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Schuldeingeständnis und Verkehrsunfall

Rechtstipp vom 03.03.2009
(32)
Rechtstipp vom 03.03.2009
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Allgemein hin herrscht in der Bevölkerung weitestgehend die Meinung vor, dass man am Unfallort bei einem Verkehrsunfall als Verursacher niemals sinngemäß äußern sollte: „Das tut mir leid. Ich bin schuld. Meine Versicherung zahlt den schaden." Meist „freut" sich dann der geschädigte Unfallgegner, weil eine solche Äußerung als Schuldeingeständnis gewertet wird. Auch die KfZ-Versicherungen teilen ihren Versicherungsnehmern regelmäßig mit, dass sie im Fall der Verwicklung in einen Verkehrsunfall solche Äußerungen nicht machen sollten, da sie sonst den Versicherungsschutz verlieren können. Oft wird dies auch in den AGB der Versicherer verankert.

Es gibt aber auch Ausnahmefälle. So hat das OLG Düsseldorf in seiner Entscheidung mit dem Aktenzeichen I-1 U 246/07 eine derartige Äußerung nicht als Schuldanerkenntnis gewertet. Der dort entschiedene Fall hatte Folgendes zum Gegenstand:

Ein älterer Autofahrer bremste plötzlich mit seinem Fahrzeug. Er nahm an, beim Befahren einer Kreuzung ein Hindernis wahrzunehmen, was aber in Wirklichkeit gar nicht existierte. Ein junger Mann fuhr mit zu geringem Abstand hinter diesem Fahrzeug her und landete nach dem Bremsmanöver des älteren Herren mit seinem Fahrzeug im Kofferraum des Vorausfahrenden. Sofort erkannte der ältere Herr seine Schuld an, was aber nicht im Sinne seiner Versicherung war. Die Versicherung argumentierte als Begründung vor Gericht, dass der Versicherungsnehmer nicht berechtigt gewesen sei, ohne Absprache mit der Versicherung mögliche Ansprüche ganz oder teilweise anzuerkennen. Zum anderen sei  in dieser angespannten Situation direkt nach dem Unfall schwer zu beurteilen, inwiefern und in welchem Umfang man selbst zu dem Geschehen beigetragen habe.

So sah es im Ergebnis auch das OLG Düsseldorf. Derartige Schuldanerkenntnisse seien rechtlich nicht bindend. Das Gericht gab trotzdem zu bedenken, dass solche Äußerungen gleichwohl Aufschluss über eventuelles Fehlverhalten geben können.

Ergo:

Man sollte sich also nicht darauf verlassen, dass solche Äußerungen unmittelbar nach einem Unfall nicht als Schuldanerkenntnis gewertet werden.

Seien Sie also weiter lieber vorsichtiger und umsichtiger. Erst überlegen - dann handeln!

Björn Blume, Rechtsanwalt


aus dem Rechtsgebiet Verkehrsrecht

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