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Schnelle Scheidung durch Ausschluss des Versorgungsausgleichs?

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Die Scheidung soll immer schnell abgeschlossen werden. Dies ist im Sinne eines jeden Scheidungswilligen. Allerdings ist an das Scheidungsverfahren noch ein Annex geknüpft. Der sogenannte Versorgungsausgleich.

Was ist der Versorgungsausgleich?

Durch den Versorgungsausgleich werden die während der Ehe erworbenen Anrechte der Altersvorsorge (ob gesetzlich, privat oder betrieblich) geteilt, § 1 VersAusglG. Dies hat zur Folge, dass das Gericht zunächst alle Versorgungsträger anschreiben muss, um Auskunft über die Ehezeitanteile zu erhalten und daraus wird dann der Versorgungsausgleich berechnet. Dies kann ca. 3-6 Monate in Anspruch nehmen.

Kann ich den Versorgungsausgleich ausschließen?

1. Notarvertrag

Man kann zum Notar gehen und lässt den Verzicht auf den Versorgungsausgleich beurkunden. Der Notar achtet darauf, dass der Verzicht angemessen und ausgewogen ist. Man sollte daher nachvollziehbare Gründe vortragen (jeweilige gute Absicherung etc.), warum ein Verzicht stattfinden soll.

2. kein Versorgungsausgleich bei sehr kurzer Ehezeit

Bei sehr kurzen Ehen (bis 3 Jahre) i.S.d. § 3 VersAusglG wird der Versorgungsausgleich nicht durchgeführt, es sei denn ein Ehegatte stellt einen entsprechenden Antrag.

3. Verzicht im Scheidungsverfahren

Eine dritte Möglichkeit, damit der Versorgungsausgleich ausgeschlossen werden kann und somit eine schnelle Ehescheidung möglich ist, ist der Ausschluss vor dem Scheidungsgericht. Gemäß § 6 VersAusglG kann man unter bestimmten Voraussetzungen den Versorgungsausgleich ausschließen. Dieser Ausschluss wird allerdings vom Gericht erneut geprüft.

§ 6 VersAusglG sagt folgendes:

„Regelungsbefugnisse der Ehegatten

(1) Die Ehegatten können Vereinbarungen über den Versorgungsausgleich schließen. 

Sie können ihn insbesondere ganz oder teilweise

1. in die Regelung der ehelichen Vermögensverhältnisse einbeziehen, 

2. ausschließen sowie

3. Ausgleichsansprüchen nach der Scheidung gemäß den §§ 20 bis 24 vorbehalten.

(2) Bestehen keine Wirksamkeits- und Durchsetzungshindernisse, ist das Familiengericht an die Vereinbarung gebunden.”

Wenn beide Ehegatten während der Ehezeit eigene Rentenanwartschaften erworben haben, kann der Ausschluss zumeist unproblematisch erfolgen. Man vereinbart dann den Verzicht im Wege des Vergleichs im Scheidungstermin. Für den Vergleich im Scheidungstermin wird dann jedenfalls ein zweiter Rechtsanwalt benötigt.

Zumeist kann man dazu einen Kollegen für ein Pauschalhonorar engagieren. Dies ist in den meisten Fällen günstiger als die Errichtung eines notariellen Vertrages.

Das Scheidungsverfahren ohne Versorgungsausgleich dauert dann nur noch 1-2 Monate, je nach Arbeitsweise des Gerichts.

Ob es Sinn macht, den Versorgungsausgleich auszuschließen, sollte man im Vorfeld genau prüfen, denn es geht letztlich um die eigene Altersabsicherung.

Diese sollte man nicht leichtfertig aufs Spiel setzen, nur um das Scheidungsverfahren zu beschleunigen.


Rechtstipp vom 16.08.2018
aus der Themenwelt Scheidungsantrag, Online-Scheidung und Co. und dem Rechtsgebiet Familienrecht

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