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Schulpflicht: Was ist eine „Schule“?

Rechtstipp vom 06.01.2017
Rechtstipp vom 06.01.2017

Anders als das Grundgesetz (GG) für die Bundesrepublik Deutschland, nach dessen Artikel 7 Abs. 1 das gesamte Schulwesen unter der Aufsicht des Staates steht, bestimmen die meisten Landesverfassungen ausdrücklich eine allgemeine Schulpflicht. Diese ist in den Schulgesetzen der Länder konkretisiert worden als Schulbesuchspflicht, und zwar als Pflicht zum Besuch einer öffentlichen Schule oder einer staatlich genehmigten sog. Ersatzschule (Privatschule). Was aber ist unter einer „Schule“ zu verstehen?

Nach herrschender Meinung (h. M.) wird der Begriff der Schule organisatorisch-formal bestimmt. Beliebt ist die Formel von Hans Heckel (Deutsches Privatschulrecht, 1955). Danach ist Schule:

„eine auf gewisse Dauer berechnete, an fester Stätte unabhängig vom Wechsel der Lehrer und Schüler in überlieferten Formen organisierte Einrichtung der Erziehung und des Unterrichts, die durch planmäßige und methodische Unterweisung eines größeren Personenkreises in einer Mehrzahl allgemeinbildender oder berufsbildender Fächer bestimmte Bildungs- und Erziehungsziele zu verwirklichen bestrebt ist, und die nach Sprachsinn und allgemeiner Auffassung als Schule angesehen wird.“

Nach diesem Verständnis sind Homeschooling und sonstiges schulbesuchsfreies Lernen (Freilernen) nicht „Schule“. Diese alternativen Bildungswege, welche die h. M. nicht anerkennt, entsprechen nicht den prägenden Merkmalen des organisatorisch-formalen Schulbegriffs. Aber ist diese enge Definition denn der Weisheit letzter Schluss?

Im juristischen Schrifttum hat Frauke Brosius-Gersdorf (Universität Hannover) jüngst vorgeschlagen, den organisatorisch-formalen Schulbegriff zu ersetzen durch einen sog. funktionalen Schulbegriff. Denn im „Sinnzentrum“ des Art. 7 Abs. 1 GG stehe die „Vermittlung von Bildung“, also eine inhaltliche Aufgabe und keine äußere Form. In dem von Horst Dreier herausgegebenen Kommentar zum Grundgesetz (3. Aufl., 2013) schreibt Brosius-Gersdorf, unter Schule solle

„jede Form der Vermittlung von Bildung und bildungsbezogener Erziehung verstanden werden, die geeignet und erforderlich ist, um Kinder zu selbstbestimmten und verantwortungsbewussten, in die soziale Gesellschaft integrierten Bürgern zu entwickeln und ihre Teilhabe an Ausbildung, Studium und Beruf sicherzustellen.“

Weil der funktionale Schulbegriff keine Kollektivbeschulung verlangt, könne – so Brosius-Gersdorf – „Homeschooling“ verfassungsrechtlich als „Schule“ zu qualifizieren sein. Erfüllt sein müsse dabei aber der „Schulauftrag des Staates“, und auch das Kindeswohl dürfe nicht gefährdet sein.

Dieser richtige verfassungsrechtliche Ansatz wird von Rechtsprechung und Politik weithin ignoriert. Er ist aber ernsthaft zu diskutieren. Zu Recht weist Brosius-Gersdorf (a.a.O.) darauf hin, dass der herkömmliche, organisatorisch-formale Schulbegriff weder den Zielen des Art. 7 Abs. 1 GG gerecht wird noch geeignet ist, die gesellschaftlichen Veränderungen im Bildungswesen zu bewältigen. Zu nennen ist nicht nur der immer häufiger geäußerte Wunsch nach Bildungsfreiheit (Homeschooling oder Freilernen), sondern etwa auch der demographische Wandel, welcher den Umbau überkommener Strukturen und den Wettbewerb um innovative Lösungen im Bildungswesen auf die politische und juristische Tagesordnung setzt.

Rechtsanwalt Dr. Andreas Vogt, Eschwege


Rechtstipp aus den Rechtsgebieten Schulrecht, Verfassungsrecht

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