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Schutz nur durch Patentanmeldungen?

Rechtstipp vom 19.04.2017
Rechtstipp vom 19.04.2017

Problem

Sie melden in einem Sachgebiet häufig deutsche Patente an und stellen gleich einen Prüfungsantrag? Es folgt dann ein zumeist mühseliges Prüfungsverfahren mit sehr vielen Bescheiden und Besprechungen, bis dann endlich eine Erteilung zum Patent erfolgt? Ihre Mitbewerber versuchen, den in den erteilten Patentansprüchen festgelegten Schutzbereich zu umgehen? Sie sehen sich zudem diversen Einsprüchen ausgesetzt?

Lösung

Das deutsche Patentgesetz sieht vor, dass ein Prüfungsantrag innerhalb von 7 Jahren ab Anmeldetag gestellt werden kann. Eine deutsche Patentanmeldung wird 18 Monate nach dem Anmeldetag veröffentlicht. Sie melden also einfach deutsche Patente an und stellen zunächst keinen Prüfungsantrag. 

Wirkung

Durch die Veröffentlichung der Patentanmeldungen werden Ihre Mitbewerber über die Erfindungen informiert und sehen auch, welchen Schutzbereich Sie beanspruchen. Das erzeugt Unsicherheit, denn die Mitbewerber wissen damit nicht, ob von Ihnen zu der ein oder anderen Erfindung Ihrer deutschen Patentanmeldungen jemals ein Prüfungsantrag gestellt werden wird und welcher Schutzbereich am Ende eines möglichen Prüfungsverfahrens herauskommen wird. Die Mitbewerber müssen sich also auf ein Verbietungsrecht einstellen, ohne sicher abschätzen zu können, ob dieses jemals entstehen wird und wie weitreichend dieses ggf. sein wird. 

Vorteil

Diese doppelte Unsicherheit schreckt die Mitbewerber vor teuren Investitionen ab. Eine Umgehung ist nicht sicher aufzeigbar, da durch die Patentanmeldung ein wirksamer Schutzbereich nicht festgelegt ist. Ein durch eine Patentanmeldung begründeter Entschädigungsanspruch in Lizenzanalogie schreckt ebenfalls ab. Die offengelegte deutsche Patentanmeldung bereitet den Mitbewerbern zudem Sorgen hinsichtlich einer möglichen Rufschädigung, wenn eine langjährige und intensive Benutzung dann aufgrund einer sehr späten Patenterteilung doch wieder eingestellt werden müsste.

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Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Patentrecht

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