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Schutt, Waetke mahnt im Auftrag der Tobis Film GmbH & Co. KG den Film „End of Watch“ ab

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Aktuell mahnt die Kanzlei Schutt Waetke aus Karlsruhe im Auftrage der Tobis Film GmbH & Co. KG den Film „End of Watch" ab. Es wird behauptet, der Film sei über eine Internettauschbörse, einem dezentralen Peer-To-Peer-Netzwerk einer unbegrenzten Anzahl von weiteren Nutzern zum Herunterladen angeboten worden. Mit der Abmahnung werden Beseitigungs-, Unterlassungs-, Aufwendungs- und Schadensersatzansprüche geltend gemacht. Der Empfänger der von der Kanzlei Schutt Waetke verfassten Abmahnung wird aufgefordert, innerhalb einer kurz bemessenen Frist eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben, nach der sich der Empfänger der Abmahnung verpflichtet, es künftig zu unterlassen, Dateien im Internet öffentlich zugänglich zu machen.

Unterlassungsanspruch, Zahlungsansprüche

Dem Schreiben ist eine Unterlassungserklärung beigefügt, die die Kanzlei Schutt Waetke von dem Abgemahnten verlangt, innerhalb einer sehr kurzen Frist unterschrieben zurückzusenden.

Zudem verlangt die Kanzlei Schutt Waetke von dem Abgemahnten einen „pauschalen Abgeltungsbetrag" in Höhe von 750,00 EUR, der innerhalb der zur Abgabe der Unterlassungserklärung gesetzten Frist gezahlt werden soll.

Mit dem Abgeltungsbetrag sind - dies ist aus den weiteren Ausführungen in der Abmahnung der Kanzlei Schutt Waetke die Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche der Tobis Film GmbH & Co. KG erledigt. Wie hoch sich diese tatsächlich belaufen, ist der Abmahnung nicht zu entnehmen. Es wird lediglich auf Seite 2 der Abmahnung dargelegt, sich die anwaltlichen Gebührenansprüche aus einem Gegenstandswert von 10.000,00 EUR berechnen sollen. Welche Gebühren im Einzelnen für die Abmahnung anfallen sollen, wird jedoch nicht gesagt.

Was ist zu tun?

Auf keinen Fall den Kopf in den Sand stecken. Lassen Sie sich nicht verunsichern. Suchen Sie Rat bei einem Rechtsanwalt.

1.) Unterlassungserklärung

Zunächst ist zu untersuchen, ob die Abgabe der Unterlassungserklärung überhaut geschuldet ist. Die ist nicht immer der Fall und ist von Einzelfall zu Einzelfall zu beurteilen. Auf keinen Fall aber sollte die von der Kanzlei Schutt Waetke vorgefertigte Unterlassungserklärung abgegeben werden, da sich die von der Kanzlei Schutt Waetke vorformulierte Unterlassungserklärung lediglich auf den Film „End of Watch" der Tobis Film GmbH & Co. KG bezieht und dies nicht in jedem Fall für den Abgemahnten rechtlich vorteilhaft sein kann. In jedem Fall ist zu untersuchen, ob es sinnvoll ist, eine erweiterte Unterlassungserklärung abzugeben, um Mehrfachabmahnungen zu vermeiden. Sofern die Unterlassungserklärung geschuldet ist, ist zu empfehlen eine modifizierte Unterlassungserklärung innerhalb der gesetzten Frist abzugeben, um hier ein kostspieliges Verfahren zu vermeiden,

Wir raten zur Vorsicht bei der Abgabe der der Abmahnung beigefügten und vorformulierten Unterlassungserklärung. Diese sollte auf keinen Fall unterzeichnet werden, ohne zuvor anwaltlichen Rat einzuholen.

2.) Zahlen?

Bei den geltend gemachten anwaltlichen Gebührenansprüche ist - anders als in dem Abmahnschreiben ausgeführt - grundsätzlich von der Anwendbarkeit der so genannten Gebührendeckelungsvorschrift des § 97a Abs. 2 UrhG auszugehen, was einer Pressemeldung des BGH vom 12.05.2010 zu entnehmen ist. Danach kann für eine urheberrechtliche Abmahnung, wenn es die erste dieser Art ist und unter bestimmten weiteren Voraussetzungen von dem Abgemahnten nicht mehr als 100,00 EUR für die anwaltliche Tätigkeit der abmahnenden Kanzlei verlangt werden. Auch die Schadensersatzansprüche sind als vollkommen übersetzt zu bezeichnen.

Anders als bei den Unterlassungs- und Aufwendungsersatzansprüchen ist für die Schadensersatzansprüche eine weitere Voraussetzung erforderlich: Verschulden. Dies liegt nicht in jedem Fall vorm insbesondere dann nicht, wenn ein anderer als der Anschlussinhaber die Rechtsverletzung begangen hat. Zudem erscheint der Schadensersatzanspruch zu pauschal erhoben, um durchsetzbar zu sein.

Sofern Sie in einem vergleichbaren Fall betroffen sind, rufen Sie uns gerne unter unserer gebührenfreien Hotline an - wir beraten sie gerne.

Tel: 0800 - 40 44 66 83

Erreichbar von 8:00 bis 21:00 Uhr.

Im Falle einer Abmahnung von den Rechtsanwälten Schutt Waetke wegen der Verletzung von Urheberrechten bieten wir folgenden Service:

  • Auf Anfrage rufen wir gerne zurück - wir rufen dann an, wenn Sie Zeit haben, Termine vor Ort sind nicht erforderlich, auf Anfrage aber auch möglich.
  • Wir reagieren unmittelbar nach Mandatserteilung und bearbeiten Ihren Fall sofort und fristgerecht.
  • Die außergerichtliche Verteidigung erfolgt für einen festen Pauschalbetrag

Rechtstipp vom 11.04.2013
aus der Themenwelt Urheberrecht und den Rechtsgebieten IT-Recht, Urheberrecht & Medienrecht

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