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"Schuldnerberatung Musterstadt“ - unzulässige Anwaltswerbung

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Mehrere Kammern des Landgerichts Hamburg haben die Werbung von fünf bundesweit tätigen, überwiegend in Hamburg ansässigen Anwaltskanzleien mit der Aussage „Schuldnerberatung“ in Verbindung mit einem Ortsnamen („Schuldnerberatung Musterstadt“) für rechtswidrig erklärt.

Die betreffenden Kanzleien betrieben Google Adwords Kampagnen und hatten dabei die Einstellungen durch Verwendung einer sog. Platzhalterfunktion so vorgenommen, dass der Internetnutzer, der von seinem Endgerät aus in der Google Suchmaske den Begriff „Schuldnerberatung“ unter Zusatz des Namens seiner oder einer anderen Gemeinde eingab, also z.B. „Schuldnerberatung Musterstadt“, als eine der ersten drei Trefferanzeigen die Werbeanzeige dieser Kanzlei mit dem Text „Schuldnerberatung Musterstadt“ erhielt. Der Name der Stadt wurde also durch diese Platzhalterfunktion in der Werbeaussage automatisch wiederholt.

Die Kammern des Landgerichts Hamburg sind der Auffassung, dass dies eine unlautere Werbung darstellt, soweit die Namen von Orten verwendet werden, in denen die Kanzlei keinen Sitz unterhält. Denn der durchschnittliche Rechtssuchende verstehe die Aussage „Schuldnerberatung Musterstadt“ so, dass die betreffende Kanzlei an diesem Ort eine physische Präsenz unterhalte.

So hat das Landgericht Hamburg in seinem nicht rechtskräftigen Urteil vom 27.5.2014 – 312 O 48/14 – erkannt:

„Gem. § 43 BRAO sowie § 6 BORA ist einem Anwalt nur sachliche Werbung erlaubt. Erweist sich eine Werbung als irreführend i.S.v. § 5 Abs. 1 Nr. 1 UWG, verstößt sie gegen das Sachlichkeitsgebot. So liegt der Fall auch hier:

Die Ortsangabe „Musterstadt“ in der inkriminierten Adword-Werbung stellt eine Angabe über die geografische Herkunft i.S.v. § 5 Abs.1 Nr. 1 UWG dar...

Indem sich der in Hamburg kanzleiansässige Antragsgegner zum Zwecke der Mandantenakquise der Adword-Werbung „Schuldnerberatung-Musterstadt“ bedient, erweckt er - zumindest bei einem relevanten Anteil des angesprochenen Verkehrs - den unzutreffenden Eindruck, er verfüge über eine physische Präsenz (Kanzleisitz) in Musterstadt

Soweit der Antragsgegner vorgetragen hat, abzustellen sei weniger auf die Institution Rechtsanwaltskanzlei, sondern vielmehr auf die schuldnerberatende Tätigkeit, welche eben auch am Ort des Schuldners erbracht werden könne, vermag dies ein anderweitiges Ergebnis nicht zu rechtfertigen. Hätte der Antragsgegner nämlich im Rahmen seiner Werbung lediglich darauf hinweisen wollen, dass er seine Leistung - unabhängig von seinem Kanzleisitz in Hamburg - bei dem jeweiligen Schuldner (deutschlandweit) vor Ort erbringen kann, hätte es der Aufnahme einer konkreten Ortsbezeichnung in die Werbung gerade nicht bedurft. Gerade aber durch die Aufnahme einer konkreten Ortsbezeichnungen in die Werbung wird eine besondere - örtliche - Beziehung gerade zu den genannten Ort hergestellt, welche zumindest ein relevanter Teil des angesprochenen Verkehrs mit einer physischen Präsenz verbinden wird.

Auch der Hinweis des Antragsgegners darauf, der angesprochene Verkehr werde beim Anklicken der Werbung nach unmittelbarer Weiterleitung auf seine, des Antragsgegners, Homepage auf der ersten Seite bereits darauf hingewiesen, dass sich sein Kanzleisitz nicht in Musterstadt, sondern vielmehr in Hamburg befinde, vermag seine Rechtsverteidigung im Streitfall nicht zum Erfolg zu verhelfen

Für die Irreführung (Irreführungsgefahr) reicht es nämlich aus, dass sich der angesprochene Verkehr aufgrund der irreführenden Angaben überhaupt erst oder näher mit dem Angebot befasst. Auf eine nachträgliche Aufklärung kommt es einer solchen Sachlage nicht an.“

In einer weiteren rechtskräftigen Entscheidung begründet das Landgericht Hamburg (Beschluss vom 18.3.2014 – 327 O 75/14 –) das Bestehen eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruchs wie folgt:

„Bei der Hinterlegung von sog. Metadaten, um das Ergebnis einer Suchmaschine zu beeinflussen, handelt es sich grundsätzlich um Werbung.

Der angesprochene Verkehr erwartet bei einer Trefferanzeige mit der Überschrift „Schuldnerberatung Musterstadt“, dass dieses Unternehmen in dieser Region erreichbar ist. Dabei wird der angesprochene Verkehr weder aus dem Seitenaufbau bei Google noch aus der angegebenen Telefonnummer (mit der Vorwahl des Ortes des Kanzleisitzes) den Schluss ziehen, dass - im Widerspruch zur Trefferanzeige - keine regionale Gebundenheit in der Region Musterstadt besteht. Dass auf der Internetseite (des Anbieters, auf welche die Adwords Werbung verlinkt ist) selbst darauf hingewiesen wird, dass der Antragsgegner nicht in Musterstadt physisch anwesend ist, erfolgt viel zu spät. Zu diesem Zeitpunkt ist ihre Führung bereits eingetreten und hat dazu geführt, dass sich der Nutzer überhaupt das mit der Internetseite beschäftigt.“

Auch die Kammer 16 für Handelssachen des Landgerichts Hamburg hat diese Rechtsauffassung in zwei vergleichbaren Verfahren – 416 HKO 49/14 und 416 HKO 48/14 – in mündlicher Verhandlung bestätigt. Beide Verfahren wurden daraufhin durch vergleich beendet.  

Diese Rechtsprechung ist auch auf andere Anbieter als Rechtsanwälte übertragbar. Wer durch eine Werbeaussage den Eindruck erweckt, er sei an einem Ort physisch präsent, an dem er in Wahrheit nicht präsent ist, wirbt mit falschen und damit stets unzulässigen Aussagen.

Die Entscheidungen können auf dem Internetauftritt des Verfassers  www.isb-insolvenzberatung.de heruntergeladen werden.


Rechtstipp vom 10.07.2014
aus der Themenwelt Fallstricke im Wettbewerbsrecht und den Rechtsgebieten IT-Recht, Wettbewerbsrecht

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