Zur Navigation springen Zum Inhalt springen Zum Footer springen
Teilen

E-Mail

Facebook

Twitter

LinkedIn

Xing

Link

Schülerschreibtisch als Erstausstattung der Wohnung (Hartz IV)

(28)

Bekanntermaßen gehört es zu den Aufgaben eines Schülers, zu Hause Hausaufgaben zu erledigen und den Lernstoff aus der Schule zu Hause vor- und nachzubereiten. Dazu wird ein Schreibtisch benötigt. Die JobCenter stehen dabei auf dem Standpunkt, ein Kind im Leistungsbezug müsse seine Hausaufgaben bspw. am Küchentisch anfertigen. Im konkreten Fall wurde vertreten, sobald auch nur ein Tisch in der Wohnung vorhanden ist, hat das Kind diesen Tisch für seine Schulaufgaben zu nutzen. Dabei konnten sich die JobCenter auf eine Entscheidung des SG Aachen vom 09.01.2077 (S 11 AS 96/06) stützen.

Das SG Berlin hat nun entschieden, dass es keine absolute Regelung geben kann, dass Kinder grundsätzlich auf den Küchentisch verwiesen werden. Vielmehr kommt es auf die konkreten Umstände des Einzelfalls an. Im konkreten Fall handelte es sich um einen Haushalt mit alleinerziehender Mutter und 3 Kindern in einer 3-Zimmer-Wohnung mit einer kleinen Küche. In dieser Konstellation sah es das Gericht als unzumutbar an, die Klägerin (6 Jahre bei Antragstellung) auf den Küchentisch zu verweisen. Es sei schließlich nicht zu erwarten, dass dort die nötige Ruhe geschaffen werden könnte. Letztlich würde das JobCenter sich selbst die nächsten Kunden „erschaffen", wenn es die schulische Bildung durch Verweigerung eines angemessenen Schreibtisches behindert.

Es sollte also bei der Einschulung eines Kindes stets geprüft werden, ob der Einzelfall die Beantragung von Mitteln für einen Schülerschreibtisch rechtfertigt.

Weitere Details:
http://www.berlin.de/sen/justiz/gerichte/sg/presse/archiv/20120308.1230.367161.html


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Sozialrecht

Sie haben Fragen? Gleich Kontakt aufnehmen!

Rechtstipps zum Thema

Rechtstipps des Autors

Newsletter

Neue Urteile, hilfreiche Tipps und Kurioses im wöchentlichen anwalt.de-Newsletter.