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„Schmerzensgeld“ bei Verletzung des Gleichbehandlungsgesetzes

Rechtstipp vom 09.11.2017
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Rechtstipp vom 09.11.2017
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Das allgemeine Gleichbehandlungsgesetz vom 14.08.2006 steht im Ruf, seine Bedeutung lediglich im Zusammenhang mit arbeitsrechtlichen Fragen zu entfalten. Dies ist nicht richtig. Der Anwendungsbereich ergibt sich aus § 2 AGG. Hier ist unter anderem der Zugang und die Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen einschließlich Wohnraum aufgeführt.

Das Gesetz bekämpft Benachteiligung, die ein Betroffener aus Gründen der Rasse, wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, seines Alters oder der Sexualität erleidet.

Bei Verletzung nach diesem Gesetz kann nach § 21, Abs. 2 AGG auch ein Schaden ersetzt werden, der nicht Vermögensschaden ist. Ein derartiger Anspruch wird in anderem Rechtszusammenhang auch Schmerzensgeld genannt.

Auf dieser Grundlage hat das Amtsgericht Hamburg-Barmbek mit Urteil vom 03.02.2017 einer Wohnungssuchenden einen Entschädigungsanspruch zugesprochen.

Sachverhalt:

Eine alleinerziehende Mutter mit türkischem Namen befand sich seit März 2015 auf Wohnungssuche und bewarb sich dabei unter anderem bei mehreren Wohnungen einer Vermieterin. Sämtliche Bewerbungen bezüglich einer Wohnungsbesichtigung endeten mit einer Absage. Ihr kam der Verdacht, dass dies mit ihrem türkischen Namen in Verbindung stehen könnte. Ein Freund bestätigte diesen Verdacht. Dabei sendete er nach einer Absage am selben Tag E-Mails an die Vermieterin und bekundete Interesse an Wohnungen, wobei er erfundene deutsch oder türkisch klingende Namen verwendete. Alle türkisch klingenden Namen erhielten eine Absage und alle deutsch klingenden Namen eine Einladung zur Wohnungsbesichtigung. Abgesehen von den unterschiedlichen Namen und Adressen waren alle Bewerbungen identisch. Die alleinerziehende Mutter klagte schließlich gegen die Vermieterin auf Zahlung einer Entschädigung.

Entscheidung:

Das Amtsgericht Hamburg-Barmbek entschied, dass der Klägerin ein Anspruch auf Entschädigung in Höhe von 3 Monatsmieten zustehe. Es sah als erwiesen an, dass sie eine Einladung zur Wohnungsbesichtigung aufgrund ihres türkischen Namens nicht erhalten habe. Die aus dem Sachverhalt herzuleitende Vermutung habe die Beklagte nicht widerlegen können. Das Verhalten des Freundes der Klägerin sei ein sogenanntes Testing-Verfahren gewesen, das im Bereich der Wohnungsvermietung ausdrücklich zulässig sei. Danach stand für das Gericht fest, dass die Klägerin aufgrund ihrer ethnischen Herkunft benachteiligt worden sei. Dieses Benachteiligungsverbot gelte auch im Vorfeld der Vermietung (AG Hamburg-Barmbek, Urteil vom 03.02.2017, Az: 811b C 273/15).

Fazit:

Jeder Vermieter, Wirt oder sonstiger Geschäftsmann, der bisher glaubte, er könne sich seine Kundschaft frei nach Gutdünken aussuchen, unterfällt dem Gleichbehandlungsgesetz und muss sich mit seinen Auswahlkriterien daran messen lassen. Ob sich hier eine umfangreiche Rechtsprechung entwickelt, wird davon abhängen, welche Beweisanforderungen an die Rechtsverletzung gestellt werden.


aus dem Rechtsgebiet Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht

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