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Schulung von neu gewählten Betriebsratsmitgliedern

Rechtstipp vom 08.10.2018
Rechtstipp vom 08.10.2018

Betriebsrat ist kein Ausbildungsberuf, es ist ein Ehrenamt. Die Arbeitnehmer, die dieses Jahr erstmals in den Betriebsrat gewählt wurden, benötigen Wissen, um die Aufgaben, die das Betriebsratsamt mit sich bringt, erledigen zu können. Es handelt sich vorrangig um juristisches Grundwissen über die Organisation und die verschiedenen Aufgaben des Betriebsrats. Das LAG Köln hat dieses Basiswissen einmal als das kleine Einmaleins der Betriebsratspflichten bezeichnet. 

Grundwissen können die Betriebsratsmitglieder nur durch Schulungen erwerben. Weder reicht die Unterweisung durch gestandene Betriebsratskollegen noch ein weiteres Studium alter Schulungsunterlagen oder Lehrbücher. 

Damit der Arbeitgeber Schulungen bezahlt, müssen sie erforderlich sein. Das ist das Schlagwort für alle Kostenpositionen, die der Betriebsrat mit Wirkung für den Arbeitgeber veranlasst. Entsprechend müssen auch alle Kostenpositionen, die beim Besuch einer Schulungsmaßnahme anfallen, erforderlich sein. 

Dazu gehören 

  • die Person des Schulungsteilnehmers,
  • das vermittelte Thema,
  • die Teilnahmegebühr, 
  • die Länge der Schulung (weil der Arbeitgeber die während der Schulungszeit ausfallende Arbeitszeit zu vergüten hat),
  • die Reise- und Unterkunftskosten.

Der Betriebsrat stimmt über alle Maßnahmen ab, die Betriebsratsmitglieder müssen verstehen, wofür sie ihre Stimme abgeben, ein bestimmtes Grundwissen ist deswegen unverzichtbar. Zu dem Grundwissen gehören Grundkenntnisse in dem BetrVG und des allgemeinen Arbeitsrechts, der Arbeitssicherheit und der Unfallverhütung sowie den im Betrieb geltenden Tarifverträgen. Über dieses Grundwissen müssen alle Betriebsratsmitglieder verfügen, die erstmals gewählten Betriebsratsmitglieder müssen daher nicht besonders darlegen, dass ihr Schulungsbesuch notwendig ist.

Probleme entstehen aber oft bei der Höhe der Kosten. Der Arbeitgeber kann Vergleichsangebote einholen, die günstiger als der vom Betriebsrat gewählte Schulungsbesuch sind. Der Betriebsrat muss dann begründen können, warum er sich für die teurere Schulung entschieden hat. 

Die Gründe können z. B. in dem didaktischen Konzept oder den aufbauenden Schulungsunterlagen zu suchen sein. Der Betriebsrat muss auch begründen können, wenn er seine Mitglieder auf eine weit entfernte Schulung schickt und deswegen Reise- und Übernachtungskosten anfallen. 

Hier ist auf den Zeitablauf bis zur nächsten Schulungsmöglichkeit vor Ort abzustellen. Der Betriebsrat muss darlegen können, warum das Wissen sofort benötigt wird. Müssen mehrere Betriebsratsmitglieder geschult werden, ist der Betriebsrat gehalten, die günstigere Möglichkeit eines Inhouseseminars zu prüfen.

Mehr dazu: Domernicht – Kosten und Sachaufwand des Betriebsrats, Verlag C.H. Beck 2018


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Arbeitsrecht

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