiell leben verheiratete Eheleute, wenn keine andere notarielle Anordnung vorliegt, im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Kurz gesagt versteht man unter dem Zugewinn den Betrag, um das das Endvermögen der Eheleute höher ist als deren Anfangsvermögen. Anfangstag ist dabei der Hochzeitstag, Endtag der Tag der Stellung des Scheidungsantrags vor Gericht. Die Berechnung des Zugewinns ist eine komplexe Angelegenheit. Allgemein gesagt kann jedoch der Ehepartner, mit dem geringeren Zugewinn von dem Ehegatten mit dem höheren Zugewinn einen Ausgleich, den sog. Zugewinnausgleich, beanspruchen. Der Zugewinnausgleich wird nicht von Amts wegen durchgeführt, sondern muss als Scheidungsfolgesache betrachtet und gesondert beantrag werden.

Der Trennungsunterhalt

Trennungsunterhalt kann durch einen Ehegatten ab dem Trennungszeitpunkt bis zur Rechtskraft der Scheidung gemäß § 1361 BGB gefordert werden. Zur Berechnungsgrundlage des Trennungsunterhalts zählen die Einkommen beider Ehegatten, zu denen auch alle Einkünfte der Ehegatten in steuerlicher Hinsicht zählen, um das sog. eheprägende Einkommen zu ermitteln. Beantragt werden kann der Unterhalt durch den Unterhaltsberechtigten sofort nach der Trennung schriftlich per Einschreiben. Eine rückwirkende Einforderung ist jedoch nicht möglich. Die Beantragung des Trennungsunterhalts erfolgt nicht von Amts wegen, sondern muss von dem Berechtigten selbst geltend gemacht und unter Umständen auch gerichtlich eingeklagt werden.

Unterhaltsansprüche nach der Scheidung

Diese Frage lässt sich nicht pauschal beantworten, sodass wir hier die verschiedenen Unterhaltsansprüche vorstellen. Prinzipiell hat der Gesetzgeber nach der Reform vom 01.01.2008 die Eigenverantwortlichkeit der Ehepartner für ihr Einkommen nach der Scheidung in den Fokus gestellt, sodass die Zahlung nachehelichen Unterhalts stets eine Einzelfallentscheidung darstellt.

Folgende Unterhaltsansprüche können jedoch unter Umständen geltend gemacht werden:

  • Ausbildungsunterhalt,
  • Altersunterhalt,
  • Betreuungsunterhalt,
  • Krankheitsunterhalt,
  • Erwerbslosigkeitsunterhalt,
  • Aufstockungsunterhalt.

Insbesondere der Aufstockungsunterhalt ist die gängige Unterhaltsforderung von Unterhaltsberechtigten, wenn ein Ehegatte geringere Einkünfte hat als der andere. In diesem Fall wird gemäß obergerichtlicher Rechtsprechung immer wieder von einer Zahlungsdauer des nachehelichen Unterhalts von ca. 1/3 bis 1/4 der Ehezeit ausgegangen. Ehebedingte Nachteile eines Ehegatten müssen hingegen lebenslang ausgeglichen werden.

Der Kindesunterhalt

Kindesunterhalt steht grundsätzlich dem Ehepartner zu, in dessen Obhut sich die Kinder nach der Trennung befinden. Über genaue Bedingungen und die Berechnung des Unterhaltsanspruchs kann Ihnen ein Rechtsanwalt Auskunft geben. Berechnungsgrundlage für den Unterhalt ist die sog. Düsseldorfer Tabelle. Grundsätzlich muss der Unterhaltspflichtige Kindesunterhalt bis zum Abschluss der ersten Ausbildung des Kindes zahlen. Doch auch hier gibt es Ausnahmeregelungen, sodass eine anwaltliche Beratung sinnvoll ist.

Sorgerechtsregelungen

Zunächst einmal muss nach der Trennung eines Ehepaares mit gemeinsamen Kindern zwischen dem sog. Sorgerecht und dem Umgangsrecht unterschieden werden. Das oft genannte Aufenthaltsbestimmungsrecht ist dabei ein Teil des Sorgerechts.

Beide Ehegatten haben gegenüber in der Ehe geborenen Kindern das hälftige Sorgerecht, welches auch nach der Trennung fortbesteht. Dies ist vom Gesetzgeber ausdrücklich so gewollt. Er geht auch nach Trennung davon aus, dass beiden Ehegatten das Sorgerecht zusteht. Möchte jedoch ein Ehepartner das alleinige Sorgerecht, so muss dies durch den Ehegatten, der dies für sich beansprucht, beantragt und durch ein Gericht angeordnet werden.

Haben beide Ehegatten das gemeinsame Sorgerecht, so kann nur gemeinsam eine Entscheidung über den Aufenthaltsort der Kinder getroffen werden. Es ist beispielsweise nicht erlaubt, dass der Ehepartner, welcher aus der gemeinsamen Wohnung auszieht, einfach gegen den Willen des anderen Ehepartners die Kinder aus ihrer gewohnten Umgebung mitnimmt. Sollten die Ehepartner keine Einigung erzielen, muss das Gericht eine Entscheidung über den Aufenthaltsort der Kinder fällen. Dabei wird das Gericht eine große Kindeswohlprüfung durchführen, welcher folgende Grundsätze zu Grunde gelegt sind:

  • Förderungsgrundsatz,
  • Kontinuitätsgrundsatz,
  • Bindung des Kindes an Eltern und ggf. Geschwister,
  • Wille des Kindes.

Das Gericht trifft nach Abwägung aller Grundsätze eine Entscheidung, die sich ausschließlich an dem orientiert, was für das Kind das Beste ist. Die Interessen des Kindes sind ausschlaggebend, was in den meisten Fällen bedeutet, dass das Kind in seiner gewohnten Umgebung mit seinen sozialen Kontakten verbleiben möchte und demzufolge auch verbleiben wird.

Der Umfang, in dem der Ehepartner welcher von zu Hause ausgezogen ist, das bzw. die Kinder sehen darf, muss in gesonderten Umgangsregelungen festgelegt werden.

TIPP:

Sie spielen mit dem Gedanken, sich trennen und scheiden lassen zu wollen, so ist eine frühzeitige Kontaktierung eines Rechtsanwalts sinnvoll. Schließlich kann ein Anwalt Ihnen schnell einen groben Überblick über Ihre finanziellen Verpflichtungen oder Ansprüche gegen Ihren Ehepartner geben und mögliche Regelungen mit Ihnen erarbeiten. Zudem kann eine Versachlichung mit Hilfe eines Anwalts nicht nur die Verfahrensdauer deutlich verkürzen, sondern auch Kosten ersparen.

Ihre KGK-Rechtsanwälte aus Köln-Rodenkirchen


Rechtstipp vom 13.02.2018
aus der Themenwelt Scheidungsantrag, Online-Scheidung und Co. und dem Rechtsgebiet Familienrecht

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