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Schutz des Minderheitsgesellschafters in der GmbH, insbesondere durch Sonderrechte

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Es kommt häufig vor, dass ein Mehrheitsgesellschafter im Lauf der Zeit zu einem Minderheitsgesellschafter wird. Dies kann passieren durch Gesellschaftervereinbarungen mit Investoren (Abtretung von Abteilungen oder Kapitalerhöhungen) oder auch im Rahmen der vorweggenommenen Unternehmensnachfolge, bei der er sukzessive Macht am Unternehmen abgibt.

In diesen Fällen ist es ratsam, dass der künftige Mehrheitsgesellschafter seine Einflussmöglichkeiten sichert. Dies kann er beispielsweise durch im Gesellschaftsvertrag festzulegende hohe Mehrheitserfordernisse oder Mehrfachstimmrechte für bestimmte, besonders wichtige, Beschlussthemen erreichen. Effektiv erhält er auf diese Weise eine Art Vetorecht.

Sonderrechte im Gesellschaftsvertrag

Ein weiteres wichtiges Instrument sind sog. Sonderrechte. Dies sind Rechte, die individuell einem Gesellschafter im Gesellschaftsrecht zugesprochen werden. Sonderrechte können nur mit der Zustimmung des Sonderrechtsinhabers wieder aus dem Gesellschaftsvertrag gelöscht werden.

Ein „Klassiker“ ist hier das Recht, einen Geschäftsführer zu benennen. Üblicherweise umfasst dieses Recht auch das Recht, sich selbst als Geschäftsführer zu benennen. Der so bestellte Geschäftsführer kann gegen den Willen des Sonderrechtsinhabers nur bei Vorliegen eines sog. wichtigen Grundes abberufen und gekündigt werden. Ein wichtiger Grund liegt beispielsweise vor, wenn der Geschäftsführer Gesellschaftsgelder veruntreut.

Geschäftsführerbestellung

Eine nicht zu unterschätzende Formalie ist der Prozess der Bestellung des Geschäftsführers, also die Frage, wie der Geschäftsführer an die Macht kommt. Dieses Recht kann in unterschiedlicher Intensität vereinbart werden. Beispielsweise kann vereinbart werden, dass der Inhaber des Sonderrechts das Recht hat, einen Geschäftsführer vorzuschlagen und die übrigen Gesellschafter dem zustimmen müssen, es sei denn, ein wichtiger Grund spricht gegen die Implementierung des vorgeschlagenen Geschäftsführers. Hier besteht ein großes Risiko, dass im Streitfall keine Einigung erzielt wird und letztlich ein Gericht zeit- und kostenintensiv darüber befinden muss, ob der vorgeschlagene Geschäftsführer zumutbar ist oder nicht.

Die deutlich bessere Ausgangsposition für den Minderheitsgesellschafter ist es, das Recht zu haben, einen Geschäftsführer mit sofortiger Wirkung zu benennen. Die übrigen Gesellschafter müssen also nicht gesondert zustimmen, sie haben bereits mit ihrer Zustimmung zum Gesellschaftsvertrag dieser Vorgehensweise zugestimmt. Der Inhaber des Sonderrechts benachrichtigt schlicht die Mitgesellschafter von der Bestellung.

Vertretungsmacht des Minderheitsgesellschafters

Weiter ist zu klären, welche Vertretungsmacht der durch Sonderrecht bestellte Geschäftsführer haben soll. Hier könnte man differenzieren, dass der Minderheitsgesellschafter eine sehr weitgehende Vertretungsmacht erhält (Einzelvertretungsbefugnis und Befreiung von § 181 BGB), ein von ihm ernannter (fremder) Geschäftsführer hingegen eine weniger umfassende Vertretungsmacht (z.B. Gesamtvertretung und/oder enge Bindung im Innenverhältnis durch eine Geschäftsordnung) erhält.

Bei Verhandlungen mit Investoren bzw Verhandlungen zur Unternehmensnachfolge sollte aus Sicht des Minderheitsgesellschafters daher frühzeitig die Einräumung von Sonderrechten gefordert werden.

Hier kann ein im Gesellschaftsrecht erfahrener Rechtsanwalt helfen, Rechtssicherheit zu schaffen und böse Überraschungen zu vermeiden.


Rechtstipp vom 10.01.2017
aus dem Rechtsgebiet Handelsrecht & Gesellschaftsrecht

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