Zur Navigation springen Zum Inhalt springen Zum Footer springen

Schwarzarbeit lohnt nicht, auch nicht nachträglich vereinbarte

Rechtstipp vom 01.12.2017
(1)

Das OLG Hamm hat am 18.10.2017 (Az.: 12 U 115/16) entschieden, dass eine Schwarzarbeitsabrede gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG auch dann die Nichtigkeitsfolge des § 134 BGB nach sich zieht, wenn die Vertragsparteien erst im Lauf der Zusammenarbeit und ggf. auch nur für Teile der Zusammenarbeit vereinbaren, dass diese Auftragsbestandteile „ohne Rechnung“ abgewickelt werden sollen (sogenannte „Ohne-Rechnung-Abrede“). Im zu entscheidenden Fall hatte die Klägerin den Beklagten, einen Architekten, mündlich mit Architektenleistungen für die Instandsetzung eines Wohnhauses beauftragt. Im Laufe der Auftragsdurchführung hatten die Parteien vereinbart, einige der vom Architekten geleisteten Tätigkeiten nicht offiziell abzurechnen. Auf der Basis dieser Vereinbarung zahlt der Auftraggeber bereits vor Stellung der Schlussrechnung an den Architekten 5.000,00 € ohne Rechnung und in bar. Der Betrag wurde auch nicht in die Schlussrechnung aufgenommen. Der Architekt gab an, dass diese Zahlung eine später vereinbarte Gegenleistung darstellte und dass der Architekt vom Auftraggeber an Bauunternehmen mit einer „Ohne-Rechnung-Abrede“ gezahlte Leistungen nicht in die seiner Honorarberechnung zugrundeliegende Kostenberechnung habe einfließen lassen.

Das OLG Hamm hat jegliche vertraglichen Schadenersatzansprüche zurückgewiesen, weil es zwischen den Parteien überhaupt keinen Vertrag gegeben hat. Die zwar mündlich existierenden Vertragsabreden seien nach § 134 in Verbindung mit § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG nichtig. Diese Vorschrift verbietet den Abschluss von Werkverträgen über das Erbringen von Werkleistungen, mit denen ein Unternehmer seine sich aus der Leistung ergebenden steuerlichen Pflichten nicht erfüllt oder nicht zu erfüllen gedenkt. Dieses gesetzliche Verbot führt jedenfalls dann zur Nichtigkeit nach § 134 BGB, wenn der Unternehmer vorsätzlich gegen das Gesetz verstößt, der Besteller den Verstoß des Unternehmens kennt und zu seinem eigenen Vorteil ausnutzt. Vorliegend war beiden Parteien bekannt, dass mit der „Schwarzzahlung“ an den Architekten die Umsatzsteuer nicht korrekt entrichtet werden sollte. Dabei ist es nach Auffassung des Gerichts irrelevant, dass die Parteien zum Zeitpunkt des Abschlusses des Vertrages noch keine „Ohne-Rechnung-Abrede“ getroffen hatten und zunächst einmal der Vertrag damit auch wirksam war. Es wäre nicht im Sinne der wirksamen Bekämpfung von Schwarzarbeit, wenn nachträgliche Abreden zwischen den Parteien nicht das Ergebnis hätten, dass das gesamte Vertragsverhältnis als nichtig zu bezeichnen sei. Vielmehr führe jeder Verstoß gegen das Schwarzarbeitergesetz immer auch zur Gesamtnichtigkeit des zugrundeliegenden Vertrages, wenn es sich insgesamt um ein einheitliches Rechtsgeschäft handle. Da die Vertragsnichtigkeit zum Erlöschen jeglicher betroffenen vertraglichen Beziehung führt, (Nichtigkeit „ex tunc“ = von Anfang an), sind auch Schadenersatzansprüche wegen der Pflichtverletzungen des Auftragnehmers (hier des Architekten) ausgeschlossen. Es zeigt sich also, dass jede Art von „Ohne-Rechnung-Abrede“ erhebliche Tücken in sich birgt, dies auch dann, wenn die Abrede ggf. erst getroffen wird, wenn es zwischen den Parteien nach Leistungserbringung an Abreden bezüglich der Rechnungsstellung geht. Hinsichtlich weiterer Fragen in diesem Rechtsgebiet beraten wir Sie gerne.

Benecke Rechtsanwälte

Hubertus Benecke


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Strafrecht

Sie haben Fragen? Gleich Kontakt aufnehmen!

Rechtstipps zum Thema

Rechtstipps des Autors

Ihre Spezialisten

Damit Sie wissen, wann Sie im Recht sind

Neue Urteile, hilfreiche Tipps und Kurioses im wöchentlichen anwalt.de-Newsletter.