Zur Navigation springen Zum Inhalt springen Zum Footer springen
Teilen

E-Mail

Facebook

Twitter

LinkedIn

Xing

Link

Schließung von Fonds. Was kann der Anleger tun ? Grundsätzliche Anmerkungen (Teil 2)

(44)

Wenn der Anleger nicht nur auf Hoffnung setzen will, d.h. auf die Wiedereröffnung des Fonds und dem Ausbleiben (weiterer) Verluste, dann stellt sich die Frage, welche Ansprüche bestehen oder bestehen könnten.

Hier sind zunächst die Ansprüche aus unterlassener oder fehlerhafter Aufklärung und/oder Beratung zu nennen. Die Kriterien einer anleger- und anlagengerechten Aufklärung und Beratung sind einzuhalten. Die Aufklärung und Beratung muss richtig und vollständig erfolgen und der Anleger muss entsprechend seiner Kenntnisse, seiner Vorerfahrungen und seinen Wünschen und Anlagezielen individuell und persönlich beraten werden. Vorausgesetzt, dass ein Beratungsvertrag zustande kam, ein solcher in aller Regel jedoch aufgrund der Umstände vorliegt. Die Übergabe eines Prospektes kann allenfalls die Aufklärung zum konkreten Fonds ersetzen aber nur, wenn die Übergabe rechtzeitig erfolgte, d.h. das Lesen des Prospekts vor der Anlageentscheidung möglich und zumutbar war. Maßgebend ist aber die erfolgte Aufklärung und Beratung mit den konkret gemachten Aussagen etc.

Zu offenen Fonds können weitere stichpunktartige Problempunkte genannt werden, anhand derer der Anleger zum Teil auch abschätzen kann, ob Ansprüche bestehen könnten oder auch nicht.

Bei offenen Immobilienfonds muss bei hohen Mieten -Erhöhung von 100% und mehr- im Vergleich zu den ortsüblichen Mieten gemäß der Rechtsprechung zu diesem Punkt aufgeklärt werden. Weiter müssen die Kosten wie Vergütungen, Provisionen, Vertriebsprovisionen und den sogenannten Kickbacks, Fremdkapitalkosten u. s. w. klar und übersichtlich genannt werden. Der Betrag zu den gesamten Kosten muss gleichfalls genannt werden. Weiter müssen Angaben zu den finanzierenden Banken, den Betreibern der Immobilie oder der Anlagen des Fonds gemacht werden. Weiter muss über gesellschaftsrechtliche Beteiligungen oder Verflechtungen zwischen dem Fonds, den Inhabern oder Betreibern der Anlagen des Fonds, der finanzierenden Bank etc. aufgeklärt werden, wenn Verflechtungen bestehen.

Weitere Problempunkte oder Ansprüche können sich ergeben aus Angaben zu einem bestimmten möglichen Wiederverkauf. Natürlich auch hier vorausgesetzt, dass die Angaben nicht haltbar sind.

Bei einer Finanzierung der Fondsanteile können sich aus weiteren Gründen Ansprüche ergeben. Des Weiteren auch, wenn z.B. ein Auszahlungsplan besteht, der oft dazu dienen sollte, das Einkommen und vor allem die Rente zu verbessern. Auch bei einer nur vorübergehenden Schließung dürfen die Auszahlpläne nicht mehr bedient werden. Aber in aller Regel sollten die monatlichen oder turnusmäßigen Auszahlungen sicher erfolgen. Konkret geht es dann um die Frage, ob der Anleger darauf hingewiesen wurde, d.h. aufgeklärt wurde, dass der Fonds auch Verluste erwirtschaften kann und ob auch eine Schließung des Fonds möglich ist. In vielen Fällen sind die Folgen einer Schließung eines Fonds bereits mit den Wünschen und den Anlagezielen des Anlegers nicht vereinbar. Eine Haftung kann sich auch daraus ergeben, wenn unrichtige Renditen durch Berechnungen oder Berechnungsbeispielen vermittelt wurden. Auf den ersten Blick kann die Rendite und deren Einhaltung in Ordnung sein aber durch eine Überprüfung kann sich dann herausstellen, dass die Rendite oder die Erreichung der Rendite durch unzulässige Maßnahmen erreicht werden.

Unabhängig von der Aufklärung und Beratung kann im Einzelfall auch die sogenannte Prospekthaftung vorliegen. Auch eine Haftung der Initiatoren des Fonds oder der Fondsmanager etc. ist möglich.

Aus diesen allgemeinen Anmerkungen und stichpunktartigen Erläuterungen können Sie ersehen, dass entsprechend den Vorgaben einer individuell und persönlichen Aufklärung und Beratung auch eine konkrete und individuelle Auswertung zu möglichen Ansprüchen erfolgen muss.

Bei der Beauftragung eines Rechtsanwaltes zur Auswertung sind die Ansprüche einerseits anhand der tatsächlichen Umstände zur Aufklärung und Beratung zu prüfen und andererseits die Pflichten der Gegenseite. Der Schwerpunkt der Auswertung liegt in aller Regel jedoch beim Punkt der Beweislast, d.h. wer muss welche Umstände im möglichen Streitfalle beweisen. Sehr grob und sehr vereinfacht kann gesagt werden, dass Beratungsfehler der Anleger darlegen und beweisen muss und der Berater oder die Bank, die beraten haben, die Aufklärungspflichten.

Peter Ganz-Kolb

Rechtsanwalt

Rechtsanwalt Ganz-Kolb ist Inhaber der Kanzlei Ganz-Kolb

Friedrichsring 10

68161 Mannheim

Telefon 0621 1 666 822

Fax 0621 1 666 823

E-Mail: info@ganz-kolb.de

Schwerpunktmäßig ist RA Ganz-Kolb auf dem Gebiet des Kapitalanlagerechts, dem Bankrecht und des Anlegerschutzes tätig. Durch fachspezifische Tätigkeiten bei Banken etc. (z.B. 7-jährige Tätigkeit bei einem großen Discount-Broker/Wertpapierbank) sind umfangreiche und praktische Produktkenntnisse und Kenntnisse der Vertriebsabläufe vorhanden. Dies beginnt bei einer atypisch stillen Beteiligung und endet bei den Zertifikaten.


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Bankrecht & Kapitalmarktrecht

Sie haben Fragen? Gleich Kontakt aufnehmen!

Rechtstipps zum Thema

Rechtstipps des Autors

Alle Rechtstipps von Rechtsanwalt Kanzlei Ganz-Kolb

Newsletter

Neue Urteile, hilfreiche Tipps und Kurioses im wöchentlichen anwalt.de-Newsletter.