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Schiedsgutachten und Schiedsgerichte in der Logistik

Rechtstipp vom 02.07.2017
Aktualisiert am 15.02.2018
Rechtstipp vom 02.07.2017
Aktualisiert am 15.02.2018

Außergerichtliche Konfliktlösung – ein Modell der Chancen – Schiedsgerichte in der Logistik – schneller, günstiger und genauso verbindlich

Wir brauchen eine bessere Konfliktlösung: Konflikte zwischen Dienstleistern und Auftraggebern in der Logistik werden überwiegend noch vor Gericht ausgetragen. Dabei bieten außergerichtliche Konfliktlösungen die Möglichkeit, schneller und günstiger annehmbare Lösungen für beide Seiten zu finden.

Ausgangslage

Ein Transportunternehmen erbringt für seinen Auftraggeber, einen Hersteller von Konsumgütern, europaweite Transportdienstleistungen. Hierzu wurde ein Rahmenvertrag geschlossen. Nach einigen Jahren guter Zusammenarbeit möchte das Transportunternehmen die Frachtpreise anpassen, da die bisher vereinbarten Preise nicht mehr kostendeckend sind. Grundsätzlich zeigt sich der Auftraggeber zur Preisanpassung bereit, auch weil er die gute Zusammenarbeit mit dem Transportunternehmen fortsetzen möchte. Jedoch möchte er auch keine überhöhten, sondern allenfalls „marktübliche“ Frachtpreise bezahlen.

Lösungsmöglichkeit Gerichtsprozess

Nein, danke. Beide Seiten wollen sich vernünftigerweise einigen und einen Gerichtsprozess, der häufig zu einer Vergiftung der Beziehung führt und insbesondere meist sehr lange dauert, vermeiden.

Hier kommen die außergerichtlichen Konfliktlösungsmöglichkeiten in Betracht, die in fachspezifischen Schiedsinstitutionen seit langen Jahren etabliert sind und dazu dienen, fachkundig, meist kostengünstig, jedenfalls aber schnell, Konflikte oder Streitfragen einvernehmlich zu lösen. Hier sei auf das seit langen Jahren bestehende Deutsche Schiedsgericht Logistik e. V. (DSL) hingewiesen.

Schiedsgutachten / Sachverständigenverfahren

Hier entscheidet ein Sachverständiger, im Beispielsfall also ein Sachverständiger für Vergütungsfragen der Logistik, was nach anerkannten betriebswirtschaftlichen Verfahren, insbesondere auch Marktstudien, unter „marktüblich“ zu verstehen ist.

Schiedsgerichtliches Verfahren

Das schiedsgerichtliche Verfahren ist mit dem staatlichen Gerichtsprozess vergleichbar, jedoch mit dem Grundsatz der Verfahrensbeschleunigung als oberster Prozessmaxime. Das Schiedsgericht ist bestrebt, auf einvernehmliche Lösungen hinzuwirken. Die Verfahren des DSL sind durch die Beschränkung auf einen Instanzenzug nicht nur sehr viel schneller und somit oft auch kostengünstiger als ein staatliches Gerichtsverfahren, sie bieten darüber hinaus den Vorteil, dass Entscheidungen durch ein bis drei Schiedsrichter getroffen werden, die berufserfahrene Logistikexperten und – soweit es Rechtsfragen betrifft – logistikerfahrene Fachjuristen sind. Musterbeispiele sind hier z. B. Berechtigung von Kündigungen, Schadensersatzforderungen, Inventurdifferenzhaftungsfragen.

Mediationsverfahren

Eine weitere Möglichkeit beim DSL ist das Mediationsverfahren, bei dem nicht der einzelne Streit, sondern die Geschäftsbeziehung im Vordergrund steht. Ziel des Verfahrens ist stets eine übergreifende Lösungsfindung, welche die Geschäftsbeziehung langfristig sichern soll.

Zur Lösung unseres Ausgangsfalles

Der richtige Tipp ist natürlich, dass bereits bei Vertragsabschluss Preisanpassungsklauseln geregelt werden sollten mit konkreten Lösungswegen.

Für den Fall der Nichteinigung sollten in jedem Vertrag Konfliktlösungsmechanismen vereinbart sein, die, wenn auf Sachbearbeiterebene oder im paritätischen Arbeitskreis bzw. in einer paritätischen Projektgruppe keine Lösung gefunden wird, wie folgt aufgebaut sein könnten:

StufeAuftraggeberAuftragnehmer
1GeschäftsleitungGeschäftsleitung
2RechtsberaterRechtsberater
3Schiedsgutachten oder MediationSchiedsgutachten oder Mediation
4SchiedsgerichtSchiedsgericht

Unsere Praxistipps für Auftragnehmer und Auftraggeber

  1. Treffen Sie möglichst bereits bei Vertragsabschluss Regelungen zur Preisanpassung.
  2. Regeln Sie Konfliktlösungsmechanismen im Vertrag.
  3. Entscheiden Sie bereits bei Vertragsschluss, welche Institution für Tatsachen- oder Rechtsfragen bei Erreichen der obersten Konfliktlösungsstufe eine Entscheidung treffen soll und wie die Kosten hierfür verteilt werden sollen.
  4. Für die Themen aus der Logistik bietet sich das DSL als eine solche Institution an. Es ist eine private, aber unabhängige Institution zur Streitbeilegung und -entscheidung außerhalb der staatlichen Gerichtsbarkeit.

Hinweise zum Deutschen Schiedsgericht Logistik (DSL)

Das DSL bietet verschiedene Verfahrensarten – wie z. B. das schiedsgerichtliche Verfahren und das Mediationsverfahren – an, die insgesamt darauf ausgelegt sind, gemeinsam mit den Parteien eine Lösung zu finden, ohne vertragliche Beziehungen zu belasten. Weitere Vorteile aller Verfahren beim DSL sind, dass sie unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden und der Schutz von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen gewahrt wird.

Das DSL ist in unserem Hause in Koblenz ansässig und veranstaltet im kommenden Jahr verschiedene Seminare zur außergerichtlichen Konfliktlösung am Standort Koblenz. 


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