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Schenkungen zu Lebzeiten

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Es gibt viele Gründe, der Familie oder anderen Personen vor dem Tode etwas zukommen zu lassen. Man hilft beim Start ins Berufsleben, beim Hausbau, aus einer finanziellen Klemme oder man will die steuerlichen Freibeträge frühzeitig (alle 10 Jahre) ausnutzen oder man hat keine Lust auf komplizierte erbrechtliche Regelungen, auf Streit nach dem Tod, auf Pflichtteilsansprüche und und und. Außerdem gilt im Volksmund immer noch: Man soll mit warmer Hand verschenken, damit man das Glück der Beschenkten selber sieht. Nun häufen sich die Fälle, dass der Erblasser zu Lebzeiten und kurz vor seinem Tod die vorweggenommene Erbfolge durch Schenkungen und Übertragungen nach seinem Gutdünken vornimmt. Dadurch wird der Nachlass geschmälert, was diejenigen ärgert, die nicht zum Kreis der Beschenkten gehören oder weniger bekommen haben als die anderen. Der Gesetzgeber hat auch an diese Konstellationen gedacht und mit Pflichtteilsergänzungsansprüchen dafür gesorgt, dass die Pflichtteilsberechtigten nicht ausgebootet werden können. In dem Zusammenhang haben die meisten gleich die 10-Jahresfrist im Kopf, die immer wieder zu Missverständnissen führt.

Tatsächlich kann der Pflichtteilsberechtigte keine Ergänzungsansprüche mehr geltend machen, wenn die Schenkung mehr als 10 Jahre vor dem Tod des Erblassers vollzogen worden ist. Seit 2010 gilt für diese 10-Jahresfrist das sogenannte Abschmelzungsmodell, das heißt, dass die Schenkungen innerhalb der 10-Jahresfrist in jedem Jahr mit 10 Prozent weniger berücksichtigt werden. Bis 2010 galt eine starre Frist: waren die 10 Jahre noch nicht um, wurde die Schenkung mit ihrem vollen Wert dem Nachlass hinzugerechnet. Aber eines darf bei alledem nicht übersehen werden: Bei Schenkungen unter Eheleuten gilt diese 10-Jahresfrist erst ab der Scheidung. Das bedeutet im Umkehrschluss, dass alle Schenkungen unter Eheleuten während der Ehezeit mit ihrem vollen Wert dem Nachlass zur Berechnung der Pflichtteilsergänzungsansprüche hinzugerechnet werden.


Rechtstipp vom 14.08.2014
aus der Themenwelt Erbe und Nachlass und dem Rechtsgebiet Erbrecht

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