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Scheinselbständigkeit und Statusklagen der Honorar-Lehrkräfte bei den Goethe-Instituten?

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Seit ein paar Wochen herrscht bei den Goethe-Instituten in Deutschland Einstellungsstopp, weil die Deutsche Rentenversicherung in sog. Statusfeststellungverfahren überprüfen lässt, ob die als vermeintlich selbständig angestellten Lehrkräfte in Wahrheit Arbeitnehmer sind.

Der aktuelle Einstellungsstopp bzw. die Nichterneuerung laufender befristeter sog. „Freier-Mitarbeiter-Verträge“ ist nachvollziehbar, droht doch den Goethe-Instituten bei entsprechender Bestätigung durch die Rentenversicherung die erhebliche Nachzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen.

Zusätzlich ist nicht ausgeschlossen, dass betroffene Honorar-Lehrkräfte mit Statusklagen vor den Arbeitsgerichten die Feststellung begehren, dass entgegen der Vereinbarung als freie Mitarbeit ein Arbeitsverhältnis besteht. Hat doch ein Arbeitsverhältnis bekannte Vorteile wie Urlaubsanspruch, Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und Kündigungsschutz.

Tatsächlich sind aber erfahrungsgemäß die Anforderungen der Arbeitsgerichte bei einer Statusklage höher als die in der Deutschen Rentenversicherung und der Sozialgerichte im Statusfeststellungsverfahren. Das Bundesarbeitsgericht hat diverse Abgrenzungskriterien zur Frage tatsächliche Selbständigkeit oder Scheinselbständigkeit entwickelt. So trägt z.B. der bislang Selbständige die Darlegungs- und Beweislast für eine weisungsgebundene, fremdbestimmte Arbeit in persönlicher Abhängigkeit. 

Die Erhebung einer Statusklage sollte auch wegen der Rückabwicklung überlegt sein: Macht der Mitarbeiter seinen Status als Arbeitnehmer geltend, kann der Arbeitgeber im Rahmen einer Eventualwiderklage die dann überzahlte Vergütung für die freie Mitarbeit zurückfordern, vgl. hierzu BAG, Urteil vom 08.11.2006 – 5 AZR 706/ 05. Beruft sich der Arbeitnehmer dann auf eine sog. Entreicherung, hat der Bereicherte den Wegfall der Bereicherung zu beweisen.

Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass die Frage nach der Scheinselbständigkeit in allen Branchen, die überwiegend mit freien Mitarbeitern arbeitet, zu erheblichen Konflikten führen kann.


Rechtstipp vom 03.02.2017
aus dem Rechtsgebiet Arbeitsrecht

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