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Schwarze Kassen stets als Untreue strafbar

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Das Führen "schwarzer Kassen" erfüllt den Tatbestand der Untreue (§ 266 StGB). Bereits mit dem Verschweigen der Existenz der verdeckten Mittel ist die Untreue zulasten des eigenen Unternehmens vollendet (BGH, Urteil v. 29. 8. 2008 - 2 StR 587/07).

Wer seinem Unternehmen Mittel vorenthält und in verdeckten Kassen führt, entzieht ihm Vermögen und schädigt es. Diese Grundsatzentscheidung hat der BGH im Prozess um Schmiergeldzahlungen von Siemens an den italienischen Stromversorger Enel getroffen. Untreue kann auch dann vorliegen, wenn die Unternehmensführung die Handlungen dulde, denn maßgeblich sei „allein der Wille der Anteilseigner. Es komme nicht darauf an, dass der Mitarbeiter das Geld zugunsten des Unternehmens einsetzen wollte (hier um einen Großauftrag zu erhalten). Im konkreten Fall lag zugleich ein Verstoß gegen Compliance-Vorschriften des Unternehmens und also gegen die arbeitsrechtlichen Pflichten der leitenden Mitarbeiter vor. Auch insoweit kommt es nicht darauf an, ob diese Verhaltensmaßregeln (insoweit) nur Fassade waren.

Die Entscheidung dürfte weitreichende Wirkung auf die Rechtsprechung in Wirtschaftsstrafsachen haben. Das Gericht hat die Strafbarkeit ausgeweitet. Die Bestrafung korrupter Mitarbeiter wird damit bereits im Vorfeld etwaiger Schmiergeldzahlungen die Regel.

 

Alexander Scholl RA/FAStR

www.kanzlei-scholl.de


Rechtstipp vom 05.09.2008
aus den Rechtsgebieten Strafrecht, Wirtschaftsrecht

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            Rechtsanwalt Alexander Scholl M.M. Rechtsanwalt Alexander Scholl M.M.

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