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Schüler will Abituraufgaben vor der Prüfung - kein Quatsch

aus den Rechtsgebieten Schulrecht, Verwaltungsrecht
Schüler will Abituraufgaben vor der Prüfung - kein Quatsch
Auch Abituraufgaben sind Informationen der Verwaltung.

Ginge das? Als Schüler die Abituraufgaben schon vor der Prüfung einsehen zu können? Wer nicht fragt, bleibt dumm, dachte sich ein Abiturient aus Münster. Er richtete eine Anfrage ans nordrhein-westfälische Schulministerium. Die für die Prüfungen zuständige Behörde möge ihm bitte die Aufgaben der zentral gestellten Abiturklausuren der Gymnasien im aktuellen Schuljahr zusenden. Die Aktion erscheint zunächst ziemlich ballaballa. Dahinter steckt aber ein ernster rechtlicher Hintergrund.

Informationszugang nicht in jedem Bundesland gleich

Mit dem kuriosen Antrag wollte der Abiturient auf etwas Wichtiges hinweisen: die Möglichkeit als Bürger, an Informationen der Verwaltung zu gelangen. Ihre Tätigkeit betrifft schließlich jeden von uns. Verkehrskontrollen, Bauvorschriften, Steuern, die Ausübung eines Gewerbes und staatliche Prüfungen sind nur ein paar Beispiele. Dabei zeigt die stark zunehmende Zahl von Kontenabfragen mit mehr als 230.000 im Jahr 2014 im Vergleich zu 142.000 im Vorjahr durch Finanzämter, Jobcenter, BAföG-, Wohngeld- und andere Stellen deutlich den eigenen Informationshunger der Verwaltung.

Dass Bürger auch umgekehrt Informationen über die Verwaltung erlangen, ist das notwendige Gegenstück und Bedingung für eine funktionierende Demokratie. Darauf und auf die dazu geschaffenen Vorschriften wollte der Schüler mit seiner Aktion aufmerksam machen. Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) auf Bundesebene und entsprechende Gesetze in zurzeit 11 Bundesländern sollen diese Teilhabe ermöglichen. Außen vor sind im Moment allerdings noch Bürger in Bayern, Sachsen, Baden-Württemberg, Hessen und Niedersachsen, wo es entsprechende Regeln für die landeseigene Verwaltung derzeit noch nicht gibt.

Abiturient erhält die Aufgaben rechtzeitig

Mittlerweile hat das Schulministerium bestätigt, dass der Abiturient die Aufgaben erhält. Wie seine auf der Plattform fragdenstaat.de veröffentlichte Antwort zeigt, kann dem Antrag allerdings frühestens am ersten Werktag nach Abschluss des gesamten Abiturverfahrens 2015 stattgegeben werden. Zuvor werden dem Schüler die Aufgaben aber rechtzeitig am Prüfungstag ausgehändigt. Dabei erhält er hoffentlich auch die richtigen Aufgaben, nachdem im vergangenen Jahr in NRW an einigen Schulen falsche Aufgaben verteilt wurden. Dass er folglich mit seinem Antrag keinen Erfolg hatte, überraschte den Schüler nur wenig.

Die Ablehnung begründete das Ministerium mit § 6 IFG NRW. Zum Schutz öffentlicher Belange ist ein Antrag auf Informationszugang abzulehnen. Die vorzeitige Herausgabe der Aufgaben hätte den Erfolg einer bevorstehenden behördlichen Maßnahme – der Abiturprüfung – erheblich beeinträchtigt.

Der Antrag hat aber zumindest künftigen Abiturienten in NRW etwas gezeigt. Zur Vorbereitung sind die Abituraufgaben spätestens am letztmöglichen Tag der Zeugnisausgabe auf Antrag erhältlich. Entsprechend muss das auch für in den Vorjahren gestellte Aufgaben gelten. Die Kosten für Druck, Versand und Arbeitsaufwand müssen Anfragende jedoch laut Schulministerium selbst tragen.

Die Anfrage des Schülers ist nicht der erste kuriose Versuch einer solchen Informationserlangung. 2011 beantragte ein Mann Einblick in UFO-Akten des Bundestags. Auf diese musste er allerdings noch warten, bis das Bundesverwaltungsgericht darüber entscheidet. Fest steht bereits, dass auch dieser Fall ernstere Folgen hat, als die Anfrage zunächst vermuten lässt.

(GUE)

Foto : ©iStockphoto.com


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