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Schulpflicht und Freizügigkeit / Ausreisefreiheit / Auswanderungsfreiheit

Rechtstipp vom 31.12.2016
Rechtstipp vom 31.12.2016

Das Grundrecht auf Freizügigkeit zum Verlassen des Staates kennzeichnet den Rechtsstaat westlicher Prägung. In dem Verlangen danach drückt sich das Streben nach Selbstbestimmung aus. Im repressiven „Ostblock“ hingegen wurde die Ausreisefreiheit, die eigentlich nur als dem Papier galt, extrem restriktiv gehandhabt, und nicht zuletzt dieses Freiheitsdefizit führte zu den mittel- und osteuropäischen Umwälzungen der Jahre 1989/90.

Die rechtskulturellen Wurzeln des Freizügigkeitsgrundrechts reichen weit zurück in die Geschichte, zu nennen ist etwa die Magna Charta Libertatum von 1215, der Augsburger Religionsfriede von 1555, die sog. Bauernbefreiung zu Beginn des 19. Jahrhunderts. Heute ist die Ausreise-/Auswanderungsfreiheit verbürgt, insbesondere in Art. 2 Abs. 1 GG (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland), in Art. 21 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) und im Völkerrecht, beispielsweise in Art. 13 AEMR (Allgemeine Erklärung der Menschenrechte).

Darf der Staat vereiteln, dass Eltern mit ihren Kindern ausreisen oder auswandern, um der deutschen Schulpflicht zu entgehen? Immerhin behauptet er mit der herrschenden Meinung (h. M.) einen eigenen, sog. staatlichen Erziehungsauftrag (hergeleitet aus Art. 7 Abs. 1 GG), der sich einfachgesetzlich in der Pflicht zum Schulbesuch („Schule“ im organisatorisch-formalen Sinne) konkretisiere. Muss der Staat es denn hinnehmen, dass ihm die Schulpflichtigen quasi „entzogen“ werden? Oder darf er die „Flucht“ ins Ausland vor seiner rigiden Schulpflicht mit hoheitlichen Mitteln verhindern?

Dies sind, wie ich aus meiner anwaltlichen Praxis weiß, keine rein theoretischen Fragen. Nicht wenige Familien hierzulande, die Homeschooling oder Freilernen betreiben (wollen), erwägen – zumeist schweren Herzens – den Gang ins Exil. Die dazu vorliegende Rechtsprechung ist allerdings uneinheitlich.

Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs (BGH) kann ein „Missbrauch der elterlichen Sorge, der das Wohl der Kinder nachhaltig gefährdet“ und Maßnahmen des Familiengerichts nach §§§ 1666, 1666a BGB erfordert, darin liegen, dass sich Eltern beharrlich weigern, ihre Kinder der öffentlichen Grundschule oder einer anerkannten Ersatzschule zuzuführen (Beschluss vom 11. September 2007 – XII ZB 41/07 – und Beschluss vom 11. September 2007 – XII ZB 42/07-). Der teilweise Entzug der elterlichen Sorge, insbesondere des Aufenthaltsbestimmungsrechts, sei darum rechtens. Doch dabei blieb der BGH nicht stehen, vielmehr beanstandete er den bestellten Pfleger der Kinder. Dieser hatte mit Wissen des Familiengerichts (Amtsgericht) vor Erlass der angefochtenen Entscheidung der Ummeldung der Kinder von Nordrhein-Westfalen nach Österreich zugestimmt und damit deren Umzug dorthin ermöglicht.

„Damit ist der Erfolg eingetreten, den die Beteiligten zu 1 von vornherein erstrebt haben, nämlich die häusliche Unterrichtung der Kinder durch die Mutter – dies allerdings nicht in Deutschland, sondern in Österreich. […] dieser Pfleger ist nicht geeignet, den Gefahren für das Kindeswohl effektiv zu begegnen.“

Anders das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main. In seinem Beschluss vom 15. August 2014 – 6 UF 30/14 – führt der Senat gegen die erstinstanzlich geäußerte Rechtmeinung des Amtsgerichts Darmstadt aus:

„Hingegen kann der Senat in der Planung der Eltern, mit ihren Kindern ihren Wohnsitz dauerhaft nach Frankreich zu verlegen, keine Kindeswohlgefährdung erkennen. Die Einschränkung der elterlichen Rechte erfolgte mit dem Ziel, den infolge ihres Wohnsitzes in Deutschland der deutschen Schulpflicht unterliegenden Kindern einen Schulbesuch zu ermöglichen. Unterliegen die Kinder aber durch eine Verlegung ihres Wohnsitzes nicht mehr der deutschen Schulpflicht, ist eine Einschränkung der elterlichen Rechte unter keinem Gesichtspunkt gerechtfertigt. Das zulässige System der Heimbeschulung in anderen europäischen Ländern ermöglicht Vorgaben hinsichtlich des Lernstoffs, Lernstandskontrollen und regelmäßige Überprüfungen der Qualität des Heimunterrichtes, sodass ein Vergleich zu der rechtlichen Situation in Deutschland nicht möglich ist. Die Wertung des Amtsgerichts, dass die Erteilung von Heimunterricht im vorliegenden Fall stets eine Kindeswohlgefährdung darstellt, auch wenn sie in Frankreich stattfindet, ist nicht gerechtfertigt.“

Von dieser freizügigkeitsfreundlichen Rechtsprechung hat sich aber das OLG Köln mit Beschluss vom 02. Dezember 2014 – 4 UF 97/13 – in einer beiläufigen Bemerkung (obiter dictum) abgegrenzt. Nach Meinung des Senats könnte gegen die vom OLG Frankfurt am Main geäußerte Auffassung sprechen, dass

„die Kindeswohldienlichkeit des Schulbesuches nicht alleine darin liegt, dass dadurch die deutschen Schulgesetze eingehalten werden und dem Interesse des deutschen Staates am Schulbesuch Genüge getan wird, sondern mit dem Schulbesuch auch erhebliche Vorteile für das künftige Leben der Kinder, durch das Erlernen bestimmter sozialer Kompetenzen, aber auch durch den Erwerb formaler Bildungsabschlüsse, die für die Ergreifung bestimmter Berufe unabdingbar sind, verbunden sind. Von daher stellt sich die Verweigerung des Schulbesuches – völlig unabhängig von der Frage der rechtlichen bestehenden Schulpflicht – vielfach als die Verkürzung von Lebenschancen dar.“

Ob die Verlegung des Wohnsitzes, um der Schulpflicht zu entgehen, Eingriffe in die elterlichen Rechte unter keinem Aspekt rechtfertigen könne, wird vom OLG Köln also energisch in Frage gestellt.

Rechtsanwalt Dr. Andreas Vogt, Eschwege


Rechtstipp aus den Rechtsgebieten Schulrecht, Verfassungsrecht

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