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Schriftformgebot für Kündigung bei Abwicklungsvertrag, wenn vorzeitiges Ausscheiden bezweckt ist.

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Einleitung:

Das BAG hat Ende Dezember 2015 entschieden, dass eine Kündigung bei Vorliegen eines Abwicklungsvertrages, der ein vorzeitiges Ausscheiden des Arbeitnehmers aus dem Betrieb fakultativ vorsieht, von einem Schriftformerfordernis nach § 623 BGB erfasst ist (siehe BAG, Urt. v. 17.12.2015, 6 AZR 709/14).

Sachverhalt:

Arbeitgeber und Arbeitnehmer streiten darüber, ob die ordentliche Kündigung des Arbeitgebers zum 28.02.2014 das Arbeitsverhältnis beendet hatte oder aber die Klausel des Abwicklungsvertrages der Parteien das Arbeitsverhältnis bereits zum 30.11.2013 beendet hatte. Gegen die Kündigung des Arbeitgebers zum 28.02.2014 hatte der Arbeitnehmer zunächst Kündigungsschutzklage eingelegt.

Die Parteien haben sodann einen gerichtlichen Vergleich über das Ausscheiden des Arbeitnehmers zum 28.02.2014 geschlossen. Für jeden Tag des vorzeitigen Ausscheidens des Arbeitnehmers wurde im Vergleich eine bestimmte Leistung aus dem Sozialplan ausgelobt. Der Prozessvertreter des Arbeitnehmers teilte dann mit, dass der Arbeitnehmer vor dem vorgesehenen Austrittsdatum zum 28.02.2014 bereits eine neue Arbeitsstelle antreten könne. Er zeigte damit das Ausscheiden des Arbeitnehmers aus dem Betrieb an. Dies könne der 01.12.2013 sein. Das Schreiben des Prozessvertreters wurde ausschließlich per Fax übersendet.

Daraufhin kündigte der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis fristlos. Hiergegen hatte der Arbeitnehmer erneut Kündigungsschutzklage mit Erfolg eingelegt. Das erstinstanzliche Gericht führte aus, dass die Willenserklärung des Prozessvertreters des Arbeitnehmers keine wirksame Kündigung enthalten habe, da es an der Schriftform mangelte. Das LAG hatte der Rechtsansicht des Arbeitgebers entsprochen.

Urteil des BAG:

Das BAG wertete die Ankündigung des Ausscheidens des Arbeitnehmers durch den Prozessvertreter des Arbeitnehmers nicht als wirksame Kündigung. Die erforderliche Schriftform nach den §§ 623 BGB, 126 BGB sei nicht gewahrt gewesen. Die Schriftform sei durch Übermittlung per Telefax nicht gewahrt worden. § 623 BGB erfasse jedes Arbeitsverhältnis und diene der Beweiserleichterung und der Rechtssicherheit.

Der abgeschlossene gerichtliche Vergleich sei ein Abwicklungsvertrag gewesen. Eine spätere Kündigung habe dann nur schriftlich erfolgen können. Mit der Option des vorherigen Ausscheidens im Vergleich sei ein Sonderkündigungsrecht durch den Vertrag der Parteien geschaffen worden. Auch eine sog. Lossagung vom Vertrag gem. § 12 KSchG sei ein Sonderkündigungsrecht und erfordere ebenso die Einhaltung der Schriftform.

Eine per Telefax übermittelte Willenserklärung erfülle nach ständiger Rechtsprechung nicht das Schriftformerfordernis, weil die Unterschrift bei einem Fax nicht im Original wiedergegeben wird, sondern nur auf elektronischem Weg. Hierfür gebe es im Prozessrecht zwar Ausnahmen (so z. B. § 130 Nr. 6, § 174 Abs. 2 Satz 1, § 174 Abs. 4 Satz 2 ZPO). Diese seien aber nicht bei Kündigungserklärungen anwendbar. Letztlich war für die fristlose Arbeitgeberkündigung kein Raum. Eine wirksame Arbeitnehmerkündigung zum 30.11.2013 bzw. zum 01.12.2013 lag damit ebenso wenig vor.

Mitgeteilt durch Rechtsanwalt Dr. Ulrich Walter Stoklossa, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Versicherungsrecht und Familienrecht, Aschaffenburg, Marktheidenfeld (09391/916670) und Würzburg (Tel. 0931/406 200 62), www.radrstoklossa.de.


Rechtstipp vom 14.03.2016
aus der Themenwelt Abmahnung und Kündigung und den Rechtsgebieten Arbeitsrecht, Zivilrecht

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