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Schlaganfall, Demenz, schwere Krankheit? So schwebt man nicht im rechtsfreien Raum! – Teil II

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Etwas weniger kompliziert ist die Formulierung einer sog. Vorsorgevollmacht. Es kann durchaus unterschiedlich sein, welcher Person man die Durchsetzung der eigenen Patientenverfügung anvertraut, und welcher Person man die Vertretung in rechtlichen Angelegenheiten anvertraut, wenn man zur eigenen rechtsgeschäftlichen Willensbildung vorübergehend oder dauerhaft außerstande gerät. Ob man zu eigener Willensbildung außerstande ist, sollte von mindestens zwei Ärzten rechtsverbindlich festgestellt werden.

Die Vorsorgevollmacht ermächtigt den Vollmachtnehmer, für den Betroffenen sämtliche Rechtsgeschäfte des täglichen Lebens zu erledigen. Ob dieser darüber hinaus befugt sein soll, Verfügungen, beispielsweise über Grundbesitz und Eigentum des Betroffenen, zu tätigen, ist Frage des Einzelfalls. Für derartige Verfügungen ist jedenfalls eine notariell beglaubigte Ausfertigung der Vollmacht im Original erforderlich.

Möchte man aber beispielsweise sein Eigentum und seinen Grundbesitz für seine Erben erhalten, besteht keine Notwendigkeit, den Inhaber der Vorsorgevollmacht mit einer Veräußerungsvollmacht diesbezüglich zu versehen. Wesentlicher dürften Bankgeschäfte, Kündigungen von Versorgungsverträgen o. ä. sein.

Auch die Frage, womit der Inhaber einer Vorsorgevollmacht betraut werden soll, ist Frage des Einzelfalls und sollte daher Gegenstand einer individualisierten Rechtsberatung sein. Schließlich bleibt die sog. Betreuungsverfügung zu behandeln. Diese ist für den Fall gedacht, dass man in eine Situation gerät, die es von Gesetzes wegen erfordert, eine Betreuung einzurichten. Eine solche Situation ist umso weniger wahrscheinlich, als die Regelung der eigenen Angelegenheiten umfassend durch die Vorsorgevollmacht abgedeckt ist.

Nun kann es aber natürlich sein, was nicht allzu selten vorkommt, dass im engeren Umfeld eines Betroffenen keine familiäre Harmonie herrscht und beispielsweise ein Familienmitglied dem Bevollmächtigten die hierdurch erlangte Rechtsstellung nicht gönnt oder aber – ob zu Recht oder zu Unrecht – Missbrauch befürchtet.

In solchen Fällen kann man sich durchaus mit der Situation konfrontiert sehen, dass trotz Erteilung einer umfassenden Vorsorgevollmacht aus dem Familienkreis heraus oder von dritter Seite bei Gericht ein Antrag auf Einrichtung einer gesetzlichen Betreuung gestellt wird.

Hier kann man als Anwalt nur raten, alles nur Erdenkliche zu unternehmen, um die Einrichtung einer sog. Berufsbetreuung zu vermeiden.

Eine Betreuung muss gem. §§ 1896 ff. BGB immer dann eingerichtet werden, wenn ein Volljähriger aufgrund einer psychischen Erkrankung oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Beeinträchtigung seine Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht besorgen kann.

Die Betreuung darf nur eingerichtet werden, wenn ein Gutachter festgestellt hat, dass der Betroffene seinen freien Willen nicht mehr bilden kann. Dies kann aber sehr schnell gehen und läuft oft den Interessen des zu Betreuenden diametral zuwider, weil hierdurch ein völlig Fremder quasi das Leben des Betreuten „in die Hand nimmt“, was bei einer Vollbetreuung einer Entrechtung gleichkommt. Mit einer solchen Betreuung kann auch ein anerkannter Betreuungsverein beauftragt werden.

Zwar bestimmt das Gesetz, dass die Angelegenheiten des Betreuten so zu besorgen sind, wie es dessen Wohl entspricht, dass dies in der Praxis bei einer Fremdbetreuung geschieht, kann ich jedoch aus meiner eigenen Erfahrung heraus keineswegs uneingeschränkt bestätigen.

So hatte ich mit einem Fall zu tun, in dem die Berufsbetreuerin die zu Betreuende gegen deren ausdrücklichen Willen in ein Heim einwies, obwohl es möglich gewesen wäre, in der Wohnung der zu Betreuenden eine Pflegeperson unterzubringen und ihre Betreuung in der eigenen Wohnung sicherzustellen. Zur Folge hatte das, dass monatelang die Miete für die leerstehende Wohnung auflief, weil die Betreute immer wieder nachdrücklich betonte, sie wolle in diese zurück, und parallel dazu die Heimkosten aufliefen, was dann schließlich dazu führte, dass die Betreuerin sich anschickte, das Immobilienvermögen der Betreuten und deren Wohnungseinrichtung sowie Kunstgegenstände „zu versilbern“.

Mir ist es dann noch gelungen, die entsprechende Betreuerin entpflichten zu lassen, die darauffolgende Betreuerin war jedoch nicht viel besser. Diese zeichnete sich durch komplette Untätigkeit aus. Der immer wieder geäußerte Wille der Betreuten, in ihre Wohnung zurückzukehren und dort gepflegt zu werden, wurde schlichtweg ignoriert.

Da die Betreute auch nicht mehr an ihr Vermögen kam, weil die jeweiligen Betreuerinnen vom Gericht auch mit der Vermögenssorge beauftragt worden waren, endete das Ganze dann tragischerweise so, dass ich irgendwann meine Arbeit für die Betreute einstellen musste, da die Betreuerinnen natürlich an mich keinerlei Zahlungen tätigten, da sich meine Arbeit gegen sie richtete. Danach dauerte es nicht mehr lange, bis die Betreute in dem Heim verstarb, nachdem sich ihre ursprünglich völlig intakten geistigen Fähigkeiten zunehmend reduziert hatten, da sie in dem besagten Heim ausschließlich von Demenzkranken umgeben war.

Ich möchte nun nicht behaupten, dass derartige Geschehensverläufe typisch oder häufig sind, ausgeschlossen werden können Sie jedoch nicht. Daher sollte in der Betreuungsverfügung eine Person benannt werden, welche die Betreuung im Falle eines entsprechenden Erfordernisses übernimmt. Dies kann, muss aber nicht dieselbe Person sein, der man die Vorsorgevollmacht erteilt hat. Oft ist es sogar sinnvoller, eine andere Person mit der Betreuung zu beauftragen, jedoch klarzustellen, dass bei Rechtsgeschäften Vollmachtnehmer und Betreuer stets zusammenzuwirken haben. Auf diese Weise überwacht praktisch einer den anderen, was nur im Sinne des Betroffenen sein kann.

Die beschriebenen drei Vorsorgemaßnahmen sind eigentlich jedem Erwachsenen dringend zu empfehlen, da ein schweres Unfallereignis, beispielsweise mit langwieriger Komafolge oder der plötzliche Eintritt sonstiger, die Willensbildung ausschließender Umstände, plötzlich und unerwartet geschehen kann. Hat man in solchen Fällen für die Wahrung seiner eigenen Interessen und seiner körperlichen Integrität Sorge getragen, kann man den Unwägbarkeiten des Lebens durchaus gelassener entgegensehen.

Die genannten Verfügungen werden in der Regel notariell beglaubigt und beim Zentralregister der Bundesnotarkammer hinterlegt, sodass sie nicht in die Hände Unbefugter gelangen können. Die Verfügungen können in einer Urkunde oder aber auch in verschiedenen Urkunden getroffen werden.


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Erbrecht

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