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Schneller raus aus dem Schuldenturm in 2014

Rechtstipp vom 02.01.2014
(28)
Rechtstipp vom 02.01.2014
(28)

Ab 2014 können insolvente Personen schon nach drei statt nach bislang sechs Jahren von ihren Schulden befreit werden und die Restschuldbefreiung erlangen.
Voraussetzung ist allerdings, dass mindestens 35 Prozent der Gläubigerforderungen und die Verfahrenskosten beglichen werden können. Die Neuregelung gilt für alle Neuanträge ab Juli 2014.

Beispiel: Schulden: 100.000 Euro.
Mindestquote 35.000 Euro zuzüglich die Verfahrenskosten von ca. 3.500 Euro.

Das Bundeskabinett hatte am 18. Juli 2012 die Neuregelung des Verbraucherinsolvenz-verfahrens beschlossen. Den redlichen Schuldnern soll unter bestimmten Voraussetzungen eine schnellere Befreiung von der Restschuld ermöglicht werden.
Im Normalfall erlangt der Schuldner 6 Jahre nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens die Restschuldbefreiung. Zu Beginn der Insolvenzrechtsreform dauerte es noch 7 Jahre bis zur Erteilung der Restschuldbefreiung, berechnet ab Einstellung des Insolvenzverfahrens;
das dauerte also früher bis zu 10 Jahre bis zum schuldenfreien Neustart.

Einzelheiten:

  • Restschuldbefreiung nach drei Jahren bei 25 % Quote
    Nach der aktuellen Reform können sich Verbraucher künftig von der Restschuld nach drei statt nach sechs Jahren befreien, wenn sie ein Viertel der Gläubigerforderungen erfüllt haben und die Verfahrenskosten zahlen.
  • Restschuldbefreiung nach fünf Jahren bei Deckung der Verfahrenskosten
    Eine Befreiung nach fünf statt sechs Jahren kann der Schuldner erhalten, wenn er nur die Verfahrenskosten übernimmt.

Die Regelung soll allen natürlichen Personen offenstehen.
Die Anzahl insolventer Bürger in Deutschland beträgt - laut einer Studie von Creditreform
(Schuldneratlas) - 6.6 Millionen. 9,7 Prozent der Deutschen über 18 Jahre sind überschuldet.
Allein im Jahr 2011 gab es in Deutschland über 100.000 Verbraucherinsolvenzverfahren und knapp über 20.000 Insolvenzverfahren von ehemals selbständigen Personen.

Mit den Neuregelungen soll sichergestellt werden, dass gescheiterte Existenzgründer und Verbraucher nicht dauerhaft in dem Schuldenturm festsitzen.
Sie sollen nach einem unverschuldetem Scheitern schneller als bisher die Chance zum Neuanfang erhalten, wenn sie einen Teil ihrer Schulden begleichen.

Kann die Restschuldbefreiung noch schneller als in drei Jahren erreicht werden?
Ja, nach dem bisherigen Recht im Rahmen eines Schuldenregulierungsverfahrens.

Nach dem bisherigen Recht, das weiterhin gilt, gibt es die Möglichkeiten des außergerichtlichen oder gerichtlichen Schuldenregulierungsverfahrens.

  • Außergerichtliches Schuldenregulierungsverfahren
    Bei den außergerichtlichen Schuldenregulierungsverfahren wurden alle Gläubiger von einem Anwalt oder der Schuldnerberatung angeschrieben und ein Einigungsvorschlag unterbreitet. Das Problem: Es müssen alle Gläubiger dem vom Schuldner unterbreiteten Einigungsvorschlag (z.B. 25 Prozent auf die Forderungen, zahlbar von dritter Seite) zustimmen. Im Optimalfall (d.h. wenn alle Gläubiger zustimmen) dauert dies ca. 3 Monate.
    Wenn ein Gläubiger dem außergerichtlichen Vorschlag widerspricht, ist das außergerichtliche Schuldenregulierungsverfahren gescheitert. Wenn jedoch auf Grund der Antworten der Gläubiger erkennbar ist, dass die Mehrheit der anderen Gläubiger dem Schuldenregulierungsvorschlag zugestimmt, eröffnet sich die Chance über das gerichtliche Schuldenregulierungsverfahren.
    Bei diesem können einzelne ablehnende Gläubiger mit ihrer Zustimmung „ersetzt" werden durch das Gericht.
  • Gerichtliches Schuldenregulierungsverfahren
    Bei dem gerichtlichen Schuldenregulierungsverfahren kann man einen Einigungsvorschlag unterbreiten, der mit der Kopf- und Summenmehrheit der Gläubiger angenommen werden muss.
    Beispiel: Verschuldung 100.000 Euro mit 9 Gläubigern.
    Die Kopfmehrheit liegt bei 5 Gläubigern und die Summenmehrheit bei 50,001 Euro).
    Beide Mehrheiten müssen erzielt werden.
    Ablehnende Gläubiger können, wenn Sie durch den Plan nicht benachteiligt werden, überstimmt werden.
    Dies erfolgt außerhalb eines eröffneten Insolvenzverfahrens.
    Jedoch ist bei erforderlicher Überstimmung ein Beschluss des Gerichts erforderlich.
    Nur die beteiligten Gläubiger müssen informiert werden.
    Im Optimalfall dauert das Verfahren ca. 6 Monate bis zur endgültigen Befreiung von dem Schuldenberg.

Sanierungschancen für Selbstständige und Unternehmer
Mit dem Gesetz zur Erleichterung der Sanierung von Unternehmen hat der Gesetzgeber schon in 2012 ein klares Signal gegeben:

  • Der Gesetzgeber wollte Unternehmen erhalten, bei denen Fortführungschancen bestehen
  • Der Gesetzgeber hat die Eigenverwaltung gefördert
  • Der Gesetzgeber wollte die Sanierungen durch Insolvenzplanverfahren beschleunigen und verbessern.

Der insolvente Verbraucher und der insolvente Unternehmer oder Selbständige haben nach den Insolvenzrechtsreformen nun wirksame Werkzeuge zeitnah eine Restschuldbefreiung zu erlangen.
Wer im Rahmen der Verschuldung Gläubiger vorsätzlich geschädigt hat, wird keine Restschuldbefreiung erlangen. Hier hat der Gesetzgeber geeignete Hürden für unredliche Schuldner eingebaut.

Für Fragen stehe ich gerne zur Verfügung.


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Insolvenzrecht

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