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Scheinselbstständigkeit: Gravierende Folgen einer strafrechtlichen Verurteilung oder eines Bußgeldes

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Die sogenannte Scheinselbstständigkeit führt in der Regel zu einer Strafbarkeit des Arbeitgebers nach § 266a StGB (Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt). Neben den unmittelbaren straf- oder bußgeldrechtlichen Folgen einer Scheinselbstständigkeit sind gravierende rechtliche und wirtschaftliche Folgen zu berücksichtigen.

1. Eintrag im Gewerbezentralregister

Nach § 149 Abs. 2 Nr. 4 Gewerbeordnung wird in das Gewerbezentralregister eingetragen eine rechtskräftige strafgerichtliche Verurteilung wegen einer Straftat nach den §§ 10 und 11 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes, nach den §§ 15 und 15 a des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes oder nach § 266 a StGB, die bei oder im Zusammenhang mit der Ausübung eines Gewerbes oder dem Betrieb einer sonstigen wirtschaftlichen Unternehmung begangen worden ist, wenn auf Freiheitsstrafe von mehr als 3 Monaten oder Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen erkannt worden ist.

Nach § 149 Abs. 2 Nr. 3 Gewerbeordnung werden im Gewerbezentralregister eingetragen rechtskräftige Bußgeldentscheidungen, insbesondere auch solche wegen einer Steuerordnungswidrigkeit, die aufgrund von Taten ergangen sind, die bei oder in Zusammenhang mit der Ausübung eines Gewerbes begangen worden sind, wenn die Geldbuße mehr als 200,00 € beträgt.

Einschlägige Eintragungen können die gewerberechtliche Zuverlässigkeit eines Unternehmens in Frage stellen, was insbesondere bei der Vergabe öffentlicher Aufträge von erheblicher Bedeutung sein kann.

2. Ausschluss von öffentlichen Aufträgen

Eine gravierende Nebenfolge ist weiter der Ausschluss von öffentlichen Aufträgen für die Dauer von bis zu 3 Jahren nach § 21 Abs. 1 Satz 1 Schwarzarbeitsgesetz, soweit das Gericht eine Freiheitsstrafe von mehr als 3 Monaten, eine Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder eine Geldbuße von mindestens 2500,00 € verhängt hat. Nach § 21 Abs. 1 Satz 2 Schwarzarbeitsgesetz gilt das Gleiche bereits vor der Durchführung eines Straf- oder Bußgeldverfahrens, wenn an dem Begehen der Verfehlung „angesichts der Beweislage kein vernünftiger Zweifel“ besteht. Dahinter steht die – auch EG-rechtlich vorgegebene – Vorstellung von der Eigenständigkeit des Vergaberechts, wonach eine rechtskräftige Verurteilung nicht unbedingt erforderlich ist.

Auch bei Verstößen gegen die Bußgeldvorschriften des § 23 Arbeitnehmerentsendegesetz kann gemäß § 21 Abs. 1 Satz 1 Arbeitnehmerentsendegesetz ein Ausschluss von der Teilnahme an Wettbewerben um Liefer-, Bau- oder Dienstleistungsaufträgen der in § 98 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) genannten (öffentlichen) Auftraggeber erfolgen, sofern auf eine Geldbuße von wenigstens 2500,00 € erkannt worden ist.

3. Wettbewerbsregistergesetz

Darüber hinaus ist nunmehr das am 29.07.2017 in Kraft getretene Wettbewerbsregistergesetz zu berücksichtigen. Demnach soll spätestens im Laufe des Jahres 2020 ein Wettbewerbsregister eingeführt werden. Durch dieses Wettbewerbsregister soll es öffentlichen Auftraggebern ermöglicht werden, durch eine elektronische Abfrage bundesweit nachzuprüfen, ob es bei einem Unternehmen zu relevanten Rechtsverstößen gekommen ist. Öffentliche Auftraggeber sind ab einem Auftragswert von 30.000,00 € verpflichtet, vor Erteilung des Zuschlages beim Register elektronisch abzufragen, ob Eintragungen vorhanden sind. Die einzutragenden Tatbestände sind in § 2 Wettbewerbsregistergesetz – WRegG aufgeführt. Nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 c WRegG gehört insbesondere das Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt nach § 266 a StGB zu den einzutragenden Tatbeständen.

4. Amtsunfähigkeit des Geschäftsführers

Nach § 6 GmbHG kann kein Geschäftsführer sein, wer nach § 266a StGB zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt wurde. Der Geschäftsführer verliert in diesem Fall ohne weiteres seine Geschäftsführerstellung. Das Registergericht hat ihn in diesem Falle von Amts wegen aus dem Handelsregister zu löschen.


Rechtstipp vom 02.10.2017

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