Scheinselbständigkeit - was Sie wissen und beachten müssen!
- 3 Minuten Lesezeit
Scheinselbständigkeit stellt eine große Gefahr für Freelancer, Selbstständige und Unternehmen dar. Warum? Stellt sich heraus, dass der Freiberufler als Arbeitnehmer im Sinne des Gesetzes gilt, kann es teuer für den Arbeitgeber werden. Erfahren Sie hier mehr!
Die wichtigsten Fakten
- Scheinselbständigkeit liegt vor, wenn mit dem formal selbstständigen Auftragnehmer ein tatsächliches Arbeitsverhältnis besteht.
- Eine Prüfung der Scheinselbständigkeit kann von verschiedenen Institutionen durchgeführt werden.
- Liegt eine Scheinselbständigkeit vor, können Beiträge zur Sozialversicherung rückwirkend vom Arbeitgeber geltend gemacht werden.
- Bei einer Scheinselbständigkeit tragen beide Parteien die Gesamtschuld.
So gehen Sie vor
- Führen Sie eine kritische Selbstüberprüfung durch.
- Sprechen Sie bereits vor Zustandekommen der Tätigkeit mit einem Rechtsanwalt und lassen sich beraten.
- Beantragen Sie eine freiwillige Statusfeststellung bei der Clearingstelle der Deutschen Rentenversicherung.
- Wenden Sie sich an einen Anwalt, wenn Sie sich nicht sicher sind, ob eine Scheinselbständigkeit vorliegt.
Scheinselbständigkeit – was ist das?
Über vier Millionen Menschen in Deutschland arbeiten als Selbstständige, z. B. als Freiberufler oder freier Mitarbeiter. Doch diese Tätigkeit kann einige Risiken bergen, wenn sich die Selbstständigkeit als Scheinselbständigkeit herausstellt.Diese Scheinselbständigkeit liegt vor, wenn der selbständige Auftragnehmer nach objektiven Hinweisen als Arbeitnehmer gilt, z. B. wenn
- er weisungsgebunden ist.
- er keine weiteren Auftraggeber hat.
- ihm Arbeitszeiten fest vorgegeben werden.
- er in kurzen/regelmäßigen Abständen Tätigkeitsberichte liefern muss.
- er in den Büroräumen des Auftraggebers arbeiten muss.
- ihm die Nutzung von bestimmter Software und Hardware vom Auftraggeber vorgeschrieben wird.
Jeder Selbstständige kann von Scheinseltständigkeit betroffen sein. Dies gilt insbesondere für freie Mitarbeiter und Freiberufler. Freie Mitarbeiter können im Gegensatz zu Freiberuflern dabei auch ein Vertragsverhältnis mit dem Auftraggeber haben, das aber kein Arbeitsverhältnis darstellt. Sie haben außerdem i. d. R. ein Gewerbe angemeldet, wohingegen Freiberufler kein Gewerbe anmelden und keine Gewerbesteuer zahlen müssen.
Wie wird eine Scheinselbständigkeit festgestellt?
Eine Prüfung der Scheinselbstständigkeit wird insbesondere von der Deutschen Rentenversicherung festgelegt. Das Statusfeststellungsverfahren kann auch von einem Arbeitsgericht, dem Finanzamt oder Sozialversicherungen angeordnet werden. Auch ein Auftragnehmer oder ein Auftraggeber kann eine Prüfung der Scheinselbstständigkeit einfordern.
Im Rahmen des Statusfeststellungsverfahrens werden die geschlossenen Verträge, die tatsächlichen Verhältnisse und Bedingungen im Berufsalltag geprüft. Nach Abschluss der Ermittlungen und vor Erlass ihrer Entscheidung können sich Auftragnehmer und Auftraggeber entsprechend äußern. Anschließend erlässt die Rentenversicherung einen rechtsbehelfsfähigen begründeten Bescheid.
Anzahl der Selbstständigen in Deutschland (Quelle: Statistisches Bundesamt, 2018)
Auftraggeber: Welche Folgen hat eine Scheinselbständigkeit?
Liegt nach der Feststellung durch die Deutsche Rentenversicherung, ein Gericht oder das Finanzamt eine Scheinselbstständigkeit vor, können Bußgelder und eine hohe Nachzahlung drohen. Insbesondere die Nachzahlung der Sozialversicherungsbeiträge kann für den Auftraggeber eine hohe finanzielle Belastung darstellen. Der Auftraggeber kann dazu verpflichtet werden, die Beiträge zur Sozialversicherung für bis zu vier Jahre rückwirkend nachzuzahlen.
Darüber hinaus kann auch das Finanzamt rückwirken Lohnsteuernachzahlungen einfordern. Hier gilt ebenfalls die Regelung von bis zu vier Jahren rückwirkend. Noch teurer wird es, wenn die Scheinselbstständigkeit vorsätzlich begangen wurde. In einem solchen Fall kann der Auftraggeber rückwirkend bis zu 30 Jahre zur Zahlung des Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteils verpflichtet werden.
Anzahl der Selbstständigen in Deutschland (Quelle: Statistisches Bundesamt, 2018)
Auftragnehmer: Welche Folgen hat eine Scheinselbständigkeit?
Ist das Statusfeststellungsverfahren positiv, wird aus dem vermeintlich Selbstständigen ein Arbeitnehmer im herkömmlichen Sinne. Aus diesem Grund stehen diesem jetzt sämtliche arbeitsrechtlichen Rechte zu, z. B. die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, Urlaub oder Kündigungsschutz.
Infolgedessen kann eine Rückzahlungsforderung auf die vom Scheinselbstständigen vereinnahmte Umsatzsteuer bzw. Mehrwertsteuer erhoben werden. Allerdings müsste der Arbeitgeber die zu Unrecht vereinnahmte Umsatzsteuer umgehend an das Finanzamt weiterleiten. Außerdem kann der Auftraggeber die Arbeitnehmeranteile an den Nachzahlungen der Sozialversicherungsbeiträge für die vergangenen drei Monate vom künftigen Gehalt abziehen.
Sie benötigen persönliche Beratung zum Thema Scheinselbständigkeit?
Rechtstipps zu "Scheinselbständigkeit" | Seite 3
-
07.06.2022 Rechtsanwältin Fachanwältin für Arbeitsrecht Mariam El-Ahmad„… es sich bei den beschäftigten Freelancern nicht in Wirklichkeit um Arbeitnehmer:innen handelt. In solchen Fällen spricht man von Scheinselbständigkeit. Rechtzeitige Meldung der Arbeitsunfähigkeit/Vorlage …“ Weiterlesen
-
01.07.2021 Rechtsanwalt Dr. Andrew Patzschke„Die Problemstellungen um die Scheinselbständigkeit machen auch vor dem medizinischen Bereich, wie der Pflege keinen Halt. Im Ergebnis wird die Beauftragung von scheinbar selbständigen Auftragnehmern …“ Weiterlesen
-
14.06.2023 Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück„Um die Sozialversicherungspflicht von Selbständigen bzw. Scheinselbständigkeit ranken sich viele (Rechts-) Irrtümer. Nachforderungen regelmäßig in 5- bis 7-stelliger EURO Höhe und Strafverfahren …“ Weiterlesen
-
11.10.2023 Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück„Scheinselbständigkeit und deren (strafrechtliche) Folgen wird von Geschäftsführern in vielen Branchen als für sie nicht relevantes Risiko bewertet bzw. eingestuft. Das Risiko …“ Weiterlesen
-
08.11.2023 Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück„SCHEINSELBSTÄNDIGKEIT VERMEIDEN – ES LOHNT SICH FÜR SIE Hier und in meinem Video erfahrt ihr, wem Gefahr droht und 5 Tipps um diese Gefahr zu vermeiden. Tipp 1 Vertrauen Sie niemals (scheinbar …“ Weiterlesen
-
08.11.2023 Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück„… oder Mitarbeitern auf Baustellen so einfach, dass sie diese als Scheinselbständige bewerten. Die Deutsche Rentenversicherung stuft dann meistens diese Solo-Selbständigen als Scheinselbständige ein. Damit drohen …“ Weiterlesen
-
24.02.2021 Rechtsanwältin Natascha Saliha Wagner„… . Die Folgen einer sog. Scheinselbständigkeit , in denen sich eine vermeintliche Selbständigkeit im Nachhinein als ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis herausstellt sind indes …“ Weiterlesen
-
10.02.2021 Rechtsanwalt Rolf Kegel„… der Deutschen Rentenversicherung erhalten haben, prüfen wir für Sie die Erfolgsaussichten eines Rechtsmittels. - Selbständig oder doch nur „scheinselbständig“? Selbstständig ist, wer im Wesentlichen frei …“ Weiterlesen
-
24.01.2021 Rechtsanwalt Andreas Junge„In den Augen vieler Betriebsprüfer ist die Tätigkeit einer Raupflegekraft so einfach, dass einfach von einer Scheinselbständigkeit ausgegangen wird. Das reicht der Rentenversicherung meistens, um …“ Weiterlesen
-
19.01.2021 Rechtsanwältin Patricia Hauto LL.M.„Das Statusfeststellungsverfahren nach § 7a Abs. 1 S. 1 SGB IV soll den Beteiligten Rechtssicherheit über die Frage geben, ob sie selbständig oder abhängig beschäftigt sind. Scheinselbständig …“ Weiterlesen
-
19.01.2021 Rechtsanwalt Raik Pentzek„Die Frage der Selbständigkeit oder Scheinselbständigkeit von Honorarärzten ist seit einigen Jahren hoch umstritten. Das Bundessozialgericht (BSG) hat in Grundsatzurteilen vom 4.6.2019 (z.B. – B 12 R …“ Weiterlesen
-
04.01.2021 Rechtsanwalt Andreas Junge„… . "Scheinselbständigkeit", bei welcher Personen zwar auf eigene Rechnung tätig sind, aber tatsächlich weisungsgebunden allein für den Auftraggeber tätig sind. Bei diesen "Schein- Unternehmern …“ Weiterlesen
-
09.12.2020 Rechtsanwalt Alexander Seltmann„… . das Bundessozialgericht durch seine Rechtsprechung konkretisiert hat. Das gilt insbesondere für die Annahme einer Scheinselbständigkeit. Was wird bei einer sozialversicherungsrechtlichen Betriebsprüfung …“ Weiterlesen
-
Zoll-Bußgeld- & Strafenkatalog 2020: Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung- Hilfe vom Fachanwalt!21.02.2022 Rechtsanwalt Andreas Junge„… unter dem Mindestlohn, wird dieser bei einer Kontrolle später unterstellt. Auch bei der sogenannten Scheinselbständigkeit liegt diese Strafbarkeit vor. Es gelten auch noch folgende Obliegenheiten …“ Weiterlesen
-
23.04.2020 Rechtsanwalt / Abogado Christoph Möller LL.M. (Bogotá)„… nach den Grundsätzen der Scheinselbständigkeit ( principio de realidad ) zu deren Schutz wie Arbeitnehmer behandelt, sofern das Unternehmen diese Mitarbeiter im Arbeitsalltag wie Arbeitnehmer behandelt …“ Weiterlesen
-
21.04.2020 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… nicht, und eine Recherche ergibt, dass in Wahrheit mehr als zehn Vollzeitmitarbeiter im deutschen Büro tätig sind. Manch ein externer Berater oder Consultant entpuppt sich als Scheinselbständiger – und schon …“ Weiterlesen
-
07.02.2020 Rechtsanwalt Jochen-P. Kunze„Auch den „Mitarbeiter“ kann es hart treffen. Wird bei einem Scheinselbständigen festgestellt, dass er in Wahrheit unselbständiger Arbeitnehmer ist, hat nicht nur der Arbeitgeber ein Problem …“ Weiterlesen
-
07.01.2020 Anwalt JUDr. Mojmír Ježek Ph.D.Nach dem tschechischen Arbeitsrecht kann die „abhängige Arbeit“ einer natürlichen Person ausschließlich nur im Rahmen eines arbeitsrechtlichen Verhältnisses ausgeübt werden. Unter illegaler Beschäftig … Weiterlesen
-
30.12.2019 Rechtsanwältin Hülya Senol„… sie nicht in die Betriebsorganisation des Unternehmens eingebunden. Geschieht dies dennoch, gehen die Überwachungsbehörden in der Regel von sogenannter „ Scheinselbständigkeit ” aus. Im Rahmen …“ Weiterlesen
-
11.07.2023 Rechtsanwalt, Steuerberater Jan-Henrik Leifeld„… nicht ändern wird, da die aktuelle BGH-Entscheidung ausdrücklich der Harmonisierung der Rechtsprechung in diesen beiden Bereichen dienen soll. Im Kern betroffen sind Fälle von Scheinselbständigkeit, die z. B …“ Weiterlesen
-
07.10.2019 Rechtsanwalt Raik Pentzek„… auf eine unternehmerische Freiheit hindeutet, wird der Boden für eine Scheinselbständigkeit bereitet. Das Bundessozialgericht (BSG) hat mit Beschluss vom 01.04.2019, – B 12 R 21/18 B -, zur Frage der Scheinselbstständigkeit …“ Weiterlesen
-
17.09.2019 Rechtsanwalt Raik PentzekDie Bewertung des sozialrechtlichen Status von sogenannten „Solo-Selbständigen“, also Einzelunternehmer ohne eigene Angestellte, ist für den Auftraggeber besonders schwierig. Dabei beinhaltet gerade d … Weiterlesen
-
11.07.2019 Rechtsanwalt Christian Keßler„Das Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 04.06.2019 hat die Diskussion um Scheinselbständigkeit erneut entfacht. Das BSG hat entschieden, dass Honorarärzte in Kliniken oftmals …“ Weiterlesen
-
11.07.2023 Rechtsanwalt, Steuerberater Jan-Henrik Leifeld„… der Scheinselbständigkeit für Auftraggeber bzw. Arbeitgeber Im Rahmen der regelmäßigen Betriebsprüfungen durch die Rentenversicherung ist zu erwarten, dass solche Vertragsverhältnisse reihenweise …“ Weiterlesen