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Schulrecht: sexuelle Übergriffe rechtfertigen Schulausschluss

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Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat mit einem Beschluss vom 03.05.2016, Aktenzeichen: 12 K 2336/16, entschieden, dass der Schulausschluss eines 12-jährigen Schülers wegen eines sexuellen Übergriffs auf eine Mitschülerin gerechtfertigt ist.

Im vorliegenden Fall zog der durch seine Eltern vertretene Antragssteller am 11. März 2016 nach dem Unterricht in der Nähe der Schule einer 11-jährigen Schülerin die Unterhose herunter. Anschließend forderte er sie auf, „ihm einen zu blasen“. Die Schülerin vertraute sich direkt im Anschluss daran ihrer Sportlehrerin an. Am 21. März 2016 erstatteten die Eltern der Schülerin bei der Polizei Anzeige gegen den Antragsteller. Gegen den – von der (stellvertretenden) Schulleiterin mit Bescheid vom 11. April 2016 erlassenen – sofortigen Schulausschluss legte der Antragsteller Widerspruch ein. Außerdem beantragte er am 21. April 2016 beim Verwaltungsgericht, den gesetzlich angeordneten Sofortvollzug des Schulausschlusses auszusetzen.

Das Verwaltungsgericht Stuttgart lehnt den Antrag ab. Der Schulausschluss sei rechtmäßig. Beim Antragssteller liege, so die Kammer, ein schweres und auch wiederholtes Fehlverhalten vor, das den Erlass des Schulausschlusses rechtfertige. Zwar habe der Antragsteller wiederholt bestritten, auch sein Geschlechtsteil entblößt zu haben. Weiter habe er angegeben, er habe sich bei dem Vorfall auf der anderen Straßenseite befunden und auch die Hose sofort mit den Worten „war nur Spaß“ wieder hochgezogen. Nach Aktenlage seien diese Angaben jedoch widerlegt. Der ihn an diesem Tag begleitende Freund habe die Version des Antragsstellers nicht bestätigt. Es spiele dabei auch keine Rolle, ob der Antragsteller dieses Verhalten selbst als „Spaß“ angesehen habe. Vielmehr habe er durch sein Fehlverhalten die Schülerin in nicht unerheblichem Maße sexuell belästigt und beleidigt und so das Recht auf deren sexuelle Selbstbestimmung und deren Ehrgefühl verletzt.

Ebenfalls sei zu berücksichtigen, dass beim Antragssteller ein wiederholtes Fehlverhalten vorlag, da er vor allem im Schuljahr 2015/2016 in zahlreichen Fällen Mitschüler beleidigt, provoziert oder auch körperlich angegangen habe.

Ebenfalls sei, so die Richter, die Maßnahme des Schulausschlusses auch verhältnismäßig.


Rechtstipp vom 24.05.2016
aus den Rechtsgebieten Schulrecht, Verwaltungsrecht

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