Zur Navigation springen Zum Inhalt springen Zum Footer springen

Schriftformklauseln in Arbeitsverträgen und deren Wirksamkeit

(13)

Grundsätzlich haben nach dem Gesetz Individualabreden der Vertragsparteien Vorrang vor AGB (§ 305 b BGB).

Gesetzestext: § 305b BGB (Vorrang der Individualabrede) Individuelle Vertragsabreden haben Vorrang vor Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Eine Individualabrede über die Aufhebung des Formzwangs hätte damit Vorrang vor einer AGB- Schriftformklausel.

Der Verwender einer Schriftformklausel will im Normalfall verhindern, dass Nebenabreden oder z. B. auch betriebliche Übungen den Vertragsinhalt eines Arbeitsvertrages modifizieren.

Das Problem dabei ist: Die Parteien können einen nach den AGB vereinbarten Formzwang jederzeit formlos aufheben, so dass eine Schriftformklausel kaum eine ausreichend große Sicherheit mit sich bringt.

Beweispflichtig wäre der Arbeitnehmer dann nur gegebenenfalls für die formlose Vereinbarung der Aufhebung der Schriftform.

Beispiel einer Schriftformklausel:

 „Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages sind nur wirksam, wenn sie schriftlich erfolgen."  

Der Vorrang der Individualvereinbarung gilt auch dann, wenn eine sog. doppelte oder auch qualifizierte Schriftformklausel vorliegt: „Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages sind nur wirksam, wenn diese schriftlich erfolgen. Mündliche Vereinbarungen der Parteien, auch solche Vereinbarungen, mit der die Aufhebung der Schriftform bewirkt werden soll, sind nichtig"  

Vor der Ausweitung der AGB-Kontrolle auf Arbeitsverträge in den Jahren 2002/2003 hatte das BAG eine solche Schriftformklausel noch als zulässig erachtet (siehe dazu BAG, Urt. v. 24.06.2003, 9 AZR 302/03 =NZA 2003, 1145).

Die Rechtsprechung des BAG hat sich mittlerweile geändert.

Nunmehr geht das Bundesarbeitsgericht davon aus, dass undifferenzierte Schriftformklauseln nach § 307 Abs. I Satz 1 als unangemessene Benachteiligung unwirksam sind (siehe Urt. des BAG v. 20.05.2008, 9 AZR 383/07 = NZA 2008, 1233). Schriftformklauseln bieten seither keine sehr weitreichende Sicherheit mehr für deren Verwender.

Mitgeteilt durch Rechtsanwalt Dr. Ulrich Walter Stoklossa, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Fachanwalt für Versicherungsrecht und Fachanwalt für Familienrecht Aschaffenburg und Marktheidenfeld, Tel. 06021/5851270 und 09391/916670.

www.radrstoklossa.de


Rechtstipp vom 03.03.2014
aus der Themenwelt Arbeitsverhältnis und dem Rechtsgebiet Arbeitsrecht

Sie haben Fragen? Gleich Kontakt aufnehmen!

Rechtstipps zum Thema

Rechtstipps des Autors

Alle Rechtstipps von Rechtsanwalt Ulrich Walter Stoklossa (Anwaltskanzlei Dr. jur. Ulrich Stoklossa)