Zur Navigation springen Zum Inhalt springen Zum Footer springen

Schriftgröße in Schriftsätzen – Kleinigkeit mit Folgen

(20)
Schriftgröße in Schriftsätzen – Kleinigkeit mit Folgen
anwalt.de kurios - skurrile Ereignisse zum Thema Recht

Wer vor Gericht Großes erreichen will, sollte für seine Schreiben keine zu kleine Schriftgröße wählen. Anderenfalls macht das Gericht unter Umständen kurzen Prozess.

Das sozialgerichtliche Verfahren vor dem Landessozialgericht (LSG) war für den Kläger wohl schlecht ausgegangen. Eine Revision zum Bundessozialgericht (BSG) hatten die Richter obendrein nicht zugelassen. Der Kläger ließ sich davon offenbar wenig beeindrucken und erhob Beschwerde beim BSG.

Kleinliche Entscheidung?

Ob er damit ein neues großes Fass aufmachen oder sich an den scheinbar letzten Strohhalm klammern wollte, darüber kann nur spekuliert werden. Tatsache ist, dass man sich vor dem BSG – anders als vor SG und LSG – gemäß § 73 Sozialgerichtsgesetz (SGG) von einem Anwalt oder einem anderen Berechtigten vertreten lassen muss. Das hat der Beschwerdeführer nicht getan und seine Beschwerde wurde daher kurzerhand verworfen.

Klein beigeben wollte der Mann trotzdem nicht: Er schickte ein Telefax an das Gericht, wobei er eine so kleine Schriftgröße wählte, dass sie nur äußerst schwer lesbar war. Die für Faxübertragungen typische, etwas unscharfe Übermittlung machte ein Entziffern des Schreibens nahezu unmöglich.

Fehlende Zeichen von Größe

Das Gericht wollte sich mit solchem Klein-Klein wohl nicht weiter beschäftigen. Der Kläger wurde schließlich gebeten, sein Schreiben nochmals in lesbarer Größe einzureichen. Darauf folgten in einigem Abstand zwei weitere Telefaxsendungen, bestehend aus einmal sechs und noch mal vier Seiten. Deren Schriftgröße war aber ebenfalls nicht größer und damit auch mit zumutbarem Aufwand trotz normaler Sehstärke nicht wirklich lesbar.

Immerhin waren auf der ersten Seite mehrere Stellen hervorgehoben, aus denen erkennbar wurde, dass der Betroffene unter anderem eine Anhörungsrüge erheben wollte. Tatsächlich ist der Anspruch auf rechtliches Gehör keine Kleinigkeit, sondern in § 103 Abs. 1 Grundgesetz (GG) festgeschrieben.

Haarklein begründeter Beschluss

Das BSG verwarf aber auch diese Anhörungsrüge, und zwar mit folgender Begründung: Nach § 178a Abs. 2 Satz 5 i. V. m. Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) reicht keine pauschal in den Raum gestellte Beschwerde. Es muss konkret dargelegt werden, wie das Gericht den Anspruch auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt haben soll.

Das hätte sich zwar möglicherweise aus dem kleingedruckten Schreiben ergeben, aber das war ja mit normaler Sehkraft auch unter erheblichen Bemühungen kaum zu entziffern. Das Gericht ging davon aus, dass der Antragsteller die Richter mit der gewählten Schriftgröße nur schikanieren wolle. Er hatte es nämlich im bisherigen Verfahrensgang durchaus geschafft, jeweils normal lesbare Schriftsätze einzureichen.

So hielt es das Gericht auch nicht für notwendig, besondere Maßnahmen zum Entziffern des Miniaturschriftbildes zu treffen. Es wertete stattdessen die fehlende Lesbarkeit zulasten des Antragstellers, dessen Antrag damit nicht ausreichend (lesbar) begründet und damit zu verwerfen war.

(BSG, Beschluss v. 01.07.2015, Az.: B 13 R 17/15 C)

(ADS)

Foto : ©


Rechtstipp vom 24.08.2015
aus dem Rechtsgebiet Sozialrecht

Rechtstipps zum Thema

Rechtstipps der anwalt.de-Redaktion

Alle Rechtstipps der anwalt.de-Redaktion

Damit Sie wissen, wann Sie im Recht sind

Neue Urteile, hilfreiche Tipps und Kurioses im wöchentlichen anwalt.de-Newsletter.

Damit Sie wissen, wann Sie im Recht sind

Informationen über aktuelle Gesetzesänderungen, neue Urteile, hilfreiche Tipps und Kurioses im wöchentlichen anwalt.de-Newsletter

Ihre E-Mail-Adresse wird nur für den anwalt.de-Newsletter verwendet und nicht an Dritte weitergegeben. Sie können den anwalt.de-Newsletter jederzeit wieder abbestellen.