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Schulung für Betriebsratsmitglieder – Anspruch, Voraussetzungen, Kostentragung

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Weitgehend bekannt ist, dass es für Betriebsratsmitglieder einen Anspruch auf Schulung gibt. Dies muss auch so sein, weil vor allem juristische Kenntnisse im Arbeitsrecht und speziell im Betriebsverfassungsrecht quasi das „Handwerkszeug“ des Betriebsrats darstellen, ohne das eine zielführende Betriebsratsarbeit nicht möglich ist. Doch wie weit der Schulungsanspruch geht, welche Kosten vom Arbeitgeber zu tragen sind und welche (formalen) Anforderungen hierfür erfüllt sein müssen, soll dieser Rechtstipp beleuchten.

1. Arten von Schulungen

Es gibt zwei Arten von Schulungen, auf deren „Förderung“ durch den Arbeitgeber das Betriebsratsmitglied einen Anspruch hat:

a)
Der Schulungsanspruch nach § 37 Absatz 6 BetrVG regelt den Anspruch auf „erforderliche“ Schulung. Hierbei handelt es sich um Schulungen, die Kenntnisse vermitteln, die der Betriebsrat im Hinblick auf die betriebliche Situation benötigt, um seine aktuellen oder anstehenden Aufgaben sachgerecht erfüllen zu können.

Ohne dass es eines besonderen Anlasses bedürfte, hat ein Betriebsratsmitglied stets einen Anspruch darauf, Schulungen zu erhalten, die Grundkenntnisse vermitteln.

Anerkannt ist insoweit ein Anspruch auf folgende Seminare:

  • Einführung in das Arbeitsrecht (soweit solche Kenntnisse nicht bereits bestehen), bis zu 10 Tage
  • Einführung in das Betriebsverfassungsrecht (für neu gewählte BR-Mitglieder), bis zu 10 Tage
  • Arbeitssicherheit (für die damit betrauten BR-Mitglieder)

Darüber hinaus kommen aber auch Schulungen in Betracht, die Spezialkenntnisse vermitteln. Dies setzt aber stets die Darlegung eines aktuellen betriebs- oder betriebsratsbezogenen Anlasses voraus.

Beispielsweise kann sich ein Schulungsbedarf aus einer bevorstehenden Betriebsänderung (§ 111 BetrVG) zum Thema „Sozialplan- und Interessenausgleichsverhandlungen“ oder bei gegebenem Anlass ein Anspruch auf Schulung zum Thema „Mobbing am Arbeitsplatz“ ergeben, usw.

b)
Schulungen nach § 37 Absatz 7 BetrVG vermitteln demgegenüber lediglich für die Betriebsratsarbeit „nützliche“ Kenntnisse, also solche, die der Betriebsratstätigkeit dienlich und förderlich sind.

2. Kostentragung

a)
Nach § 37 Absatz 6 BetrVG hat der Arbeitgeber die Kosten von Betriebsratsschulungen zu tragen, die erforderliche Kenntnisse vermitteln. Dies betrifft alle im Zusammenhang mit der Schulung entstehenden Kosten:

  • Seminargebühr
  • Fahrtkosten
  • Unterkunfts- und Verpflegungskosten
  • Kinderbetreuungskosten
  • usw.

Weiterhin ist das Betriebsratsmitglied unter Fortzahlung der Bezüge für die Zeit der Schulung von der Erbringung seiner Arbeitsleistung freizustellen.

Kann die Schulung aus betriebsbedingten Gründen nur außerhalb der betriebsüblichen Arbeitszeit erfolgen, so ist die aufgewandte Zeit durch Freizeitausgleich oder durch Mehrarbeitsvergütung (einschl. eventueller Zuschläge!) abzugelten.

Vorsicht: Dies gilt nur, wenn die Schulung aus betriebsbedingten Gründen außerhalb der betriebsüblichen Arbeitszeit stattfindet, beispielsweise also regelmäßig nicht, wenn eine Schulungsveranstaltung am Wochenende besucht wird.

Teilzeitarbeitnehmer haben eine verkürzte betriebsübliche Arbeitszeit. Eine ganztägige Schulung führt damit zu Überstunden, die in Freizeit abzugelten oder zu vergüten sind.

b)
Nach § 37 Absatz 7 BetrVG haben Betriebsratsmitglieder einen Anspruch auf bezahlte Freistellung von der Arbeitsleistung, wenn sie (bis zu 3 Wochen pro Amtsperiode) an Schulungen teilnehmen, die für die Betriebsratstätigkeit „nützliche“ Kenntnisse vermitteln. Hierzu müssen die betreffenden Seminare allerdings von dem zuständigen Landes-Arbeitsministerium als geeignet anerkannt sein.

Einen Anspruch auf Übernahme der Kosten für den Seminarbesuch gibt die Vorschrift also nicht, so dass der Arbeitgeber weder die Seminarkosten noch die Fahrt-, Verpflegungs- oder sonstige Kosten zu erstatten hat.

Allerdings gilt auch hier der Anspruch auf Freizeitausgleich, bzw. auf Überstundenvergütung, wenn die Schulung aus betrieblichen Gründen außerhalb der betriebsüblichen Arbeitszeit wahrgenommen werden muss.

Der Schulungsanspruch des Betriebsratsmitgliedes aus § 37 Absatz 7 BetrVG ist in der Praxis im Vergleich zum Anspruch aus § 37 Absatz 6 BetrVG von untergeordneter Bedeutung und wird eher selten in Anspruch genommen.

3. Anspruchsvoraussetzungen

a)
Der Anspruch auf Fortbildung nach § 37 Absatz 6 BetrVG, einschließlich Kostenübernahme und Freistellung durch den Arbeitgeber setzt voraus:

  • Ordnungsgemäßer Beschluss des Betriebsrats über
    • die Personen der Teilnehmer,
    • den Inhalt der Schulung
    • die zeitliche Lage
    • die genaue Veranstaltung
    • Erforderlichkeit der Schulung
    • Verhältnismäßigkeit

Der Betriebsrat hat zudem bezüglich der zeitlichen Lage der Schulungsveranstaltung betriebliche Notwendigkeiten zu berücksichtigen.

b)
Der Anspruch auf bezahlte Freistellung nach § 37 Absatz 7 BetrVG für Schulungen, die für die Betriebsratstätigkeit „nützliche“ Kenntnisse vermitteln, steht dem einzelnen Betriebsratsmitglied zu. Es bedarf daher eines Beschlusses des Betriebsratsgremiums nur hinsichtlich der zeitlichen Lage der Schulung. Die Voraussetzungen für den Freistellungsanspruch sind somit:

  • Ordnungsgemäßer Betriebsratsbeschluss über die zeitliche Lage der Schulung
  • Als geeignet durch das zuständige Landesarbeitsministerium anerkannte Schulungsmaßnahme.

Für weitere Fragen im Zusammenhang mit dem Schulungsanspruch des Betriebsrats steht Ihnen Herr Rechtsanwalt Christof Böhmer, Fachanwalt für Arbeitsrecht in Düsseldorf, gerne zur Verfügung.

Herr Böhmer führt bereits seit Jahren Seminare für Betriebsräte (Inhouse- und Hotelveranstaltungen) durch und ist daher in der Lage, kompetent hierzu Auskunft zu erteilen.

Bitte kontaktieren Sie Herrn Böhmer für ein konkretes Angebot, wenn Sie als Betriebsrat Schulungsbedarf haben.


Rechtstipp vom 01.03.2017
aus der Themenwelt Abmahnung und Kündigung und dem Rechtsgebiet Arbeitsrecht

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